MitgliederIsrael hat wieder einen Staatshaushalt

Am frühen Freitagmorgen konnte in der Knesset in letzter Lesung der Staatshaushalt für 2022 verabschiedet werden, und zwar mit einer Mehrheit von 59 Stimmen. 56 Abgeordnete stimmten gegen den Haushalt.

von Aviel Schneider | | Themen: Staatshaushalt, Knesset
In der Nacht zum Freitag stimmte die Knesset über den neuen Staatshaushalt ab Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Viele Minister feierten ihren Erfolg auf Twitter. „Letzte Nacht haben wir Israel wieder auf den richtigen Weg gebracht. Endlich ein Haushalt“, schrieb Premierminister Naftali Bennett. Vor dreieinhalb Jahren war es einer israelischen Regierung das letzte Mal gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, das war im Januar 2018, als die Likud-Regierung unter Benjamin Netanjahu den Haushalt für 2019 genehmigte. Wegen der politischen Krise in Israel, die vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren nötig machte, hatte sich die Likud-Regierung jedes Mal aus einem anderen Grund geziert, einen Haushalt zu verabschieden. Hauptsächlich um ihre Verbündeten in ihrer instabilen Koalition nicht noch mehr zu verärgern. 

„Guten Morgen, wir haben einen Staatshaushalt“, twitterte Bennett heute früh.

Israels Oppositionschef Benjamin Netanjahu beklagte, dass er in seinen...

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