ANALYSE: Weshalb Bennetts Regierung wackelt

Nach einer schicksalhaften Knesset-Abstimmung, die die Regierung zu Fall bringen und Netanjahu in Verruf bringen könnte, droht jetzt Chaos in Israels historischem Kernland

von Yochanan Visser | | Themen: Iran, Benjamin Netanjahu, Naftali Bennett
Trotz des relativen Erfolgs in ihrem ersten Jahr steht die von Naftali Bennett geführte "Regierung des Wandels" kurz vor dem Zusammenbruch. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Am kommenden Wochenende ist es genau ein Jahr her, dass Israels neue Regierung vereidigt wurde. Der Rückblick auf das erste Amtsjahr von Premierminister Naftali Bennett gibt Anlass zur Sorge um die Zukunft des jüdischen Staates, aber es sind auch einige positive Entwicklungen zu beobachten.

Grund zur Sorge besteht darin, dass ein “Krieg” gegen die Legitimität der Regierung Bennett und insbesondere gegen den Premierminister selbst geführt wird. Dieser Krieg droht nun, das Gefüge des Lebens in Judäa, Samaria und dem Jordantal zu zerrütten.

Die Opposition, angeführt von Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu, tut alles, um Bennetts Regierung zu stürzen, und gibt dabei auch ihre eigene Basis auf.

Der ehemalige Premierminister wird vom gesamten Rechtsblock unterstützt, abzüglich der Yamina-Partei von Bennett (nur 5 Sitze in der Knesset) und der Partei “Neue Hoffnung” von Ex-Likud-Mitglied Gideon Sa’ar (7 Sitze). Beides sind rechtsgerichtete Parteien, die jetzt mit der linksgerichteten Meretz-Partei und der islamistischen Partei Ra’am koalieren.

 

Durchsetzung des Status quo

Bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags wurde vereinbart, sich nur mit dem zu befassen, was die Parteien verbindet, und nicht mit dem, was sie trennt.

So wurde beispielsweise vereinbart, keine Änderungen in den so genannten Status-quo-Fragen wie dem palästinensisch-israelischen Konflikt anzustreben. Die Lösung dieses jahrhundertealten Konflikts würde nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts Bennett stehen, da die ideologischen Unterschiede in der Koalition zu groß seien, um eine Lösung des Problems zu finden.

Auf dem Papier schien diese Formel zu funktionieren, doch in der Praxis sieht es ganz anders aus, wie in der letzten Woche deutlich wurde.

Ein so genanntes “Notstandsgesetz”, das die zivile Situation der israelischen Bürger in Judäa, Samaria und dem Jordantal regelt, wurde bisher routinemäßig alle fünf Jahre verlängert.

Dies ist jedoch nicht mehr der Fall, da die Opposition sowie zwei Mitglieder von Bennetts Koalition am Montagabend gegen die Verlängerung des Gesetzes gestimmt haben.

Mit 58 zu 52 Stimmen wurde die Verlängerung des wichtigen Gesetzes gestoppt, was letztendlich zur Auflösung von Bennetts Regierung führen könnte.

Sogenannte jüdische “Siedler” in Judäa und Samaria könnten vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, nachdem ein wichtiges Gesetz nicht verlängert wurde. Bild: Sraya Diamant/Flash90

Krise in Judäa und Samaria zeichnet sich ab

Für die Opposition wäre die Zustimmung zu dieser Richtlinie eine Selbstverständlichkeit gewesen, denn mehr als 70 Prozent der Israelis in Judäa, Samaria und dem Jordantal haben bei den letzten Wahlen für diese rechten Parteien gestimmt.

Darüber hinaus hat sich die israelische Rechte in der Vergangenheit für die Stärkung der jüdischen Präsenz in dem Gebiet eingesetzt, das von den internationalen Medien und der Politik als “Westjordanland” bezeichnet wird.

Nach Ansicht der Leiter der jüdischen Gemeinden in diesen Gebieten wird die Politik über die Grundrechte der israelischen Bürger gestellt.

Sie werfen Netanjahu und anderen rechtsgerichteten Politikern vor, dass sie mehr mit der Besessenheit beschäftigt sind, Bennett zu stürzen, als mit den Grundbedürfnissen ihrer Mitbürger in Judäa, Samaria und dem Jordantal.

Wird die Richtlinie nicht erneuert, besteht die Gefahr, dass Juden in den genannten Regionen keinen Zugang mehr zu grundlegenden Rechten wie Krankenversicherung, Sozialleistungen, polizeilicher Überwachung und Unterstützung haben.

Junge Menschen im wehrfähigen Alter würden nicht mehr zum Militärdienst einberufen, Zivilgerichte wären für diese israelischen Bürger nicht mehr zugänglich, und auch das Wahlrecht würde ihnen verwehrt.

Kurzum, in Israels historischem Kernland droht nach der Knesset-Abstimmung das Chaos.

Es kommt bei vielen seiner Wähler nicht gut an, dass Netanjahu tatsächlich gegen die Juden in Judäa und Samaria gestimmt hat, um Bennett zu schwächen. Bild: Arie Leib Abrams/FLASH90 

Anti-Netanjahu-Stimmung

Sollte die Regierung von Bennett und seinem Partner Yair Lapid an dieser Frage scheitern, bedeutet das nicht, dass Israel automatisch wieder an die Wahlurnen gehen wird.

Es könnte eine Koalition aus ausschließlich rechten Parteien gebildet werden, die theoretisch eine große Mehrheit in der Knesset erhalten würde.

Der größte Stolperstein ist jedoch die Tatsache, dass Netanjahu als Vorsitzender der größten Fraktion, des Likud, auf eine Verlängerung seiner Amtszeit als Ministerpräsident beharrt.

Letztes Jahr haben sich Yamina und New Hope mit Lapids Yesh Atid zusammengetan, obwohl sie im Wahlkampf versprochen hatten, dies niemals zu tun, und zwar einzig und allein zu dem Zweck, eine weitere Netanjahu-geführte Regierung zu verhindern.

Es war die Anti-Netanjahu-Stimmung, die die Bildung dieser Regierung ermöglichte, obwohl von Anfang an klar war, dass die Zusammensetzung der Koalition ein Rezept für Instabilität war.

Das größte Problem für Bennett ist jedoch nicht die Pluralität seiner Koalition, sondern die mangelnde Legitimität in den Augen der israelischen Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit im jüdischen Staat wünscht sich einen Ministerpräsidenten, der von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird und hinter dem eine große Partei steht und nicht eine Fraktion, die nur fünf Sitze kontrolliert.

In Fragen, in denen man sich einig war, hat die Koalition von Bennett Israel erfolgreich vorangebracht. Bild: Yonatan Sindel/Flash90 

Bennetts Errungenschaften

Dies erklärt Bennetts mangelnde Popularität und hat nichts mit seinen mangelnden Regierungsfähigkeiten zu tun, wie wir noch sehen werden.

Unter Bennett hat Israel die Corona-Krise überwunden, ohne dass es zu Lockdowns kam.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich Israel seit dem Amtsantritt des neuen Kabinetts gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr bei 8,2 Prozent, und trotz einer Inflation von derzeit vier Prozent steht Israel im Vergleich zu anderen westlichen Ländern gut da.

Die Arbeitslosigkeit sank weiter auf ein 50-Jahres-Rekordtief von 2,9 Prozent, und zum ersten Mal seit drei Jahren hat Israel einen Staatshaushalt.

Wenn wir nun einen Blick auf die Außenpolitik unter Bennett und Lapid, dem derzeitigen Außenminister, werfen, ergibt sich kein anderes Bild.

Die so genannten Abraham-Abkommen mit den arabischen Golfstaaten und Marokko sind unter dieser Regierung zu einem beispiellosen Erfolg geworden. Lapid hat Botschaften in Ländern eröffnet, die bis vor kurzem Beziehungen zu Israel ablehnten, und der Tourismus zwischen den neuen Friedenspartnern ist zu einem boomenden Geschäft geworden.

Israeli jets train for long-range strikes, most likely against Iran.
Bennett beschloss, den Kampf noch direkter gegen den Iran zu führen, indem er die verdeckten Operationen verstärkte, einen möglichen Luftangriff vorbereitete und die iranischen Einrichtungen in Syrien gnadenlos unter Druck setzte. Foto: Israelische Luftwaffe 

Anderer Ansatz gegenüber dem Iran

Bennett war auch für einen teilweisen Wandel im Umgang mit dem Iran-Problem verantwortlich.

Israels Auslandsgeheimdienst Mossad hat seine Aktivitäten im Iran verstärkt und konzentriert sich nicht mehr nur auf das illegale Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik.

Vor kurzem hat der Mossad Schlüsselfiguren des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ermordet. Dabei handelte es sich um IRGC-Mitglieder, die in das imperialistische Programm des Iran verwickelt waren, das auch die Beseitigung des Staates Israel vorsieht.

Siehe: Israels langer Arm erreicht die Revolutionsgarden im Iran

Bennett hat wiederholt deutlich gemacht, dass Israel den Kampf gegen den Iran an den “Kopf der Krake” verlagern sollte, d.h. auf iranisches Gebiet. Und genau das geschieht jetzt, auch im Bereich der Verhinderung eines nuklearen Irans. Der Mossad sabotiert weiterhin die iranischen Atomanlagen, während das israelische Militär nun ernsthaft für einen massiven Luftangriff auf die Islamische Republik trainiert.

Der Besuch des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, am vergangenen Freitag in Israel war in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung.

Offensichtlich nimmt Grossi Israels nachrichtendienstliche Fähigkeiten in Bezug auf die illegalen nuklearen Aktivitäten des Irans nun ernst und will sich mit dem Iran auf eine Weise auseinandersetzen, die seine Vorgänger nicht einmal in Erwägung gezogen hatten.

Bennett und Lapid überzeugten auch US-Präsident Joe Biden, den IRGC nicht von der Liste der terroristischen Organisationen der Vereinigten Staaten zu streichen. Biden rief Bennett vor einem Monat heimlich an und teilte ihm seine Entscheidung mit, den IRGC auf der US-Liste der terroristischen Organisationen zu belassen.

Israels militärische Bereitschaft wurde verstärkt und der jüdische Staat ist bereit für einen Krieg. Foto: IDF-Sprecher

Metamorphose der IDF

Unter Bennett haben auch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) eine Art Metamorphose durchlaufen.

Unterstützt durch eine Milliardensumme hat die Armee neue, hochmoderne Waffen erworben und sie ist in der Lage, massive Übungen durchzuführen.

Im vergangenen Monat hat die israelische Armee eine der größten Übungen ihrer Geschichte abgehalten, und zwar unter dem Arbeitstitel “Chariots of Fire”.

Diese Übung umfasste Vorbereitungen auf einen künftigen Mehrfrontenkrieg und einen Großangriff auf den Iran.

In der vergangenen Woche nahmen Hunderte von Flugzeugen der israelischen Luftwaffe (IAF) an einer Übung über dem Mittelmeer teil, während israelische Soldaten in Zypern eine Übung mit der Nationalgarde des Inselstaates abhielten.

Ziel dieser Übung war es, einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon zu simulieren.

Die Zyprioten in der Provinz Paphos staunten nicht schlecht, als ihr friedliches Leben durch den Lärm schwebender IAF-Apache-Hubschrauber und durch Übungen spezieller IDF-Einheiten im Küstengebiet von Paphos gestört wurde.

Es war das erste Mal, dass die israelische Armee eine solche Übung auf Zypern abhielt.

Die IAF setzt derweil ihre Kampagne gegen den Iran in Syrien unter Bennett fort, wobei der jüngste Luftangriff vor weniger als zwei Tagen stattfand.

Am späten Montagabend flogen zwei IAF-Kampfjets über den See Genezareth in Richtung Norden der Golanhöhen.

Wenige Minuten später kehrten die beiden Flugzeuge zurück, nachdem sie Raketen auf iranische Ziele in der Nähe von Damaskus abgeschossen und dabei fünf iranische IRGC-Angehörige getötet hatten.

 

Zusammenfassung

Man kann sagen, dass Bennetts erstes Jahr als Premierminister ein Erfolg war, auch wenn seine Koalition langsam aber sicher zerfällt.

Es bleibt die Frage, ob diese Situation nun zu einem Misstrauensvotum gegen Bennetts Regierung führen wird.

Ob dies der Fall sein wird, hängt vor allem von Sa’ars Partei „Neue Hoffnung“ (New Hope) ab, die bereits angekündigt hat, dass ein Scheitern der Verabschiedung des Notstandsgesetzes zur Ausweitung des Zivilrechts auf die Juden in Judäa und Samaria zum Sturz der Regierung führen würde.

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