Netanjahu buhlt um die russischen Stimmen zur kommenden Wahl

Zu den erneuten Wahlen in diesem Jahr steht der Premierminister vor einer beispiellosen Herausforderung.

von | | Themen: Benjamin Netanjahu
Foto: Hadas Parush/Flash90

Avigdor Liberman, Vorsitzender der Partei Israel Beiteinu, war wohl der entscheidende Mann, der die Koalitionsgespräche nach den Parlamentswahlen vom 9. April für eine erneute Regierungskoalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu platzen ließ.

Libermans Bedingung gegenüber Netanjahu war es, die politische Durchsetzung der Wehrpflicht für alle, einschließlich der Ultraorthodoxen, einzuführen. Aufgrund der kompromisslosen Haltung von Liberman hat seine Partei vor den bevorstehenden Neuwahlen, die für den 17. September angesetzt sind, in den Umfragen zulegen können.

Aber Netanjahu will seinem Rivalen (einen Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR) nicht kampflos das Feld überlassen und hat unmittelbar danach den Rechtsanwalt Ariel Bolstein als Sonderberater für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, um seine eigene Partei in diesem Flügel zu stärken, ernannt.

Netanjahu twitterte nach der Ernennung: „Die Einwanderung aus diesen Ländern hat in den letzten Jahrzehnten erheblich zum Erfolg Israels beigetragen, aber es gibt viele Probleme, die einer besonderen Behandlung bedürfen, und wir werden gemeinsam Lösungen zur Altersvorsorge, zum Wohnraum und zu anderen wichtigen Themen schaffen.“ Zur Ernennung Bolsteins twitterte Liberman zurück: „Der Premierminister hat einen zynischen Termin vereinbart. Heute, nach der Veröffentlichung von Umfragen, nach denen Israel Beiteinu zehn Sitze gewinnen würde, hat er einen Berater für Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR ernannt, und morgen werden wir wahrscheinlich eine weitere Ankündigung hören – einen Sonderberater für die Probleme der Eisbären.“

Bis Ende 2014 hatte die Zahl der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel 1,184 Millionen Menschen erreicht. Im Hinblick auf die Demographie ist festzustellen, dass die Bevölkerung nicht jung ist. Etwa 15% waren jünger als 15 Jahre und 20% älter als 65 Jahre. Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl nichtjüdischer Olim („Immigranten“), so dass bis zum Ende des Jahres 2014 72% der aus der ehemaligen UdSSR angekommenen Personen (rund 616.000) als jüdisch und 27% (rund 231.000) als nicht religiös eingestuft wurden. Ein Prozent der Olim (rund 12.000) wurden als Christen oder anderes eingeordnet. Heutzutage sind die Zahlen um einiges höher.

Liberman hat eine sehr gute Wählerbasis aus der genannten Bevölkerung, insbesondere bei den älteren Einwanderern. Selbst bei einem erneuten Wahlsieg des Premierministers, dürfte für Netanjahu die Auseinandersetzung mit Liberman zu schwerwiegend sein, um erneut eine Regierung bilden zu können. Der Premierminister hat bereits versucht, die Bedrohung zu minimieren, indem er Liberman als Linken bezeichnete, aber so einfach wie bei Benny Gantz, dem Chef der oppositionellen Blau-Weiß-Fraktion, wird das wohl nicht funktionieren. Aus diesem Grund hat Netanjahu eine separate Kampagne gestartet, die sich explizit an die russischen Einwanderer richtet, in der Hoffnung, die Wählerbasis von Liberman abgewinnen zu können. Die Botschaft von Netanjahu ist, dass der Likud, indem er den Misrachim (Juden östlicher Abstammung) Macht gab, eine politische Revolution schuf, welche auch für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion möglich sein wird.

In einem Interview mit Ynet wies Bolstein die Behauptungen eines zynischen Vorgehens von Netanjahu drei Monate vor den Neuwahlen zurück und behauptete, Netanjahu sei immer einer der ersten gewesen, der sich um die russischen Einwanderer kümmert. Weiter gab er zu, dass Netanjahu seit mehr als einem Jahrzehnt als Premierminister keinen einzigen praktischen Schritt unternahm, diesen Flügel zu nutzen, er bestand allerdings auch darauf, dass dies auf den ständigen Druck von Liberman zurückzuführen sei. Bolstein selbst war einst auf Platz 15 der Liste von Libermans Israel Beiteinu und wird nun eine inoffizielle Rolle in den Reihen des Likud einnehmen.

Das Drama Rund um die Wahlen im Jahr 2019 haben die Sensibilität der israelischen Gesellschaft verdeutlicht, die Streitereien und Konflikte führten zu vielen Spaltungen. Während unsere Wahlen einst zwischen rechts und links ausgetragen wurden, haben wir nun die Arena religiöser und weltlicher Wahlen betreten.

Können – oder werden – die verschiedenen Sektoren Hand in Hand gehen um dabei zu helfen, die Lokomotive weiter voranzutreiben? Oder werden die verschiedenen Fraktionen weiterhin lediglich zu ihrem eigenen Vorteil arbeiten? Es sind nur noch drei Monate bis zur nächsten Wahl, aber wir können sicher sein, dass es noch mehr Verleumdung und Fingerzeigen geben wird.

Werden die Russen ihrem Vertreter in der Knesset die Treue halten oder werden sie sich Netanjahus Versprechen zuwenden, ihre Probleme lösen zu können? Wie wir bereits gesehen haben, können Umfragen sehr täuschend und manipulativ sein. Wir können nur abwarten und beten.

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