Ist das Hin und Her der amerikanischen Außenpolitik die neue Norm?

Die US-Präsidenten waren lange Zeit relativ konsequent in ihrer Haltung gegenüber Israel. Dann kamen Obama, Trump und Biden.

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Biden mit dem israelischen Premierminister Yair Lapid in Jerusalem. Die beiden waren sich in einer Reihe von Fragen, in denen Trump den jüdischen Staat voll und ganz unterstützte, offen uneinig. Foto: Emil Salman/POOL

Jahrzehntelang war die amerikanische Außenpolitik gegenüber Israel relativ einheitlich, unabhängig davon, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus saß.

Präsidenten beider Parteien bekräftigten das Existenzrecht Israels in Sicherheit, halfen Israel, einen qualitativen militärischen Vorsprung gegenüber seinen Feinden aufrechtzuerhalten, lehnten jüdische Siedlungen ab und waren im Allgemeinen nicht damit einverstanden, dass der jüdische Staat Judäa und Samaria (das sogenannte “Westjordanland”) oder die östliche Hälfte Jerusalems behalten darf.

Jimmy Carter, Ronald Reagan, George H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush… sie alle folgten diesem bekannten Fahrplan.

Aber in den letzten 12 Jahren hat sich etwas geändert.

Umfragen haben gezeigt, dass Israel zunehmend zu einem parteipolitischen und nicht zu einem parteiübergreifenden Thema geworden ist, wobei sich ein immer größerer Prozentsatz der Demokraten gegen den jüdischen Staat wendet und sich für die palästinensische Sache einsetzt.

Am schamlosesten zeigt sich dies in den Tiraden und der versuchten Sabotage der Gesetzgebung des progressiven Flügels der Demokratischen Partei, angeführt von der sogenannten “Squad”.

Aber wir sehen es auch immer häufiger in den außenpolitischen Kehrtwendungen der Präsidenten.

Die genannten Präsidenten waren in ihrer Rhetorik nie zu hart gegen jüdische Siedlungen (zumindest nicht in der Öffentlichkeit), schlugen immer einen festen Ton gegen den palästinensischen Terrorismus an und stellten sich bei den Vereinten Nationen stets hinter Israel.

Und dann kam Barack Obama, der sich mit seiner versöhnlichen Haltung nicht nur gegenüber feindseligen arabischen Staaten und Gruppen wie der Muslimbruderschaft, sondern sogar gegenüber den Israel hassenden Mullahs im Iran auf einen Kollisionskurs mit Premierminister Benjamin Netanjahu begab, der die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem, wenn nicht sogar zwischen Israel und dem amerikanischen Volk, zutiefst verschlechterte.

Netanjahu wusste, dass die Mehrheit der Amerikaner nach wie vor uneingeschränkt hinter Israel stand, und so ging er Obama immer wieder aus dem Weg, was die Beziehungen nur noch mehr anspannte.

In seiner letzten außenpolitischen Amtshandlung vor dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus rächte sich Obama, indem er sich weigerte, bei den Vereinten Nationen sein Veto gegen eine unverhohlen israelfeindliche Resolution einzulegen, die die jüdische Präsenz in ganz Judäa und Samaria als illegal” bezeichnete, jegliches im Sechstagekrieg eroberte Land offiziell als besetzt” erklärte und die jüngsten palästinensischen Terroranschläge nicht verurteilte.

Er hatte die Zielpfosten verschoben, und es sieht nicht so aus, als würden sie jemals zu ihrer ursprünglichen Position zurückkehren.

Nach Obama kam Donald Trump, der Obamas Position auf den Kopf stellte, indem er implizit die Legitimität jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria und ausdrücklich die Souveränität Israels über ganz Jerusalem anerkannte.

Trump war auch der erste Präsident, der darauf hinwies, dass palästinensische Aufwiegelung und Terrorismus und nicht fehlende israelische Zugeständnisse das Haupthindernis für den Frieden seien.

Das Ziel war wieder einmal verschoben worden.

Nun haben wir Joe Biden, der bei seinem Besuch in der vergangenen Woche seine aufrichtige Sympathie für Israel und das jüdische Volk zum Ausdruck brachte, aber auch eine Reihe von Schritten und Erklärungen abgab, mit denen er versuchte, Trumps Politik in Frage zu stellen.

Biden besuchte Ostjerusalem ohne israelische Begleitung (er entfernte sogar die israelische Flagge aus seiner Limousine), sagte, der endgültige Status der Stadt bleibe verhandelbar, und bekräftigte Obamas früheres Engagement für eine Zweistaatenlösung (und damit den Abzug aller jüdischen Siedlungen aus dem biblischen Kernland).

Es ist schwer vorstellbar, dass ein künftiger Präsident weiter links als Obama stehen wird (es sei denn, ein Squad-Mitglied wird eines Tages Präsident), oder weiter rechts als Trump, wenn es um Israel geht. Aber es wird immer deutlicher, dass diese Positionen zu einer Frage von links gegen rechts, von Demokraten gegen Republikaner geworden sind, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Hin und Her in der amerikanischen Politik bei zukünftigen Regierungen aufhören wird.

 

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