Israel hat entschieden, das Verbot für drei rechte Parteien in Europa aufzuheben: den Rassemblement National in Frankreich unter der Führung von Marine Le Pen, die Schwedendemokraten und VOX in Spanien. Gleichzeitig wird der Boykott gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst aufrechterhalten.
Außenminister Gideon Sa’ar hat sein Ministerium und die israelischen Botschaften in den betreffenden Ländern angewiesen, Kontakte mit diesen drei Parteien aufzunehmen. Bei einem Treffen mit jüdischen Gemeindevertretern und pro-israelischen Organisationen in Belgien erklärte Sa’ar:
„Die Beziehungen zu ihnen werden wie mit jeder anderen politischen Partei gehandhabt. Nachdem ich das Thema geprüft und mich mit Fachleuten beraten habe, sehe ich keinen Grund, dies zu vermeiden – im Gegenteil. Wir analysieren jede Partei einzeln und verantwortungsbewusst: Wir bewerten ihre Haltung zu Israel, ihre Unterstützung für Israel sowie ihre Positionen zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.“
Sa’ar fügte hinzu:
„Einige dieser Parteien haben problematische Wurzeln in der Vergangenheit. Wir bewerten jedoch ihre heutigen Taten: Verurteilen sie antisemitische Äußerungen innerhalb ihrer Partei? Distanzieren sie sich von solchen Mitgliedern? Das sind entscheidende Indikatoren. Zudem führen wir Gespräche über jüdische Lebensweisen in Europa, etwa zur Beschneidung und zum koscheren Schlachten. Wir wollen keine Freunde in Europa verlieren, aber auch keine Parteien legitimieren, die neofaschistische Tendenzen tolerieren. Letztlich treffen wir die Entscheidungen, aber wir beraten uns mit jüdischen Gemeindeführern.“
Warum bleibt der Boykott gegen FPÖ und AfD bestehen?
Diplomatische Kreise betonen, dass der Boykott der AfD und der FPÖ keine willkürliche Entscheidung ist. Es gibt klare Kriterien: Wie positionieren sich diese Parteien zu Antisemitismus, Holocaust-Leugnung, Israel und BDS?
„Einerseits gibt es traditionelle Vorbehalte gegenüber diesen Parteien, andererseits verändert sich die politische Realität. Unsere Aufgabe ist es, Entwicklungen ständig zu bewerten und angemessen mit politischen Akteuren umzugehen. Die Entscheidung, sich nicht einfach starr an alte Prinzipien zu klammern, ist bewusst gefallen.“
Ein Beispiel sei Marine Le Pen:
„Ihr Vater war problematisch, daher haben wir ihn nicht anerkannt. Aber die Partei hat sich verändert. Wenn Parteien einen internen Wandel durchlaufen, müssen wir das berücksichtigen – besonders in einem politischen Umfeld, in dem feindliche Akteure gegen Israel agieren.“
Schwedendemokraten: Wandel festgestellt
Obwohl die Schwedendemokraten historische Verbindungen zum Nationalsozialismus haben, zeigen diplomatische Einschätzungen, dass sich die Partei sowohl in ihren Äußerungen als auch in ihren politischen Maßnahmen verändert hat.
FPÖ und AfD: Nicht genug Veränderung
Im Gegensatz dazu hätten die FPÖ und die AfD nicht ausreichend Fortschritte gemacht, um das Verbot aufzuheben, sagte der israelische Außenminister.
„Wir analysieren jede Partei individuell: Wie positionieren sie sich gegenüber Israel, Antisemitismus und dem Holocaust? Wie gehen sie mit ihrer Vergangenheit um? Distanzieren sie sich klar davon? Das sind zentrale Fragen. Ebenso beobachten wir ihre Haltung zu jüdischen Lebensweisen. Basierend darauf treffen wir unsere Entscheidungen.“
In welcher Partei gibt es mehr Israelfreunde als in der AfD? Welche Partei hat sich mehr für Israel schon lange im Vorfeld der Wahlen eingesetzt als die AfD? Wer hat in unserem Land dafür gesorgt, dass die antisemitischen Gruppierungen der Palästinenser in Berlin und anderswo besonders nach dem 7. Oktober überhaupt erst als solche beim Namen genannt und teilweise wurden? Ohne die permanenten Vorhaltungen einer Frau von Storch und Weidel hätte unsere Ampel-Regierung keinen Finger zur Einstufung von Hamas- und Hisbollah-affinen Gruppierungen als Terrorgruppen gekrümmt. Alles was mit dem notwendigen Nachdruck zur Benennung von Antisemitismus und antisemitischen Tendenzen geführt hat, kam aus den Reihen dieser Opposition und wurde dann nur von den Regierungsparteien nachgebetet und benutzt, als es einfach nicht mehr zu leugnen war und der Wahlkampf in den Blick rückte. Israel missversteht das Bekenntnis zu Deutschland immer noch als ein automatisches zum Nationalsozialismus. Da ist mehr Differenzierung gefragt! Sie huldigen einer regierungstreuen Linie, die die Unterstützung von Israel nach außen als Staatsräson proklamiert, in Wahrheit aber jahrzehntelang die Terroristen im Gazastreifen finanziell unterstützt und auf deutschen Straßen die „Al- Kutz -Demonstrationen“ mit Rufen, wie „Tod Israel, Tod den Juden“, wenn auch auf arabisch, erlaubt und toleriert und polizeilich geschützt hat und mit gespaltener Zunge redet.
Diese abgrundtiefe Heuchelei unterstützen sie auch noch, in dem sie die einzigen, die wirklich zu Israel stehen, auch noch in Augendienerei diesen Heuchlern gegenüber auf den Index setzen. Einige haben sich tatsächlich ungünstig in Bezug auf die deutsche Vergangenheit geäußert, aber dies in dem Sinne, dass man endlich aufstehen will gegen die einseitige und völlige undifferenzierte Verteufelung der Deutschen und ihrer Geschichte, wie sie uns in den letzten Jahrzehnten bis zur Selbstnegierung eingeimpft wurde. Es gibt eine problematische Vergangenheit, und die ist genauso schlimm, wie sie gewesen ist, ohne irgendeine Verleugnung dessen; aber selbst da gab es Helden wie Bonhoeffer, den Kreisauer Kreis und unzählige andere, die nicht mitgemacht haben. Man muss nicht hinter jeder Liebe zu Deutschland eine Verbeugung vor dem Bösen sehen. Auch Israel selbst hat nicht in jeder Hinsicht eine reine Weste, wie es die Propheten der Schrift ausführlichst und immer wieder darstellen. „Nicht um euretwillen, sondern um meines Heiligen Namens willen …“ Wenn Sie wirklich die Wandlung der Gegenwart in Augenschein nehmen, dann müssten sie hier einen wacheren Blick für die Verhältnisse haben. Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist hier leider auch kein Vorbild, sondern ganz dem Mainstream und den Scheinwahrheiten der Vorgängerregierungen hörig.
>>Wenn Sie wirklich die Wandlung der Gegenwart in Augenschein nehmen, dann müssten sie hier einen wacheren Blick für die Verhältnisse haben.<<
2. Korinther 11:
14 Und das ist auch kein Wunder; denn er selbst, der Satan, verstellt sich als Engel des Lichts. 15 Darum ist es nichts Großes, wenn sich auch seine Diener verstellen als Diener der Gerechtigkeit; deren Ende wird sein nach ihren Werken.
Das gleiche gilt für den Wolf im Schafspelz! Wer verantwortet die jetzige Misere in Deutschland? Das C in den Parteiensigneten ist reine Makulatur resp. Schminke!
Wo und wann ist die BR Deutschland (seit 1973) bei den Vereinten Nationen für die Interessen das Staates Israel eingetreten – auch wenn es ihr nicht zum Nutzen, sondern zum Nachteil war?
Ist es nicht eher so, dass die BR Deutschland die Interessen der Palästinenser dominant vertritt?
Erkennt die BR Deutschland Jerusalem-West (innerhalb der sogenannten grüne grenze) als Hautstadt des jüdischen Staates an?
Erkennt die BR Deutschland Bethlehem als Stadt in der palästinensischen Autonomie (aus ihrer Sicht des zukünftigen Staates Palästina) an – obwohl dieses nach der Reglung der Vereinten Nationen von 1947 im internationalen Korridor mit Jerusalem liegt?
Wo und wann hat die CDU und/oder die AfD Jerusalem oder zumindest Jerusalem-West als israelische Hauptstadt akzeptiert?
Ich Unterstütze die Beiträge von Ulrich Hildebrandt voll und ganz. Ich hoffe, die Entscheidungsträger in Israel informieren sich nicht bei der deutschen Lügenpresse, dann sind sie leider nämlich belogen und betrogen. Ich informiere mich dort auch nicht über den Nahen Osten. Wäre toll, wenn Musk einen Normalsender in Deutschland aufbauen würde. Ich empfehle da schon eher den brillanten Hendryk Broder oder Haolam. Jedenfalls schaue ich mir lieber Israelische TV Plattformen an bis hin zu A7. In diesem Sinne Am Israel Chai.
@Ulrich Hildebrandt
Genau, das 3.Reich und 50 Mio. Tote sind sozusagen „ein Fliegenschiss“ in der Geschichte?!
Wo bin Ich denn hier gelandet.
Die AfD ist bewiesen rechtsradikal und völkisch orientiert. Die schert sich hinterher einen Dreck um Israel, die Juden und die Christen. In der AfD sind „geistige Nachkommen“ der Nationalsozialisten.
Wer will die bändigen, falls die einmal an die Regierung kommen sollte. Was man mit allen Mittelen verhindern muiß!
Genauso wie die österreichische FPÖ. Bei jedem sollten die Alarmglocken angehen nach der Forderung an die ÖVP. Die wollten das Innen- und das Verteidigungsministerium. Das hat mich sofort an die Machtergreifung der Nazis 1933 erinnert , wo alles sofort gleichgeschaltet wurde!!!
Wehret den Anfängen!
Jesus ist der Sieger!
SOLUS CHRISTUS!
SOLI DEO GLORIA!
@Heinz-Martin Höfer
Und jetzt zu Musk. Haben Sie einmal sein diabolisches Lachen gesehen: Er ist ja fast jeden Tag genauso wie dieser Narzisst Trump auf der website der Tagesschau (kann den link nicht einfügen, da der Beitrag sonst blockiert wird- ist vom 23.02.25).
Beide produzieren Fake News über ihre Lügenschleudern Twitter und Social Truth. Und Broder ist das Gegenstück zu dem Verschwörungsideologen Banner, den Trump ja sogar gefeuert hat. Sie können sich ja gerne in diesen Lügenseiten desinformieren! Viel Erfolg
Alle dies Personen wollen spalten, genau wie die AfD.
Spalten, so wie es der Satan vorhat mit uns!
„…Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“…
JESUS spricht : Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.
SOLA SCRIPTURA
SOLUS CHRISTUS