Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hat erklärt, Israel habe nicht die Absicht, in naher Zukunft die Souveränität über Judäa und Samaria auszuüben, und verwies dabei auf die derzeitige Haltung von US-Präsident Donald Trump.
Bei einer Informationsveranstaltung vor Mitgliedern der „American Friends of Likud“ sagte Sa’ar, ein solcher Schritt müsse in Abstimmung mit Washington erfolgen.
„Derzeit“, so sagte er, „unterstützt Trump das nicht“, und fügte hinzu, dass Israel „zumindest in den kommenden Monaten“ keine Pläne habe, dies weiter zu verfolgen.
Die Äußerungen, über die Ynet auf Grundlage einer Aufzeichnung der Pressekonferenz berichtete, unterstreichen eine bekannte Spannung in der israelischen Politik: die breite Unterstützung innerhalb der israelischen Rechten für die formelle Souveränität über Judäa und Samaria steht den diplomatischen Beschränkungen gegenüber, die von Jerusalems wichtigstem Verbündeten auferlegt werden.
Sa’ar stellte klar, dass die Zurückhaltung der Regierung in Bezug auf die Souveränität keine Akzeptanz eines palästinensischen Staates bedeute. Im Gegenteil, sagte er, Israel lehne die Gründung eines palästinensischen Staates weiterhin entschieden ab und werde die jüdischen Gemeinden in ganz Judäa und Samaria weiter stärken.
Diese Politik, räumte er ein, habe zu Spannungen mit Europa beigetragen, wo viele Regierungen das Wachstum der Siedlungen als Hindernis für ihre bevorzugte diplomatische Lösung betrachten. Sa’ar merkte an, dass Israels Siedlungspolitik nicht von den europäischen Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Region diktiert werde.
Die Regierung Netanjahu hat eine massive Ausweitung der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria vorangetrieben und während ihrer aktuellen Amtszeit Zehntausende von Wohneinheiten sowie zahlreiche neue Gemeinden genehmigt. Die Wahlen sind gesetzlich bis zum 27. Oktober fällig, was der Regierung nur ein begrenztes Zeitfenster lässt, bevor die Israelis erneut an die Urnen gehen.
Die Souveränitätsdebatte hat auch politische Sensibilitäten innerhalb Israels offenbart. Während des Besuchs des US-Vizepräsidenten JD Vance im vergangenen Jahr brachten israelische Abgeordnete einen Gesetzentwurf ein, der die Souveränität über Judäa und Samaria forderte, was scharfe Kritik sowohl aus Washington als auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hervorrief.
Vance bezeichnete den Schritt als „dumme politische Show“ und sagte, das Judäa und Samaria nicht von Israel annektiert werden würden. Netanjahu warf den Oppositionsparteien ebenfalls vor, während des Besuchs eine diplomatische Krise herbeiführen zu wollen.
Dennoch ist die öffentliche Unterstützung innerhalb Israels nach wie vor groß. Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 ergab, dass fast 70 % der Israelis die Ausweitung der vollen israelischen Rechtshoheit auf Judäa und Samaria befürworten, während andere Umfragen gezeigt haben, dass viele israelische Juden die dortigen Gemeinden als Beitrag zur nationalen Sicherheit betrachten.
Siehe dazu: Online-Serie über Judäa und Samaria bekämpft Unwissenheit und Desinformation
