Schneider Aviel

Rechte Regierung oder Regierung des Wechsels?

In der Politik ist alles ein Risiko. Israel braucht eine stabile Regierung.

Wer wird Israels kommender Premierminister sein? Mindestens zwei von ihnen, oder sogar drei? (Von oben links: Netanjahu, Bennet Lapid, Saar) Foto: Flash90

Bild: Wer wird Israels kommender Premierminister sein? Zwei von ihnen, oder sogar drei? (Von oben links: Netanjahu, Bennet, Lapid, Saar)

 

Hinter den Kulissen scheint das Los gefallen zu sein. Parteichef Naftali Bennett hat sich für einen Bund mit der liberalen Partei Jesch Atid unter Yair Lapid entschieden. Nun warten alle auf den nächsten Schritt, die öffentliche Bekanntgabe in den Medien. In Bennetts rechter Jamina Partei träumte man von einer rechten Koalition mit der regierenden Likud Partei, aber dazu ist es aus vielen Gründen nicht gekommen. Zum einen hätte der Likud und Benjamin Netanjahu auch mit Jamina nicht die nötige Mehrheit und zum zweiten hatte die rechtsreligiöse Siedlerpartei von Bezalel Smotrich Netanjahu mitgeteilt, dass man keine arabischen Koalitionspartner wie Raam und Mansour Abbas in einer rechten Koalition dulden würde.

Nachdem sich die rechte Option für Bennett in Luft aufgelöst hat, versuchte er nun am anderen Ufer eine mögliche Alternative auszuarbeiten. Egal wie man sie nennt, Anti-Bibi-Koalition, linke Regierung, Einheitsregierung oder Regierung des Wechsels, sie bringt etwas Neues in die israelische Politik. Und Neuerungen bringen auch Ängste mit sich, das ist menschlich.

Während des jüngsten Krieges im Gazastreifen erklärte Naftali Bennett zunächst, dass die Option eines Zusammenschlusses mit Yair Lapid endgültig aus der Welt sei. Sie mache keinen Sinn. Jetzt kam heraus: das war nur ein politischer Trick, um Ruhe vor Netanjahu und der Likudpartei zu bekommen und den politischen Druck auf Bennett und Lapid zu entschärfen. Nach der Militäroperation gab die Likud zu, dass sie von Bennett und Lapid aufs Ohr gelegt worden seien und beide hinter den Kulissen weiterverhandelt hätten.

Wenn Bibi zu diesem politischen Trick gegriffen hätte, dann wäre er wahrscheinlich dafür gelobt worden. So etwas gehört zur Politik und das ist ein positives Zeichen, egal auf welcher Seite man steht. Darüber hinaus sagte Israels Verteidigungsminister Benny Gantz, dass es einfach unmöglich sei, Bibi zu vertrauen und dies sei der Grund, weshalb eine rechte Koalition nicht zustande gekommen sein. „Bibi hat einen nach dem anderen übers Ohr gelegt“, sagte er.

Netanjahu, steht sein Abgang unmittelbar bevor?

Aus Sicht der rechten Wähler und der Likud Partei ist diese sogenannte „Regierung des Wechsels“ eine gefährliche Regierung für den Staat Israel, weil sie zum einen mit linken Parteien (Arbeiterpartei und Meretz) verbündet ist und zum zweiten, weil diese Koalition von vier arabischen Knessetabgeordneten (Raam) außerhalb der Regierung unterstützt wird. In seinem letzten Video vor dem Schabbat warnte Netanjahu mit dem Mittelmeer im Hintergrund die Bevölkerung vor einer linken Regierung im Land:

„Wie können Bennett und Jamina es wagen, eine linke Regierung zu bilden? Das ist eine Gefahr für den Judenstaat Israel. Bis vor wenigen Tagen waren wir in einem Krieg mit dem Gazastreifen und nun bildet Bennett eine Koalition mit Arabern? Diese werden niemals einer Operation im Gazastreifen als Reaktion zustimmen“, unterstrich Netanjahu.

Die rechten Politiker werfen Bennett derweil vor, seine Wähler betrogen zu haben, aber andererseits rufen Rabbiner und andere Persönlichkeiten dazu auf, man müsse dringend in eine neue und stabile Richtung lenken. Der Punkt ist, dass Benjamin Netanjahu selbst die islamistische Partei von Mansour Abbas für Koscher erklärt hat und diese gerne selbst in seiner Koalition haben wollte, was aber wegen Smotrich und seinem Parteikollegen Itamar Ben Gvir unmöglich war.

Israelis demonstrieren vor dem Haus von Jamina-Chef Naftali Bennet und verlangen seinen Eintritt in die „Regierung des Wechsels“

Heute oder morgen müssen Bennett und Lapid die Entscheidung offiziell bekannt geben. Sie gehen ein politisches Risiko ein, aber verschonen Israel vor fünften Wahlen. Die neue Koalition zählt 58 Knessetmitglieder und haben nur mit den vier arabischen Stimmen die Mehrheit von 62.

Eine ähnliche Situation gab es bereits während der 25. Regierung Israels unter dem ermordeten Ministerpräsidenten Itzchak Rabin. Auch seine Koalition wurde von den arabischen und kommunistischen Parteien unterstützt. Die orthodoxe Partei Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen Parteien in der Knesset abhängig war. So wurde für das Oslo-Abkommen gestimmt.

Die jetzige Koalition von Bennett und Lapid besteht aus drei rechten Parteien, die zusammen 20 Mandate zählen, zwei Mitte bis liberale Parteien mit 25 Mandaten und zwei linksliberale Parteien mit 13 Mandaten. Naftali Bennett soll die ersten zwei Jahre die Position des Ministerpräsidenten übernehmen und Yair Lapid in den folgenden zwei Jahren. Es stimmt, dies wird keine leichte Zusammenarbeit sein, aber zum ersten Mal nach langer Zeit wird es eine Regierung ohne orthodoxe Parteien sein.

In der 33. Regierung Israels zwischen den Jahren 2013 und 2015 dienten Bennett und Lapid zusammen in der Regierungskoalition unter Likud und Netanjahu. Eine Koalition ohne orthodoxe Parteien. Damals nannten die orthodoxen Parteien den Bund zwischen den beiden jungen Politikern eher abfällig einen Neuen Bund, was in der Hebräischen Sprache ebenso für das Neue Testament verwendet wird, Brit Chadascha.

Aber noch einmal, solange nichts öffentlich, hermetisch und schriftlich abgeschlossen ist, ist noch alles möglich. Beide Optionen, Netanjahus rechte Koalition und die einer neuen Regierungskoalition, haben politische Vorteile und Nachteile. Alles ist ein Risiko in der Politik. Israel braucht jetzt unbedingt eine stabile Regierung, die das Volk in seiner Vielfältigkeit heilt.

 

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