Neue Regierung investiert kräftig in Israels arabischen Sektor

Nachdem nun endlich eine arabische Partei in der Regierung sitzt, hat der arabische Sektor bei der Verteilung der Haushaltsmittel ordentlich abgeräumt.

von Edy Cohen | | Themen: Israelische Araber
Die Entscheidung des Vorsitzenden der Ra'am-Partei, Mansour Abbas, der derzeitigen Regierung beizutreten, war ein finanzieller Glücksfall für den arabischen Sektor. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

Im Anschluss an  „Israel hat wieder einen Staatshaushalt“ werfen wir einen Blick auf die Mittel, die im israelischen Haushalt 2022 für den arabischen Sektor vorgesehen sind, der gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen der Vereinigten Arabischen Liste und der Regierung Bennett-Lapid besondere Unterstützung erhalten soll.

Tatsächlich sind fast 32 Milliarden NIS (rund 9 Milliarden Euro) für den arabischen Sektor vorgesehen, von denen 2,5 Milliarden NIS für die Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden sollen, die seit Jahren außer Kontrolle geraten ist. Der Rest, d.h. fast 30 Mrd. NIS, ist für den Bau, die Bildung, die Infrastruktur und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Sport und in der Kultur bestimmt. Das Programm trägt den Namen „Fünfjahresplan für sozioökonomische Entwicklung und zur Bekämpfung der Kriminalität im arabischen Sektor“.

 

Wohin genau fließen die Mittel?

Hier ist die Liste der erhaltenen Mittel:

  • 65 Mio. NIS – Um die lokale Bevölkerung zu ermutigen, neue Technologien für Behördendienste zu nutzen, um den arabischen Bürgern den Zugang zu Behördendiensten zu erleichtern und die digitale Kompetenz zu erhöhen.
  • 85 Mio. NIS – Für den Bau von 8 Feuerwachen und die Einstellung von 140 Feuerwehrleuten aus dem arabischen Sektor.
  • 140 Mio. NIS – Zur sofortigen Weiterleitung an die lokalen arabischen Gemeinden.
  • 200 Mio. NIS – Zur Aufstockung der Budgets der arabischen Kommunalbehörden.
  • 200 Mio. NIS – Für Investitionen in die arabische Jugend zwischen 18 und 24 Jahren.
  • 300 Mio. NIS – Für die Araber in der Küstenebene und für die dortigen arabischen Städte.
  • 530 Mio. NIS – Für Wissenschaft und Technologie sowie für High-Tech und die Einrichtung von Forschungszentren.
  • 550 Mio. NIS – Für die Verbesserung der Umwelt, die Abfallbeseitigung und die Bekämpfung von Bränden.
  • 615 Mio. NIS – Für die soziale Wohlfahrt und zusätzliche Sozialarbeiter.
  • 650 Mio. NIS – Zur Unterstützung bestehender Gesundheitszentren und zur Errichtung neuer Kliniken.
  • 700 Mio. NIS – Für die Förderung von Sport und Leichtathletik und den Bau von Sportanlagen.

 

In Milliardenhöhe:

  • 1,2 Mrd. NIS – Bau und Planung von Wohnungen.
  • 1,4 Mrd. NIS – zur Schaffung eines Programms zur Verbesserung der Beschäftigungslage für Männer und Frauen.
  • 1,4 Mrd. NIS  – Für Beduinendörfer im Norden [es ist nicht klar, was sie damit machen werden].
  • 2 Mrd. NIS – Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Straßen sowie zum Ausbau eines neuen Verkehrssystems.
  • 3 Milliarden NIS – für arabische, drusische und tscherkessische Gemeinden.
  • 5,2 Mrd. NIS – für anerkannte und nicht anerkannte Städte und Dörfer im Negev.
  • 9,6 Mrd. NIS – Zur Verbesserung der Lehrpläne im arabischen Sektor und zum Bau von 4000 neuen Klassenzimmern.

 

Ein großer Teil des diesjährigen Haushalts ist für den arabischen Sektor vorgesehen, wahrscheinlich um Unrecht oder Diskriminierung zu korrigieren und zu zeigen, dass die neue Regierung versucht, in Bezug auf den arabischen Sektor ein neues Kapitel aufzuschlagen. Für den ultraorthodoxen Sektor wurden hingegen keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Im Gegenteil, es gab viele Kürzungen im Haushalt dieses Sektors.

Die israelischen Araber sind Bürger des Staates und haben eindeutig Anspruch auf Investitionen des Staates in ihren Haushalt. Einige der rechtsgerichteten Mitglieder der Oppositionsparteien fragen sich jedoch, ob dieser aufgeblähte Haushalt sein Ziel erreichen wird. Sie haben eine Aufsichtsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, wohin diese Gelder tatsächlich fließen werden. Sie planen, Bericht zu erstatten, sollten Gelder nach Gaza fließen oder für den Kauf von Waffen oder den Bau illegaler Wohnungen verwendet werden.

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