(JNS) Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat laut einem Bericht einer israelischen Nichtregierungsorganisation vom 10. Juli seit über einem Jahrzehnt stillschweigend eine parallele Verwaltungsstruktur in Jerusalem aufgebaut – in direktem Verstoß gegen die Oslo-Abkommen.
Das Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten fungiert als offizieller Arm der PA in Israels Hauptstadt und verfügt über ein Jahresbudget in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Schekel.
Eine der Haupttätigkeiten des Ministeriums besteht darin, Araber finanziell zu entschädigen, die wegen Verstößen gegen israelische Bauvorschriften im Osten der Stadt bestraft wurden.
Laut dem Bericht der Organisation Regavim, die sich mit Land- und Souveränitätsfragen in Israel befasst, betragen diese Entschädigungen rund 15.000 US-Dollar pro Wohneinheit, wenn ein illegal errichtetes Gebäude infolge israelischer Gerichtsbeschlüsse abgerissen wurde.
In einigen Fällen, so heißt es in dem Bericht weiter, finanziere die PA den illegalen Bau von Anfang an.
„Der Staat Israel setzt das Gesetz nur sporadisch durch und handelt weder systematisch noch strategisch, um palästinensische Pläne zu unterbinden. Infolgedessen füllt die PA das Machtvakuum dort, wo Israel keine Kontrolle ausübt, und etabliert sich als faktische Verwaltungsinstanz“, erklärte Meir Deutsch, Generaldirektor von Regavim, in einer Stellungnahme.
„Das Ergebnis ist ein stiller, aber stetiger Verlust israelischer Kontrolle, eine Erosion israelischer Souveränität und die Verfestigung faktischer Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde“, fügte er hinzu.
Laut offiziellen Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen fünf Jahren mindestens 35 Millionen Schekel (etwa 10,5 Millionen US-Dollar) über dieses Entschädigungssystem ausgezahlt – zusätzliche Ausgaben für Rechtsbeistand, Planung und Lobbyarbeit nicht mitgerechnet.
„Zusätzlich zu den Barauszahlungen übernimmt die PA sämtliche Gerichtskosten, um Einsprüche gegen Abrissverfügungen jahrelang durch alle Instanzen zu ziehen“, sagte Naomi Kahn, Leiterin der internationalen Abteilung von Regavim, gegenüber JNS.
Ein Netzwerk von Fachleuten – darunter Anwälte, Ingenieure und Architekten – arbeitet über PA-nahe Organisationen und bietet illegale Bauherren juristische Vertretung vor Gerichten und Planungsausschüssen. Diese Fachleute arbeiten in vollständiger Abstimmung mit dem Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten der PA.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird bei ihren Bemühungen aktiv unterstützt vom Internationalen Roten Kreuz und UN-Agenturen, darunter das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
Laut Kahn besucht das Rote Kreuz Abrissstellen, schätzt die Schäden ein und hilft den illegalen Bauherren bei der Antragstellung für Entschädigungen.
Die UN stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung. „Sie blockieren das gesamte israelische Rechtssystem mit Einsprüchen, Gegenklagen und so weiter“, sagte Kahn.
„Anstatt die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen, machen sich die Vereinten Nationen selbst mitschuldig an Rechtsverstößen – nicht nur in Judäa, Samaria und Gaza, sondern auch in Jerusalem“, fügte Kahn hinzu.
„Die UN und die EU durften viel zu lange Israels Rechte mit Füßen treten, internationales Recht ad absurdum führen, arabische Einwohner der Region als Schachfiguren ihrer antiisraelischen Agenda missbrauchen und so Konfrontationen, Konflikte und Tod befeuern“, sagte sie weiter.
Kahn empfahl, Israel solle als ersten Schritt jene Beträge, die die PA als „Entschädigung“ an illegale Bauherren in Jerusalem zahlt, von den Steuereinnahmen abziehen, die Israel im Namen der PA einzieht.
