Israel und die fünften Wahlen: Eine zweifelhafte globale Errungenschaft

Wie in vielen westlichen Demokratien ist die israelische Politik heute zu einem Personenkult geworden, allerdings im Turbogang. Was kann getan werden, um den rasanten Zyklus der immer wiederkehrenden Wahlen zu bremsen?

von Ryan Jones | | Themen: Naftali Bennett, Benjamin Netanjahu
Die Knesset hat am Mittwoch zum ersten Mal über einen Antrag auf Auflösung der Knesset und fünfte nationale Wahlen in weniger als vier Jahren abgestimmt. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Israel hat es wieder einmal geschafft – das Land ist weltweit in einer weiteren wichtigen Kategorie Vorreiter. Nur dieses Mal ist der Erfolg höchst unerfreulich.

Unter den fortgeschrittenen demokratischen Ländern ist Israel nun dasjenige, das am häufigsten Wahlen abhält.

Mit anderen Worten: Demokratisch gewählte israelische Regierungen schaffen es häufiger als die jedes anderen Landes nicht, eine volle Amtszeit zu absolvieren.

Am Montagabend gaben Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid bekannt, dass ihre “Regierung des Wandels” ebenfalls nach nur einem Jahr gescheitert sei und die Israelis im Oktober zum fünften Mal in weniger als vier Jahren an die Urnen gehen würden.

Im Anschluss an diese Ankündigung berichtete das Israel Democracy Institute, dass der jüdische Staat nun die zweifelhafte Ehre hat, unter den relevanten Nationen die meisten Wahlen seit 1996 abzuhalten.

Den Daten zufolge fanden in Israel zwischen 1996 und 2022 alle 2,4 Jahre Wahlen statt – regelmäßiger als in Griechenland (2,53), Spanien (2,96), Kanada (3,04), dem Vereinigten Königreich (3,77) und Italien (4,38).

Eine volle Amtszeit einer israelischen Regierung beträgt vier Jahre. Das letzte Mal, dass in Israel eine Wahl zur Knesset zum offiziell vorgesehenen Termin stattfand, war 1988.

 

Polarisierung und Personifizierung

In weiten Teilen der westlichen demokratischen Welt ist die Politik zunehmend zu einem Personenkult geworden, der sich auf bestimmte Führungspersönlichkeiten konzentriert und nicht auf die Politik und die Positionen der Parteien.

Dieses Phänomen ist in Israel am weitesten fortgeschritten, wo Benjamin Netanjahu die nationale Politik seit über zwei Jahrzehnten dominiert.

Das hat natürlich dazu geführt, dass sich zwei Lager gebildet haben – dasjenige, das Netanjahu unterstützt, und dasjenige, das ihn um jeden Preis von der Macht verdrängen will. Für beide ist es das vorrangige Ziel, Bibi (um seinen Spitznamen zu verwenden) entweder aus dem Amt des Ministerpräsidenten herauszuhalten oder ihn wieder auf den Sitz des Ministerpräsidenten zu hieven. Die eigentliche Politik ist zweitrangig (und wie Ariel Kahana schrieb, liegen die beiden Seiten in der Politik ohnehin nicht so weit auseinander).

Die jüngste Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte aller wahlberechtigten Israelis Netanjahu als Premierminister wollen, man sollte also nicht erwarten, dass er irgendwo hingeht.

Gleichzeitig haben die Parteien in der bröckelnden Regierung des Wandels (selbst die rechten Parteien, die die gleiche Ideologie wie Netanjahus Likud haben) ihren Ruf darauf gesetzt, Bibi von der Macht fernzuhalten. Man darf also nicht erwarten, dass irgendjemand von ihnen plötzlich seine Machtübernahme akzeptieren wird.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist der gleiche politische Stillstand wie bei den letzten vier Wahlen wahrscheinlich.

Die Parteien, die Netanjahu ablehnen (so unterschiedlich sie auch in allen anderen ideologischen Bereichen sein mögen), werden wahrscheinlich die Hälfte der Sitze in der Knesset gewinnen.

Die Parteien, die bereit sind, Netanjahu zu unterstützen, werden die andere Hälfte der Sitze gewinnen (wobei mehr als die Hälfte der Sitze an Bibis eigene Likud-Partei gehen).

 

Was kann man tun?

Netanjahu könnte aus der Politik aussteigen. Aber das ist unwahrscheinlich und würde das Problem wahrscheinlich nicht langfristig lösen. Eine andere Persönlichkeit würde einfach die Lücke füllen. Das liegt in der Natur der Politik und der Medien in der heutigen Zeit.

Eine andere Lösung wäre es, per Verordnung die Auflösung einer Knesset oder den Sturz einer Regierung zu erschweren.

Gegenwärtig gehört Israel zu den Demokratien mit den vielfältigsten Möglichkeiten, eine amtierende Regierung zu stürzen. Und es ist ein relativ schnelles Verfahren, wenn es einmal begonnen hat.

So wird zum Beispiel eine israelische Regierung automatisch abgesetzt und die Knesset aufgelöst, wenn nicht jedes Jahr bis zu einem bestimmten Datum ein Staatshaushalt verabschiedet wird. Und wenn die amtierende Regierung oder die Opposition vorgezogene Neuwahlen ausrufen möchte, brauchen sie nur eine einfache Mehrheit von 61 der 120 Stimmen in der Knesset.

Ein Vorschlag, der in naher Zukunft Abhilfe schaffen soll, sieht vor, dass eine Super-Mehrheit von 80 Abgeordneten erforderlich ist, um die Knesset aufzulösen. Zumindest würde dies Israel die Milliarden Schekel ersparen, die es kostet, alle 2,4 Jahre eine Wahl abzuhalten.

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