Nach drei Monaten Pause hat die Knesset am Montag ihre Wintersitzung eröffnet – und kehrt in eine politische Lage zurück, in der die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ohne stabile Mehrheit regiert. Die Koalition stützt sich auf brüchige Vereinbarungen, taktische Enthaltungen und die stille Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien, die offiziell gar nicht mehr Teil der Regierung sind.
Koalition ohne Fundament
Die Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum verließen im Juli aus Protest gegen die geplante Neuregelung des Wehrdienstes für Jeschiwa-Studenten die Regierung. Seitdem fehlt Netanjahu eine klare Mehrheit in der Knesset. Zwar unterstützen die Haredi-Parteien einzelne Abstimmungen, um Neuwahlen zu vermeiden, doch sie boykottieren weiterhin reguläre Plenarsitzungen.
Auch am Eröffnungstag wurde kein einziges Gesetz zur Abstimmung gestellt. Viele Beobachter sprechen von einer Regierung „auf Bewährung“, die nur weiterbesteht, solange niemand sie aktiv zu Fall bringt.
Wehrpflicht oder Befreiung – der zentrale Konflikt
Im Mittelpunkt der neuen Sitzungsperiode steht die Frage, ob ultraorthodoxe Männer weiterhin vom Militärdienst befreit bleiben sollen. Ein Gesetzesentwurf von Boaz Bismuth, Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses, soll die bisherigen Ausnahmen gesetzlich festschreiben und rechtlich absichern.
Doch genau an dieser Frage könnte die Koalition zerbrechen: Für die ultraorthodoxen Parteien ist die Befreiung der Torahstudenten unverzichtbar. Für viele säkulare Abgeordnete und Teile der nationalreligiösen Wählerschaft ist sie hingegen ein Symbol wachsender Ungerechtigkeit in der israelischen Gesellschaft.
Netanjahus Rede: Sicherheit, Einheit – und ein erstes Zugeständnis
In seiner Rede zur Eröffnung der Wintersitzung verband Netanjahu Kriegsrhetorik mit innenpolitischen Signalen. Er lobte das israelische Militär und sagte, Israel habe sich „aus dem Schock des 7. Oktober erhoben – von Gaza bis in den Himmel über Teheran“. Ein vorschneller Waffenstillstand, so Netanjahu, hätte „eine Niederlage für Israel bedeutet“.
Gleichzeitig versprach er, alle Geiseln „nach Hause zu bringen – bis zur letzten“.
Zur umstrittenen Haredi-Wehrpflicht kündigte Netanjahu an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das innerhalb von zwei Jahren rund 10.000 ultraorthodoxe Männer in den Militärdienst integrieren soll. Damit machte er erstmals ein konkretes Zugeständnis an säkulare Forderungen – riskierte jedoch den Unmut seiner religiösen Koalitionspartner.
Er mahnte zudem zu gesellschaftlicher Einheit und warnte vor einer „Verrohung der Sprache“. Kritik sei legitim, aber „keine Aufrufe zur Gewalt gegen gewählte Vertreter“.
Zwischen Wahlgerüchten und Haushaltsdruck
Einige Berater rieten Netanjahu, nach dem von den USA vermittelten Geiselabkommen mit der Hamas Neuwahlen auszurufen – in einem Moment, in dem seine Popularität steigt. Laut einer Umfrage von Channel 14 halten 58 Prozent der Israelis ihn derzeit für den geeignetsten Regierungschef. Dennoch entschied er sich gegen Neuwahlen – zumindest vorerst.
Zeitgleich steht der Staatshaushalt im Fokus: Wird er nicht bis Ende März verabschiedet, löst sich das Parlament automatisch auf. Netanjahu strebt an, den Haushalt schon vor Januar durchzubringen, um Zeit und Stabilität zu gewinnen.
Ein Winter voller Spannungen
Präsident Isaac Herzog nutzte die Eröffnungssitzung, um zu mehr Verantwortung und Respekt vor den Institutionen des Staates zu mahnen. Knessetsprecher Amir Ohana hingegen sorgte gleich zu Beginn für Aufsehen, als er den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nicht mit seinem offiziellen Titel ansprach – ein symbolischer Affront gegenüber der Justiz.
Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob diese Regierung weiterregieren kann, ob neue politische Allianzen entstehen – oder ob Israel erneut in einen Wahlkampf rutscht.
