(JNS) Offenbar sind in Israel alle guten Dinge fünf. Nach wiederholten Versuchen der Opposition, von Abtrünnigen aus seinem eigenen rechten Block, der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs, den umkämpften ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Regieren zu hindern, beendete die Wählerschaft schließlich Israels langwierigen politischen Stillstand, indem sie mit überwältigender Mehrheit für Netanjahu und seine natürlichen – und loyalen – rechten Verbündeten stimmte.
Nach Auszählung von 87,6 Prozent der Stimmzettel dürfte Netanjahus Block bis zu 65 Sitze in der 120 Mitglieder zählenden Knesset erringen. Diese Zahl bedeutet eine stabile parlamentarische Mehrheit. Im Gegensatz dazu ist Israels linker Flügel auf nur noch 45 Sitze zusammengebrochen – ein massiver Unterschied von 20 Sitzen zwischen dem rechten und dem linken Block. Die Parteien der scheidenden Koalition erhielten diesmal nur 50 Knessetmandate, darunter eine arabische Partei, die mit der Muslimbruderschaft verbunden ist.
Auch wenn sich die Mandatsverteilung bei der Auszählung der endgültigen Stimmen leicht verschiebt, ist das Ergebnis eindeutig: Netanjahu kehrt nach einem Jahr in der Opposition für eine dritte Amtszeit als Regierungschef an die Macht zurück.
Die Wahl war ein nationales Referendum über die Tauglichkeit von Netanjahu – Israels dienstältestem Premierminister – als der am besten geeignete Mann für das Spitzenamt. Es war auch ein Referendum über den enormen Schaden, den die gegnerischen Parlamentarier, die sich verschworen hatten, um die Wahl des Volkes zum Ministerpräsidenten zu verhindern, in jeder Wahlperiode angerichtet haben.
Die Wahlbeteiligung war überraschend so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Viele hatten gesagt, die Israelis seien es leid, jedes Jahr zur Wahl zu gehen, und würden die Wahlkabinen boykottieren. Im Gegenteil, die Israelis begrüßten ihre Hyperdemokratie und stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Rückkehr zur Stabilität des Wahlsystems. Die Wähler haben einmal mehr bewiesen, dass Israel ein traditionelles Land der rechten Mitte ist.
Trotz aller Bemühungen, ihn zu stürzen, ist nun klar, dass Netanjahu in fünf aufeinander folgenden Wahlen keine Unterstützung verloren hat. Und die rechte Regierung, die er jetzt zusammenstellen wird, ist die stabilste, die er je hatte. Es besteht praktisch keine Chance, dass Netanjahu versuchen wird, eine so genannte Einheitsregierung mit Parteien zu bilden, die versucht haben, ihn am Amt des Ministerpräsidenten zu hindern. Dies würde ein trojanisches Pferd und die Opposition direkt in sein Kabinett bringen. Die Stabilität hängt von der Bildung eines Bündnisses mit Parteien ab, die Netanjahus Kandidatur tatsächlich unterstützen.
Es wird erwartet, dass die Religiöse Zionistische Partei und die orthodoxen Parteien Schas sowie Vereinigtes Tora-Judentum Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werden, wenn Staatspräsident Isaac Herzog seine Beratungen mit den Parteiführern aufnimmt, möglicherweise bereits am Sonntag.
Netanjahu dürfte wenig Mühe haben, Koalitionsvereinbarungen auszuhandeln und die Kabinettsressorts zu verteilen. Mit nur vier Parteien in der Koalition wird es mehr als genug Ministerien geben, die unter den ideologisch ausgerichteten Verbündeten aufgeteilt werden können.
Nachdem Netanjahus Likud mehr als doppelt so viele Knessetmandate errungen hat wie jede andere Partei in dieser Konstellation, wird diese Partei wahrscheinlich die meisten hochrangigen Kabinettsposten besetzen, darunter auch die begehrten Posten im Verteidigungs- und Außenministerium.
Die Tatsache, dass 100 Prozent der Kabinettsministerien von Mitgliedern des rechten Flügels Israels geleitet werden, wird eine beispiellose Ära in der Geschichte des Staates einleiten. Die scheidende Regierung, angeführt von den Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, brachte den linken Flügel von den Hinterbänken der Opposition in die Schlüsselministerien, wo viele von ihnen progressive Programme einbrachten, die die Struktur Israels als traditioneller jüdischer Staat und aufstrebende regionale Supermacht in Frage stellen.
Darüber hinaus brachte die Bennett-Lapid-Allianz zum ersten Mal eine selbsternannte antizionistische arabische Partei in die Regierung. Ohne die Ra’am-Partei hätte der Anti-Netanjahu-Block seine knappe 1-Sitz-Mehrheit im Juni 2021 nicht erreichen können. Das ideologisch ungleiche Bündnis hielt kaum ein Jahr, wobei die Ra’am-Partei die Regierung während der großen israelischen Sicherheitsoperationen im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria schwankend unterstützte.
Die beispiellose Beteiligung der Ra’am an der Regierung war für die traditionelle israelische Wählerschaft eine wichtige Quelle der Auseinandersetzung und trug zum gegenwärtigen Wiedererstarken der Rechten bei.
Die überraschenden Wählerzuwächse in dieser fünften Runde waren beide auf dem rechten Flügel zu verzeichnen.
Im ersten Fall stieg die Religiöse Zionistische Partei, einst eine Randgruppe in der israelischen Politik, zur drittgrößten Partei in der Knesset mit 14 Mandaten auf. Die Partei, ein technischer Block kleinerer rechter Fraktionen, wird von dem langjährigen Parlamentarier Bezalel Smotrich geführt. An zweiter Stelle auf der Kandidatenliste steht der aufstrebende Politiker Itamar Ben-Gvir, ein ehemaliger Anhänger der verbotenen Kach-Partei.
Obwohl er bei vielen Gegnern Kontroversen auslöst, hat Ben-Gvir enormen Zuspruch von jungen Wählern erhalten, die sich von den langjährigen politischen Verantwortlichen entmündigt fühlen. Er fordert mehr Sicherheit, einen besseren Schutz für Soldaten und Polizisten, die gegen Feinde im Einsatz sind, und härtere Haftbedingungen für Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Die wachsende Unterstützung für seine Ansichten ist selbst ein Referendum über die Sicherheitspolitik des linken politischen und verteidigungspolitischen Establishments, die in dem Jahr seit Netanjahus Ausscheiden aus dem Amt zu einem dramatischen Anstieg des Terrors geführt hat.
Siehe: Wer hat Angst vor Itamar Ben-Gvir?
Der zweite Zuwachs an Unterstützung kam aus den beiden orthodoxen Sektoren des Landes. Sowohl die aschkenasische Partei Vereinigtes Tora-Judentum als auch die sephardische Schas-Partei erreichten Mandatszahlen, die über den Prognosen vor den Wahlen lagen. Vor allem Shas stieg am Wahltag um drei Mandate auf 11 Sitze. Die orthodoxen Gemeinden haben normalerweise eine niedrige Wahlbeteiligung. Die plötzlich hohe Wahlbeteiligung verschafft den orthodoxen Parteien eine Vertretung, die ihrem wachsenden Anteil an der Bevölkerung entspricht.
Noch wichtiger ist, dass der Aufstieg der beiden orthodoxen Parteien und der Religiösen Zionisten den starken Wunsch ihrer Wählerschaft zeigt, die traditionellen und einzigartigen jüdischen nationalen, religiösen und sozialen Werte Israels zu bewahren. Die Stärkung der Werte, die Israel einzigartig machen, steht im Gegensatz zu den linken, globalistischen Trends, die viele der westlichen Verbündeten des jüdischen Staates beeinflussen.
Die Wahl einer rechtsgerichteten Regierung ist eine klare Absage an die progressiven Werte, die Yair Lapid und seine linken Verbündeten den Wählern aufzudrängen versuchten – ohne ein klares Mandat dafür zu haben. Vor allem das Scheitern der linksextremen Meretz-Partei an der Wahlhürde ist eine herbe Niederlage für das progressive Lager. Die linke Arbeitspartei hat die Mindestzahl von vier Mandaten nur knapp erreicht, ein historischer Tiefstand für Israels ehemalige Regierungspartei.
Die Mitglieder des linken Flügels wenden sich nun gegen den linken Parteivorsitzenden Lapid, weil er die Stimmen der kleineren Parteien seines Blocks ausschlachtet. Zwar konnte Jesch Atid von 17 auf 24 Sitze zulegen, doch der Rückstand von acht Sitzen auf den Likud reicht nicht aus, um irgendjemanden in Israel davon zu überzeugen, dass Lapid es verdient, auf dem Ministerpräsidentenstuhl zu bleiben, den er nach dem Rücktritt von Naftali Bennett als “Verwalter” übernommen hatte.
Naftali Bennett und Yair Lapid sind nun beide die Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Staates. Bennett hat sich inzwischen ganz aus der Politik zurückgezogen. Lapid wird nun an der Spitze der Opposition stehen, wo er seine endlose Kampagne zur Delegitimierung Netanjahus fortsetzen wird.
Lapid wird wahrscheinlich noch lange Zeit in der Opposition sitzen. Im Gegensatz zu früheren Zusammensetzungen hat die neue rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu durchaus das Potenzial, eine komplette vierjährige Amtszeit zu überdauern. Nach Jahren der Instabilität ist eine volle Amtszeit genau das, was die Israelis brauchen, um ihre nationalen Interessen zu sichern.
Jeder Versuch, Netanjahu oder seine rechten Verbündeten zu delegitimieren, wäre ein Affront gegenüber den Wählern, die den politischen Stillstand in Israel endgültig beendet haben. Im Gegensatz dazu war es der linke Flügel, der alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzte, um Präzedenzfälle zu brechen und die demokratischen Prozesse in Israel zu unterwandern. In einer fairen und demokratischen Wahl hat die Öffentlichkeit schließlich die Bemühungen des Anti-Netanjahu-Blocks zurückgewiesen und eine klare Botschaft ausgesandt, dass die linken und arabischen Parteien auf die Oppositionsbank gehören.
Sobald sich die Wogen geglättet haben, wird Netanjahu schnell seine politische Agenda festlegen müssen. Zu den Themen, mit denen sich seine Regierung befassen muss, gehören die zunehmende palästinensische Gewalt, das iranische Streben nach Atomwaffen, die Vereinbarungen des Abraham-Abkommens und die rasant steigenden Kosten für Wohnen und Leben.
Eine weitere Aufgabe wird darin bestehen, die Gräben zu überwinden, die durch die wiederholten Wahlzyklen in Israel entstanden sind. Mit einer starken Regierungsführung wird Israel frühestens in vier Jahren in einen neuen Wahlgang eintreten.
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4 Antworten zu “Mit überwältigendem Sieg wird Netanjahu eine starke, stabile, legitime, rechte Regierung bilden”
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Wow, ich bin beeindruckt. Das jüdische Volk hat das globalistische Ziel der Zerstörung von Werten wie Ehrlichkeit, demokratisches Miteinander, die Achtung und Wahrung unterschiedlicher Interessen verschiedener Völker unterbrochen und die Verteidigung von Freiheit und Selbstbestimmung wieder in den Mittelpunkt gerückt. Meine Hochachtung. An Mut hat es dem jüdischen Volk nie gemangelt.
Leider wird dies kein Zeichen setzen für die Menschen im sogenannten Werte-Westen, die sich wie besinnungslos der Zerstörung ihrer Werte und ihrer Lebensgrundlagen beugen, dies sogar goutieren und den rot- grünem Mob in die Regierungen wählen. Sie werden von den USA zermalmt und bemerken es nicht.
Es wird schwer werden für Israel, sich gegen eine Welt zu wehren, die dem politischen Islam Tür und Tor öffnet.
Ich wünsche von Herzen Kraft, Mut und Ausdauer.
לשנה הבאה בירושלים!
Gratulation an Herrn Netanjahu. Es ist aus meiner Sicht gut für Israel, dass dieser Politiker mit Weltformat, bald wieder die Zügel für Israel in den Händen haben wird.
Es gäbe viel zu schreiben, warum gerade er der geeignete Mann wieder an der Spitze der Regierung sein. Da nutzt auch keine Dauer Beschuldigung wegen Korruption etc. nichts. Eine Mehrheit des Volkes lässt sich von der linken Propaganda eben nicht mehr einwickeln. Fehler hin, Fehler her. Wenn ich sehe welche finsteren Gestalten in Deutschland an den Hebeln der Macht sitzen, dann ist mir ein Netanjahu auf jeden Fall x mal lieber. Masal Tov.
Würden wir uns sehr wünschen, oder?
Herzlichen Glückwunsch für Benjamin Netanjahu für diesen überwältigenden Sieg! Ich freue mich für ihn und für Israel und hoffe, dass der links-grüne Mopp in Deutschland bald abgeschafft wird.