Die israelische Polizei verhaftete im Februar die Besitzer dreier arabischer Buchläden in Jerusalem, weil sie angeblich Bücher mit anti-israelischer Hetze und Unterstützung für den Terrorismus verkauft hatten.
Die Betreiber der beiden Filialen der Educational Bookshop – die einander auf der Salah-Eddin-Straße im Ostteil der Stadt gegenüberliegen – wurden festgenommen und ihre Läden vorübergehend geschlossen, da sie aufhetzendes Material verkauft haben sollen.
Am 11. März wurde das Geschäft erneut für kurze Zeit geschlossen.
Eine Woche zuvor wurde der arabische Inhaber eines Buchladens in der Altstadt Jerusalems festgenommen. Er soll Werke hochrangiger, getöteter Führer der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas verkauft haben – Hassan Nasrallah und Yahya Sinwar. Dieser Laden bleibt weiterhin geschlossen.
The Gateway
Zur selben Zeit zeigte ein kürzlicher Besucher (der anonym bleiben wollte) des Ladens The Gateway, einem Café, Wein- und Buchladen direkt hinter dem Neuen Tor im christlichen Viertel der Altstadt, der Nachrichtenagentur JNS ein Foto von Omar Barghoutis Buch „Boycott, Divestment, Sanctions (BDS): The Global Struggle for Palestinian Rights“, das er dort kürzlich gekauft hatte.
Barghouti ist Mitbegründer der BDS-Bewegung und eine Schlüsselfigur im BDS National Committee (BNC) mit Sitz in Ramallah. In einem Video von 2013 mit dem Titel „Strategies of Change“ sagte Barghouti: „Wir lehnen ganz klar einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab. Kein Palästinenser – kein rationaler Palästinenser, kein Verräter – wird jemals einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“
Nach israelischem Recht ist der Verkauf von BDS-fördernden Büchern nicht strafbar, aber laut dem 2011 verabschiedeten „Anti-Boykott-Gesetz“ (vollständiger Name: Gesetz zur Verhinderung von Schaden für den Staat Israel durch Boykott) stellt die Förderung von BDS eine zivilrechtliche Handlung dar, die es geschädigten Parteien erlaubt, auf Schadensersatz zu klagen.
Neben dem BDS-Buch zeigen Fotos auf der Facebook-Seite von The Gateway, dass der Laden auch weitere fragwürdige Werke im Sortiment hat bzw. hatte – etwa die englische Übersetzung des Romans „Palästinas Kinder“ von Ghassan Kanafani, dem früheren Sprecher der Terrororganisation PFLP.
Kanafani wurde 1972 in Beirut von Israel getötet, weil er in das Massaker am Flughafen Lod verwickelt war, bei dem 26 Menschen ermordet wurden.
Die Facebook-Seite des Ladens zeigt auch, dass dort ein Buch über den arabisch-israelischen Konflikt von Raja Shehadeh (Where the Line is Drawn) erhältlich war. Laut NGO Monitor ist Shehadeh Gründer der sogenannten Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die 2021 wegen ihrer Verbindungen zur PFLP von Israel als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Auf der Seite sind weitere Titel in englischer Sprache zu sehen, verfasst von Aktivisten, die mit extrem anti-israelischen Gruppen verbunden sind.
Chaim Silberstein, Gründer und Vorsitzender des Jerusalem Center for Applied Policy (JCAP), erklärte gegenüber JNS, seine Organisation beobachte alle Faktoren, die den Status Jerusalems beeinflussen – auch den Buchhandel – und informiere die zuständigen Behörden.
„Im Rahmen unseres Engagements für eine verantwortungsvolle öffentliche Diskussion und ausgewogene Politik beobachten wir die zunehmende öffentliche Besorgnis über bestimmte Aktivitäten, die die Rechtsordnung und das gesellschaftliche Gefüge der Stadt untergraben könnten“, sagte er.
Silberstein betonte, wie wichtig es sei, dass die israelische Regierung und die zuständigen Stellen besonnen und entschlossen handeln, um Souveränität, Sicherheit und Ordnung in Jerusalem zu wahren.
„Solche Maßnahmen sind unerlässlich, um ein sicheres und offenes Umfeld zu schaffen – eines, in dem gemäßigte Stimmen und Befürworter des Zusammenlebens frei agieren können, mit staatlichen Institutionen in Kontakt treten und Vertrauen und Kooperation zwischen allen Bevölkerungsteilen der Stadt fördern können.“
„Die Förderung von BDS-Initiativen ist mit den Werten guter Nachbarschaft, Koexistenz und Frieden unvereinbar. Dieser Ansatz entfernt uns von einem echten Dialog und dem Aufbau einer gemeinsamen Zukunft in Jerusalem“, so Silberstein.
Tony Sabella, der sich selbst als „Palästinenser aus Jerusalem“ bezeichnet und The Gateway besitzt, sagte gegenüber JNS, er habe mehrere englischsprachige Bücher zum Thema BDS im Laden und sehe kein Problem darin, die Bewegung zu fördern.
„BDS ist eine der gewaltfreien Methoden, wie wir uns der Besatzung widersetzen können – ein sehr friedlicher Weg, um gegen Unterdrückung zu demonstrieren“, sagte er.
Zwei Tage nach der Schließung der Educational Bookshop-Filialen sei die Polizei auch in seinem Geschäft gewesen, so Sabella. Sie hätten Fragen gestellt, einige Bücher fotografiert und angekündigt, wiederzukommen – was bislang nicht geschehen sei.
Sabella erklärte, dass die meisten seiner Kunden aus dem Ausland stammten und er deshalb Bücher in englischer Sprache importiere. Diese seien vom israelischen Zoll geprüft worden und unterlägen keinem Verbot. „Wenn ein Buch verboten wäre, würde ich es aus dem Regal nehmen“, sagte er.
Auf die Frage, ob es ihn nicht störe, dass Ghassan Kanafani wegen Terrorverwicklung von Israel getötet wurde, entgegnete Sabella, Kanafanis Buch, das er verkauft, „propagiere keine Gewalt“. Israel wolle einfach „alles verbieten“.
Der stellvertretende Jerusalemer Bürgermeister Arieh King sagte gegenüber JNS, er kenne The Gateway und forderte ein härteres Vorgehen des Staates gegen jene, die Propagandamaterial verbreiten, das „an antisemitische und natürlich anti-israelische Gefühle grenzt“.
„Wer gegen den Staat handelt – sei es in einer Buchhandlung, an einer Universität oder bei Kulturveranstaltungen – dessen Aktivitäten sollten per Gesetz unterbunden werden“, sagte er.
„Wenn es dem Besitzer nicht passt, im jüdischen Staat zu leben, zu arbeiten und Geld zu verdienen, steht es ihm frei, den jüdischen Staat zu verlassen und anderswo sein Glück zu versuchen“, fügte King hinzu.
Ran Ishay, Forschungsleiter bei JCAP und ehemaliger israelischer Botschafter in Kasachstan, äußerte sich ähnlich und erklärte gegenüber JNS, Israel müsse nun gegen die Verbreitung von BDS und Hetze vorgehen.
„Die Zeit, in der Einzelpersonen mitten im Zentrum der Hauptstadt ungestraft ihr Gift gegen Israel verbreiten konnten, während der Staat wegschaut, muss ein Ende haben“, sagte er.
„Die Zeiten, in denen israelisches Recht unter dem durchsichtigen Deckmantel von ‘Meinungsfreiheit’ und ‘internationaler Sensibilität’ verhöhnt wird, sind vorbei. Wer so handelt – ob Staatsbürger, Einwohner oder Ausländer – muss gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Ishay.
Eine Stellungnahme der israelischen Polizei lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
