Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler?

Wenn es um die Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler geht, gibt es in der Regierungskoalition Krach.

von Aviel Schneider | | Themen: Jüdische Siedler
Verwaltunhshaft gegen jüdische Siedler?
Israelische Sicherheitskräfte diskutieren mit jüdischen Siedlern am Eingang des Dorfes Turmus Aya im Westjordanland, am 21. Juni 2023. Foto von Yonatan Sindel/Flash90

Der zunehmende Terror im Land hat in letzter Zeit zu zahlreichen Wutausbrüchen jüdischer Siedler in palästinensischen Dörfern geführt. In den Medien und im Ausland werden die jüdischen Randalierer für ihr Verhalten scharf kritisiert. Aber auch die israelische Regierungskoalition wird dafür kritisiert, dass sie diese Gewalttaten nicht verurteilt. Doch das kann sie nicht, schließlich sind es ihre Wähler. Im Gegenteil, ein Teil der Minister vergleicht die Gewalttaten der jüdischen Siedler mit den Gewalttaten und Blockaden der linken Demonstranten in Tel Aviv. Die Opposition beharrt auf der Anwendung der Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler, während die Koalition eher auf die Verwaltungshaft gegen linke Demonstranten, Araber und Drusen drängt. Jede Seite hat ihre politischen Ausreden in der Bevölkerung und im Parlament.

Wenn es also um die Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler geht, gibt es in der Regierungskoalition Krach. „Eine Verwaltungsstrafe gegen Juden ist falsch“, betonte Israels religiöser Siedler und Finanzminister Bezalel Smotrich, nachdem sein Kollege und Verteidigungsminister Yoav Galant einen Haftbefehl gegen vier jüdische Siedler unterschrieben hatte. Alle vier Juden waren an den jüngsten Gewalttaten gegen Palästinenser beteiligt, und das nicht zum ersten Mal. „Verwaltungsstrafen gegen Siedler sind demokratisch und moralisch falsch. Gegen Gesetzesbrecher muss strafrechtlich vorgegangen werden und wenn das Rechtssystem professioneller und weniger faul wäre, wäre vieles einfacher“, twitterte Smotrich. Ähnlich äußerte sich der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Dabei hatte Ben-Gvir Wochen zuvor in israelischen Medien mehrfach die Notwendigkeit der Verwaltungshaft für arabische Bürger Israels betont. „Im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in der arabischen Bevölkerung habe ich mehrmals vorgeschlagen, Verwaltungsstrafen gegen Araber zu verhängen, aber das Rechtssystem des Landes widersetzt sich dem“, sagte Ben-Gvir. „Ich mag Verwaltungsstrafen nicht, weil es ein extremer Schritt ist, aber manchmal haben wir keine andere Wahl. Vor allem, wenn es auf den arabischen Straßen zu einem Blutbad kommt, müssen wir extrem handeln. Die Staatsanwaltschaft muss dringend eingreifen und sofort Verwaltungshaftbefehle gegen Araber ausstellen. Nur so können wir die arabische Gewalt bekämpfen.“

Der israelische Sicherheitsausschuss, der Verteidigungsminister und der Premierminister riefen vorgestern alle Minister des Sicherheitskabinetts zusammen, um gemeinsam eine Verurteilung der Gewalttaten jüdischer Siedler in palästinensischen Dörfern zu formulieren. „Auf keinen Fall“, betonte Ben-Gvir, „werden wir uns bei den Terroristen entschuldigen. Es sind Juden, die ermordet werden, nicht Palästinenser. Nicht die jüdischen Siedlungen sind das Problem, sondern Dschenin. Der palästinensische Terror muss ausgerottet werden. Demgegenüber sagte Galant, Israel dürfe sich kein Beispiel an den Arabern nehmen. „Wir dürfen nicht das Gleiche tun.“

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses in der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, am 26. Juni 2023. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

„Ich verstehe, dass ich hier gemobbt werde“, sagte Ben-Gvir im Forum einer Debatte mit dem israelischen Sicherheitsapparat. „Seit einer Woche höre ich von den Chefs des Sicherheitsapparates über die schweren Gewalttaten der jüdischen Siedler und dass Israel nicht kapitulieren darf. Aber wo ist die gleiche Entschlossenheit gegenüber den Drusen, wenn sie gewalttätig werden und schießen? Wo ist die Entschlossenheit gegenüber den Anarchisten, die vor dem Haus des Justizministers Reifen angezündet haben? Dagegen wird nichts unternommen, und es wird keine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitskräfte und der Polizei einberufen. Die Regierung hat keine gemeinsame und offizielle Verurteilung veröffentlicht.“

Tatsache ist, dass die Koalition vorsichtig mit den jüdischen Siedlern umgehen muss, sonst fällt Netanjahus Regierung. Wer will, kann das politische Intelligenz nennen. Eine kleine Randgruppe jüdischer Krawallmacher, darunter die sogenannte „Hügeljugend“ (hebräisch Noar haGvaot), erlaubt sich heute mehr denn je, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen, denn diesmal haben sie mächtige Vertreter und Fürsprecher in der Regierung, die Minister Smotrich und Ben-Gvir. Premierminister Benjamin Netanjahu befindet sich daher in einer Zwickmühle. Er kann nichts tun, und aus Washington wird die israelische Regierung heftig kritisiert, weil sie nichts gegen die jüdischen Randalierer unternimmt. Das ist eine der Ausreden der Amerikaner, warum Bibi nicht nach Washington eingeladen wird. Das wirft die Frage auf, ob Ministerpräsident Netanjahu in seiner Koalition nicht die Macht verloren hat.

Auch innerhalb der jüdischen Siedlerbewegung wird das gewalttätige Verhalten der Randalierer und Hügeljugend aus ihren Kreisen heftig kritisiert. Als vor wenigen Tagen jüdische Siedler einen hochrangigen Militäroffizier, der die Familie eines der vier bei dem Terroranschlag getöteten Israelis besuchte, verbal angriffen und ihn als Verräter und Mörder beschimpften, wurde dieses Verhalten selbst von Smotrich und Ben-Gvir scharf kritisiert. „Der Angriff auf den Bataillonskommandeur ist falsch und verdient jede Verurteilung. Solche schrecklichen Aufrufe dürfen nicht gerechtfertigt werden. Dies ist ein IDF-Kommandeur, der sein Leben für die Verteidigung des Volkes Israel, des Staates Israel und der Siedlungen gibt. Schämt euch“, twitterte Smotrich.

Solange die Regierung aber nicht klar dagegen auftritt, ermutigt dies Menschen zu Gewalttaten gegen Palästinenser, und genau davor warnen der israelische Sicherheitsapparat, der Verteidigungsminister und der Regierungschef. Wie Galant und der Sicherheitsausschuss sagten: „Wir können uns nicht wie die Palästinenser verhalten“.

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Eine Antwort zu “Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler?”

  1. Serubabel Zadok sagt:

    Sehr gut, wie die Anwohner Judäas mit dem Kommandanten umgegangen sind. Am besten alle scheinheiligen Linksgerichteten und Antizionisten werden gleich des Landes verwiesen, samt aller Militärangehörigen, weil deren Einstellung Landesverrat gleich kommt. Israel braucht keine Scheinheiligen.

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