Vor der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am Mittwoch machten US-Beamte in Vertretung von Präsident Joe Biden deutlich, dass Jerusalem die humanitäre Hilfe und den Treibstoff für Gaza aufstocken müsse, wenn es wolle, dass Washington weiterhin sein Veto gegen jeden Versuch einlege, im Sicherheitsrat eine Entscheidung über die Beendigung des Krieges gegen die Hamas voranzutreiben.
Die amerikanischen Bedingungen für eine weitere Unterstützung der Kämpfe in Gaza durch den Sicherheitsrat wurden den Ministern vorgelegt, die sich zunächst gegen die Fortsetzung der Treibstofflieferungen aussprachen, da ein Teil davon sonst an die Hamas umgeleitet wird.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres informierte Israel über die Aktivierung von Artikel 99 der UN-Charta, der besagt, dass „der Generalsekretär dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis bringen kann, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann“.
In Anbetracht der Aktivierung dieses Artikels trat am Freitag der Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Darüber hinaus twitterte der Generalsekretär, dass „das humanitäre System im Gazastreifen ernsthaft bedroht ist und ich den Sicherheitsrat auffordere, einzugreifen, um eine Katastrophe zu verhindern und einen humanitären Waffenstillstand zu fordern“.
Israelische diplomatische Quellen warnten: „Ein Abbruch des Bodenmanövers zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Katastrophe. Derzeit liegt kein Waffenstillstandsabkommen auf dem Tisch, und die Priorität des gesamten Kabinetts besteht darin, die Bodenoperation im Streifen fortzusetzen, selbst wenn dies bedeutet, dass die amerikanischen Forderungen nach Treibstoff- und Hilfslieferungen erfüllt werden müssen.“
Familien von Geiseln kritisieren verstärkte Benzinlieferungen nach Gaza
Die israelische Regierungskoalition war über den Beschluss des Sicherheitskabinetts zu Treibstofflieferungen in den Gazastreifen gespalten. Kritiker und Familien der Geiseln sagten, dass dies den Krieg gegen die Hamas behindere.
Der Beschluss des Sicherheitskabinetts, der auf Druck der USA zustande kam, sieht eine Erhöhung der Treibstofflieferungen an den Gazastreifen auf 120.000 Liter täglich vor.
„Die Mindestmenge der Treibstofflieferungen wird von Zeit zu Zeit vom Kriegskabinett entsprechend den Gesundheitsbedingungen und der humanitären Situation im Gazastreifen festgelegt“, erklärte das Büro des Premierministers.
Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Itamar Ben-Gvir, Vorsitzende der nationalreligiösen bzw. der Otzma Yehudit-Partei, sprachen sich gegen diese Maßnahme aus.
Das Tikva-Forum, das Familien von Entführten vertritt, sprach sich ebenfalls dagegen aus: „Dieser Treibstoff könnte dazu beitragen, unsere Soldaten zu töten, und uns außerdem einen weiteren Schritt von der Rettung und Freilassung der Entführten entfernen“, so das Forum in einer Erklärung.
„Jeder Liter Treibstoff bringt uns davon ab, die Hamas zu besiegen“, sagte ein Sprecher von Ben-Gvir. „Sie halten unsere Geiseln fest, und unsere Soldaten fallen dort jeden Tag, und der Transfer von Treibstoff ist eine direkte Fortsetzung dieses Konzepts.“
Da die IDF im südlichen Gazastreifen operiert, erklärte das Forum: „Es ist eine große Schande, dass wir aufgrund des politischen Drucks der Amerikaner von den Entscheidungen zurücktreten, die dasselbe Kabinett erst vor wenigen Tagen getroffen hat. Um die Gefangenen zurückzubringen, muss die Hamas durch die Verschärfung der Belagerung stärker unter Druck gesetzt werden.“
Bei den Angriffen der Hamas auf israelische Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen wurden am 7. Oktober mindestens 1.200 Menschen getötet. Die Hamas hält derzeit 137 Männer, Frauen, Kinder, Soldaten und Ausländer in Gaza gefangen. Einige Personen werden noch vermisst, während die israelischen Behörden weiterhin Leichen identifizieren und nach menschlichen Überresten suchen.
