In einem kühnen, einheitlichen Schritt unterzeichnete am Mittwoch jeder Minister aus Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud-Partei einen Brief, der die sofortige Anwendung israelischer Souveränität über das biblische Kernland Judäa und Samaria noch vor dem Ende der Sommerpause der Knesset fordert.
Der Brief – koordiniert vom Yesha-Rat der jüdischen Gemeinden im sogenannten „Westjordanland“ – betont, dass dieser Moment eine „natürliche Fortsetzung“ von Israels strategischen Erfolgen gegen den Iran und dessen Stellvertreter darstelle. „Das Massaker vom 7. Oktober hat bewiesen, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates eine existenzielle Bedrohung darstellt“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Es ist Zeit für Souveränität.“
Das Timing ist entscheidend. Netanjahu soll nächste Woche nach Washington reisen, um US-Präsident Donald Trump zu treffen, von dem einige spekulieren, er könnte im Rahmen eines umfassenden regionalen Abkommens auf die Schaffung eines palästinensischen Staates drängen. Doch die Likud-Abgeordneten sehen dies als Chance, Israels regionale Agenda voranzutreiben. Sie glauben, Trumps Unterstützung nach der Operation „Ein Volk wie ein Löwe“ gegen den Iran eröffne ein diplomatisches Zeitfenster, um die Souveränität mit amerikanischer Rückendeckung durchzusetzen.
Trump selbst lobte den Iran-Angriff kürzlich während einer Kabinettssitzung und bezeichnete ihn als „präzisen Kriegsschlag“, der die Nuklearanlage in Fordo „ausgelöscht“ habe. Er bestätigte, dass beim bevorstehenden Gipfeltreffen mit Netanjahu Themen wie Gaza und die Freilassung der Geiseln besprochen werden sollen – was auf eine weitgehende Übereinstimmung der strategischen Prioritäten der USA und Israels hindeutet.
Finanzminister Bezalel Smotrich unterstützte den Likud-Brief öffentlich und erklärte, dass mit dem Tag, an dem der Premierminister den Befehl gebe, die Umsetzung der Souveränität „in der Praxis“ durch Israels Siedlungsverwaltung erfolgen werde. Auch Justizminister Yariv Levin rief zur Souveränität über Judäa und Samaria auf – Äußerungen, die umgehend von Ägypten und Saudi-Arabien verurteilt wurden, da sie angeblich internationales Recht verletzten.
Befürworter argumentieren, die Souveränität bringe langfristige Sicherheitsvorteile, indem sie eine „existenzielle Bedrohung im Inneren“ beseitige. Die formale Durchsetzung israelischer Rechtsautorität wird als Abschreckung gegen Bestrebungen nach einem palästinensischen Staat gesehen. Seit der Hamas-Invasion am 7. Oktober 2023 betrachten die meisten Israelis einen palästinensischen Staat als untragbare Bedrohung für ihr Überleben.
Wird Trump die israelische Souveränität als natürliche Folge der jüngsten Siege über Israels Feinde unterstützen? Und wenn nicht – wird Netanjahu den Mut haben, dem Druck zu widerstehen, einen palästinensisch-arabischen Staat als Preis für die Normalisierung mit anderen regionalen Mächten zu ermöglichen?
Das sind derzeit die großen Fragen in Israel, während sich der Ministerpräsident auf die Reise nach Washington vorbereitet.
