Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich in den kommenden Monaten einen Staat Palästina anerkennen könnte. In einem Interview mit dem Sender France 5 sagte Macron, dieser Schritt werde nicht „aus Emotionen“ geschehen, sondern im Rahmen einer internationalen Initiative.

Frankreich plant laut Macron gemeinsam mit Saudi-Arabien eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juni. In diesem Rahmen könnte auch die Anerkennung eines Palästinenserstaats erfolgen.

Das israelische Außenministerium reagierte scharf und erklärte, eine Anerkennung Palästinas zu diesem Zeitpunkt bedeute „eine Belohnung für Terrorismus“.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich bereits am 6. Februar in einem Interview mit dem Sender Channel 14 deutlich zu ähnlichen Bestrebungen: „Es gab bereits einen palästinensischen Staat. Er hieß Gaza. Und was haben wir bekommen? Das größte Massaker seit dem Holocaust. Einen Palästinenserstaat nach dem 7. Oktober zu gründen, wäre ein riesiger Preis – nicht nur für die Hamas, sondern auch für den Iran.“

Auch der israelische Botschafter in Paris, Raphael Morav, kritisierte die französische Haltung. Der Schritt stärke die Hamas und gefährde mögliche diplomatische Lösungen.

Laut einer arabischen Umfrage aus dem Jahr 2024 wünschen sich fast zwei Drittel der Palästinenser in Gaza sowie in Judäa und Samaria, dass die Hamas entweder Teil einer künftigen Regierung ist oder diese anführt – auch nach dem Krieg.

Gleichzeitig lehnt eine große Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Gründung eines palästinensischen Staates ab: Laut einer Umfrage vom 29. Januar 2025 sprechen sich 71 % der Israelis dagegen aus, dass ein solcher Staat Judäa und Samaria umfasst. Rund 70 % befürworten stattdessen die Ausweitung israelischer Souveränität auf diese Gebiete.

Frankreich ist mit seinem Vorstoß nicht allein: Bereits am 28. Mai 2024 hatten Norwegen, Spanien und Irland offiziell den Staat Palästina anerkannt. In der Folge rief Israel seine Botschafter aus diesen Ländern zurück. In Dublin wurde die israelische Botschaft sogar ganz geschlossen.

Spanien sprach von einem historischen Schritt für Frieden, Norwegen von einem „Meilenstein“. In Israel hingegen wurde die Entscheidung als schwerer diplomatischer Fehler bewertet.

Auch Slowenien und Malta haben angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Innerhalb der Vereinten Nationen erkennen inzwischen 146 der 193 Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat an.