Nach dem politischen Wandel in Ungarn versuchen mehrere EU-Staaten erneut, ihre bislang blockierten Vorschläge gegen Israel durchzusetzen – eine Entwicklung, die den politischen Druck auf Jerusalem erhöhen dürfte.
Über Jahre hinweg hatte sich Viktor Orbán als einer der verlässlichsten Partner Israels innerhalb der EU positioniert. Immer wieder blockierte Budapest Initiativen, die auf Sanktionen oder diplomatische Maßnahmen gegen Jerusalem abzielten. In einem System, das außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig treffen kann, war das mehr als Symbolpolitik – es war ein effektiver Schutzmechanismus.
Mit Orbáns Abwahl verschiebt sich dieses Gleichgewicht. In Brüssel wird nun offen darüber diskutiert, ob bislang gescheiterte Vorstöße gegen Israel erneut auf die Agenda gesetzt werden sollen. Diplomaten sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass „ein Hindernis weggefallen“ sei.
Dabei geht es nicht um einen einzelnen Beschluss, sondern um eine grundsätzliche Frage: Wie positioniert sich Europa gegenüber Israel in einer Phase anhaltender Spannungen im Nahen Osten?
In mehreren EU-Staaten wächst seit Monaten die Bereitschaft, politischen Druck auf Israel auszuüben – sei es im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, der Lage in Judäa und Samaria oder innenpolitischen Entwicklungen. Diskutiert werden dabei unterschiedliche Instrumente: von diplomatischen Erklärungen bis hin zu wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen bestehender Abkommen zwischen der EU und Israel.
Doch wer nun einen schnellen Kurswechsel erwartet, dürfte die Dynamik innerhalb der EU unterschätzen.
Denn Ungarn war zwar ein zentraler Faktor – aber nicht der einzige. Auch andere Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit zurückhaltend gezeigt, wenn es um konkrete Sanktionen gegen Israel ging. Hinter den Kulissen spielt dabei nicht nur Politik, sondern auch strategisches Kalkül eine Rolle: Israel bleibt für viele europäische Länder ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen, Technologie und Geheimdienstkooperation.
Hinzu kommt, dass noch unklar ist, welchen Kurs die neue Führung in Budapest tatsächlich einschlagen wird. Eine stärkere Annäherung an die EU gilt als wahrscheinlich – doch ein radikaler Bruch mit der bisherigen Israelpolitik ist keineswegs ausgemacht.
Die aktuelle Debatte in Brüssel ist daher weniger ein unmittelbarer Wendepunkt als vielmehr ein Signal: Die Bereitschaft, über Druckmittel gegenüber Israel zu sprechen, nimmt zu. Ob daraus konkrete Schritte entstehen, hängt jedoch weiterhin von der inneren Geschlossenheit der EU ab – und genau daran ist sie in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.
Für Israel bedeutet das: Der diplomatische Gegenwind in Europa könnte stärker werden. Ein einheitlicher Sanktionskurs bleibt jedoch vorerst unwahrscheinlich.
Auch in Europa wird die Politik deutlich konstruktiver gegenüber Israel, denn jeder, der für Sanktionen oder andere unfreundliche Maßnahmen plädiert, wenn Israel nur seine Interessen wahrt und dazu gezwungen ist, das robust zu tun; Alle diese Quertreiber und schlecht beratenen Selbstschader werden ihren Anti-Israel-Kurs aufgeben oder selbst mit ihrer Partei von der Bildfläche verschwinden. Wer gegen Israel redet oder wirkt und solche Politik macht, der gewinnt in Europa und weltweit keine Wahlen mehr. Dadurch sind sie zur Rechtschaffenheit gezwungen, wenn sie es auch freiwillig nicht tun wollen.