Ende November letzten Jahres analysierte ich unter dem Titel „Was mit dem Gazastreifen nach dem Krieg geschehen soll“ Optionen für eine Verwaltung des Gazastreifens. Inzwischen ist der Krieg so weit fortgeschritten, dass die Frage, wie und durch wen nach Beseitigung des Hamas-Regimes der Gazastreifen regiert werden wird, bald beantwortet werden muss. Aber es gibt nur wenige Optionen, wie wir sehen werden.
Israel erwägt, die militärische Verwaltung des Gazastreifens in der Hand zu behalten. Die Regierung in Jerusalem hat sich darauf festgelegt, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel mehr darstellen wird. In der Präsenz der israelischen Armee erblickt man dafür einen Garanten.
In diesem Zusammenhang ist an eine Struktur zu denken, wie sie bereits in Judäa und Samaria besteht, wo die israelische Armee (IDF) nach der Zweiten Intifada (2000-2004) völlige Handlungsfreiheit erhielt. IDF-Kräfte führen Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern durch, wenn sie über Erkenntnisse verfügen, dass sich dort eine terroristische Bedrohung entwickelt.
Die Versuche Irans, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete in so etwas wie einen zweiten Gazastreifen zu verwandeln, haben zwar zur Zunahme des Terrors geführt, aber eine Raketenfähigkeit, die lokale Terrorgruppen zu erlangen hofften, wurde von der israelischen Armee verhindert.
Es zeichnet sich also ab, dass die militärische Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg in den Händen der IDF bleiben wird.
Zivile Verwaltung
Das Gleiche gilt für die zivile Verwaltung. Jedes Machtvakuum wird die Hamas zu nutzen versuchen, das geschieht bereits jetzt. Im nördlichen Gazastreifen beispielsweise hat die Hamas kürzlich versucht, die verbliebenen Bewohner wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, was neue Operationen der IDF erforderlich machte.
Israel ist der Ansicht, die beste Lösung für die zivile Verwaltung des Gazastreifens bestehe darin, dass lokale Bevollmächtigte, die nicht mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen, die Verwaltung übernehmen.
Ende Februar skizzierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen einseitigen Plan, in dem es hauptsächlich um die Sicherheit Israels ging. Der Plan blieb in Bezug auf die zivile Verwaltung vage, und Netanjahu sah sich später gezwungen, seine Vorstellungen zu präzisieren. Der Premierminister sprach dann von lokalen Clans und Stämmen, die die zivile Verwaltung des Gazastreifens übernehmen sollten.
Tatsächlich wurde einige Zeit später von Gesprächen zwischen israelischen Beamten und Clan-Führern in Gaza berichtet. Die Gespräche mit den Clans wurden von dem drusischen General Ghassan Aliyan, dem IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), geleitet.
Das Problem ist jedoch, dass Clan-Führer um ihr Leben fürchten müssten, sobald sie die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen würden. Die Hamas hat viele Anhänger, die solche Leute bedrohen würden.
Netanjahus Vorstellungen von einer zivilen Verwaltung des Gazastreifens stimmen zudem nicht mit einflussreichen ausländischen Akteuren überein. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Ansicht, dass ein palästinensischer Staat gegründet werden und eine wiederbelebte Palästinensische Behörde die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen sollte.
Normalisierungsabkommen
Die Regierung Biden sieht auch eine Rolle für Saudi-Arabien im Gazastreifen, die vor allem die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens betrifft, wo etwa siebzig Prozent der Häuser zerstört oder beschädigt sind.
Biden und Außenminister Blinken sind ebenfalls der Meinung, dass der Weg in eine andere Zukunft für den Gazastreifen über ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien führt. Aus diesem Grund ist Blinken seit dem 7. Oktober sechs Mal nach Israel gereist und hat dabei fast immer auch Saudi-Arabien besucht.
Ende April führte Blinken zunächst in Saudi-Arabien Gespräche mit Kronprinz Mohammed Bin Salman und flog anschließend nach Tel Aviv.
Es gibt jedoch mehrere Probleme mit den US-Plänen. In Israel gibt es starken Widerstand gegen die Gründung eines palästinensischen Staates. Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 51 Prozent der israelischen Bevölkerung einen palästinensischen Staat als Teil eines Normalisierungsabkommens mit Saudi-Arabien, bei dem die USA für Ruhe im Gaza-Streifen sorgen wollen, ablehnen.
Eine frühere Umfrage, die Anfang Februar veröffentlicht wurde und eine Normalisierung mit Saudi-Arabien ausschloss, ergab, dass 68 Prozent der Israelis gegen die Gründung eines palästinensischen Staates sind. Diese Umfrage zeigte auch, dass 81 Prozent der israelischen Bevölkerung (Araber und Juden) nicht daran glauben, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde ändern wird, selbst wenn Reformen durchgeführt werden.
Darüber hinaus gibt es in der derzeitigen israelischen Regierung praktisch niemanden, der die Idee eines palästinensischen Staates unterstützt. Dies gilt auch für die Partei der Nationalen Einheit oder des Staatslagers, die Partei des ehemaligen IDF-Chefs Benny Gantz, die als links der Mitte angesehen wird.
Das Gleiche gilt für die amerikanische Idee, die PA in ihrer reformierten Form mit der zivilen Verwaltung des Gazastreifens zu betrauen. Sollte Netanjahu den amerikanischen Plan akzeptieren, würde seine Regierung wohl stürzen.
Saudi-Arabien ist unterdessen weiterhin an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel interessiert, und die Gespräche mit den USA wurden trotz des Krieges in Gaza fortgesetzt. Riad ist an einem israelischen Sieg über die Hamas interessiert, nicht nur, weil die Saudis die dschihadistische Terrororganisation hassen, sondern auch, weil Israel und Saudi-Arabien im Iran einen gemeinsamen Feind haben.
Der Stolperstein in den Normalisierungsgesprächen war bisher, dass Riad nicht bereit war, von der Idee eines palästinensischen Staates abzurücken. Dass die Regierung Biden an der Gründung eines palästinensischen Staates festhält, macht eine saudische Rolle bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, wie sie von einigen in Israel vorgeschlagen wird, unrealistisch.
Gehirnwäsche und Denkmuster
Der amerikanische Plan lässt auch einen anderen wichtigen Aspekt der Zukunft des Gazastreifens außer Acht, der für Israel von Bedeutung ist, nämlich einen Umerziehungsprozess nach dem Vorbild der Entnazifizierung.
Die Zivilbevölkerung in Gaza ist seit siebzehn Jahren einer Gehirnwäsche durch die Hamas ausgesetzt, die Kinder wurden zum Hass erzogen. Wie es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig war, die Bevölkerung zu Demokratie und Toleranz zu erziehen, gilt dies vergleichbar für Gaza.
Jetzt, da immer mehr Zivilisten in Gaza offen ihre Abneigung gegen die Hamas bekunden, scheint ein guter Zeitpunkt zu sein, um einen Plan für die Umerziehung der Bevölkerung zu entwickeln, aber die Frage ist, wer diesen Entnazifizierungsprozess leiten könnte.
Wenn Israel dies versuchen würde, stünde es vor dem Problem, dass die Radikalisierung der Bevölkerung aus der Hamas-Version des Islams resultiert, welche die Juden als Untermenschen ansieht. Es wäre besser, wenn die Umerziehung aus der arabischen Welt käme.
Es gibt Aktivisten in der palästinensischen Gesellschaft, die seit langem auf einen Wandel im Denken über Israel hinwirken. Einer von ihnen ist Rami Aman, ein palästinensischer Journalist aus Gaza, der 2015 das Gaza Youth Committee gründete. Aman organisierte Online-Videogespräche zwischen palästinensischen Bürgern in Gaza und Israelis. Die Initiative nannte er „Skype with the enemy“ (Skype mit dem Feind). 2020 wurde er von der Hamas verhaftet und beschuldigt, „den revolutionären Geist“ in Gaza zu untergraben. Aman wurde nach sechs Monaten Haft freigelassen.
Ein weiterer palästinensischer Friedensaktivist ist Ali Abu Awad, der in der Hamas-Hochburg Beit Umar nördlich der Stadt Hebron lebt. Awad gründete die Organisation Taghyeer (Veränderung) und setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Israel ein. Der Aktivist war früher Fatah-Mitglied und wurde in dieser Zeit in Israel verurteilt, weil er Steine auf israelische Autos geworfen hatte. Im Gefängnis durchlief Awad seinen eigenen Reformprozess, als er erkannte, dass ein Hungerstreik erfolgreicher war als die Anwendung von Gewalt. Sogar nachdem sein Bruder Yousef von einem IDF-Soldaten erschossen wurde, blieb Awad bei seiner Überzeugung, dass Rache nicht die Lösung ist.
Es gibt also palästinensische Araber, die glauben, dass es einen anderen Weg in den Beziehungen zu Israel gibt, und sie könnten eine Rolle bei den Reformen spielen, die Gaza durchlaufen muss, wenn das Leben dort einen anderen Verlauf nehmen soll.
