Die Entscheidung Israels, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen vorerst zu stoppen, hat in Europa Kritik ausgelöst. Besonders Frankreich, Deutschland und Großbritannien äußerten ihre Besorgnis über die Maßnahme und forderten Israel auf, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen. Doch Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die humanitäre Krise in Gaza nicht durch mangelnde Hilfen, sondern durch das Vorgehen der Hamas verursacht wird.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, dass allein in den Wochen zwischen dem 19. Januar und dem 1. März rund 25.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt seien. „Es gibt keinerlei Engpässe an lebenswichtigen Produkten. Die einzigen, die wirklich in Not sind, sind die israelischen Geiseln, die in den Tunneln der Hamas unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden.“
Hilfslieferungen als Einnahmequelle für die Hamas
Israel wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter nicht an die Zivilbevölkerung weiterzuleiten, sondern für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. „Die Terrororganisation vereinnahmt systematisch die Hilfen, um ihre Infrastruktur wiederaufzubauen und ihre Kämpfer zu versorgen. Die Hilfskonvois sind zu einer wichtigen Einnahmequelle für die Hamas geworden“, so ein Vertreter der israelischen Regierung.
Laut israelischen Medienberichten hat die Hamas durch den Handel mit gestohlenen Hilfsgütern während des aktuellen Kriegs enorme Profite erzielt – Schätzungen gehen von einer halben Milliarde Dollar aus.
Internationale Besorgnis und Israels klare Haltung
Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien kritisierten den Stopp der Lieferungen und forderten Israel auf, seiner „völkerrechtlichen Verpflichtung“ zur Versorgung der Bevölkerung nachzukommen. Doch Israel hält dagegen: Bereits im Januar habe man einem Vorschlag aus den USA zugestimmt, während der Ramadan- und Pessach-Zeit eine Feuerpause einzulegen – unter der Bedingung, dass die Hamas weitere Geiseln freilässt. Da diese Bedingung abgelehnt wurde, sieht Israel keine Grundlage für weitere Zugeständnisse.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass Israel sicherstellen werde, dass die Hamas keine internationalen Hilfen mehr für ihre Zwecke missbrauchen könne. Auch der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, dass der Missbrauch humanitärer Hilfe durch die Hamas dazu führen könne, dass internationale Unterstützungsmaßnahmen eingestellt würden.
„Wenn humanitäre Hilfe direkt in die Hände einer Terrororganisation fließt, dann ist sie keine Hilfe mehr. Sie wird zur Waffe“, so das israelische Außenministerium. Ein Sprecher der Regierung fügte hinzu: „Die Hamas könnte sich um die Bevölkerung kümmern – stattdessen nutzt sie jede Gelegenheit, um ihr eigenes Terrorregime zu stärken.“
Es sind immer die Gleichen, die sich wichtig machen. Sind aber auch dann die, welche imentscheidenden Moment dann auch nicht zu Israel halten. Kommt mir fast eher als Heuchelei vor.
Israel bleibt stark!