Mehreren Umfragen in den Medien und auf verschiedenen Telegram-Kanälen zufolge ist die große Mehrheit der rechtsgerichteten Bevölkerung des Landes gegen den Waffenstillstand. Ein Kommentator in den israelischen Medien brachte es auf den Punkt: „Israel hat die Hisbollah blutig geschlagen und bestellt jetzt einen Krankenwagen, um sie in ein luxuriöses Rehabilitationszentrum zu bringen.“ Diese Pflege und Rettung will niemand im Land der schiitischen Terrormiliz im Libanon gönnen. Deshalb glauben viele hier, dass Israel und Benjamin Netanjahu wieder mal einen taktischen Fehler machen, um seinen amerikanischen Verbündeten zufriedenzustellen. Ein Waffenstillstand am Vorabend des Knockouts ist dumm, aber so wie es aussieht, wurde Israel dazu gezwungen.
Selbst christliche Politiker im Libanon sind unzufrieden und haben in den letzten Wochen mehrfach betont, dass die Hisbollah zerschlagen werden müsse. Dieselben libanesischen Politiker sprechen sich sogar offen für einen Frieden mit dem südlichen Nachbarn Israel aus. Doch die Antwort ist einfach: massiver amerikanischer Druck. Das Traurige ist, dass der Libanon kurz vor einer strategischen politischen Wende stand, aber die USA haben diesen Schritt aus egoistischen Gründen verpasst. Es stimmt, dass an der Nordfront große strategische Erfolge erzielt wurden, aber man darf nicht vergessen, dass es einen Unterschied zwischen Sicherheit und dem Gefühl von Sicherheit gibt.
Kabinett billigt Waffenstillstandsabkommen mit Hisbollah
Am Dienstagabend hat das israelische Sicherheitskabinett nach wochenlangen Verhandlungen dem Waffenstillstandsabkommen mit der libanesischen Hisbollah zugestimmt. Die Sitzung fand im Hauptquartier in Tel Aviv statt. Zehn Minister stimmten dafür, der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stimmte dagegen. Das Abkommen trat um 4 Uhr morgens in Kraft.
In einer Erklärung aus dem Büro des Ministerpräsidenten hieß es: „Das Sicherheitskabinett hat den von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstand im Libanon mit einer Mehrheit von zehn zu eins gebilligt. Israel schätzt die Rolle der USA im Verhandlungsprozess und behält sich das Recht vor, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen“.
Kurz darauf gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine weitere Erklärung heraus, in der es hieß, Netanjahu habe mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und ihm für die amerikanische Unterstützung beim Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens gedankt. Er betonte, dass „Israel die volle Handlungsfreiheit bei der Umsetzung des Abkommens behält“.
Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, äußerte sich in einer Nachricht auf der Plattform X ablehnend: „Die Entscheidung des Kabinetts ist ein schwerer Fehler. Ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt wird die Menschen im Norden nicht in ihre Häuser zurückbringen, die Hisbollah nicht abschrecken und eine historische Chance verpassen, ihr einen entscheidenden Schlag zu versetzen und sie in die Knie zu zwingen.“ Ich stimme Ben-Gvir zu, was bei mir nicht immer der Fall ist.
In einer Ansprache an die israelische Öffentlichkeit erklärte Netanjahu, dass die Dauer des Waffenstillstands von den Geschehnissen im Libanon abhängen werde. Er versicherte, dass Israel sofort reagieren werde, sollte die Hisbollah das Abkommen brechen: „In voller Abstimmung mit den USA behalten wir unsere militärische Handlungsfreiheit. Sollte die Hisbollah das Abkommen verletzen, sich wieder bewaffnen, terroristische Infrastruktur in Grenznähe wieder aufbauen oder Raketen abfeuern – dann werden wir angreifen“.
Rückkehr der libanesischen Armee in den Süden des Landes? Das ist nichts anderes als Selbstbetrug. Die libanesische Armee steht unter der Kontrolle einer Regierung, in der die Hisbollah ein zentraler Bestandteil der Koalition ist. Es ist dieselbe Armee, die tatenlos zugesehen hat, wie die Hisbollah aufrüstete und ein riesiges Raketenarsenal aufbaute, das die israelische Zivilbevölkerung bedroht.
Ein internationaler Kontrollmechanismus? Das erinnert zu sehr an frühere Abkommen – beeindruckend auf dem Papier, aber zahnlos und oft schon nach wenigen Monaten gescheitert.
Die Drohungen Israels sind nicht ernst zu nehmen: „Sollte die Hisbollah die Vereinbarungen brechen, wird der Boden im Land der Zedern brennen.“ Die Geschichte zeigt, dass alle Drohungen Israels im Sande verlaufen sind. So wie nach dem zweiten Libanonkrieg (2006), so wie nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon (2000), so wie nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen (2005) und auch jetzt wird nichts passieren.
Prime Minister Benjamin Netanyahu:
„The length of the ceasefire depends on what happens in Lebanon. We will enforce the agreement and respond forcefully to any violation. We will continue united until victory.“
Full remarks >>https://t.co/43nIjRoJQv pic.twitter.com/KiwT3ZKcog
— Prime Minister of Israel (@IsraeliPM) November 26, 2024
Doch um die Wogen zu glätten, vor allem bei seinen Wählern, gab Ministerpräsident Netanjahu gestern Abend eine Presseerklärung ab, in der er die Gründe für den Waffenstillstand mit der schiitischen Terrormiliz erläuterte. Er versicherte, dass die israelische Armee wieder angreifen werde, sollte das Abkommen gebrochen werden. Netanjahu begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass es bei der Lieferung von Waffen und Ausrüstung zu großen Verzögerungen gekommen sei. „Diese Verzögerungen werden bald behoben sein und Israel wird sich mit fortschrittlichen Waffen ausrüsten, die das Leben der Soldaten schützen und zusätzliche Schlagkraft verleihen, um die Missionen zu erfüllen“.
Ein weiterer Punkt sei die Trennung der Konfliktfronten und die Isolierung der Hamas. „Seit dem zweiten Tag des Krieges hat sich die Hamas darauf verlassen, dass die Hisbollah an ihrer Seite kämpft. Wenn die Hisbollah aus dem Spiel ist, ist die Hamas allein im Kampf“, sagte Netanjahu. Der erhöhte Druck auf die Hamas werde zur heiligen Mission der Geiselbefreiung beitragen.
Netanjahu betonte den Schaden, der der Hisbollah bereits zugefügt wurde: „Am 8. Oktober griff uns die Hisbollah an. Ein Jahr später ist sie nicht mehr dieselbe Organisation. Wir haben sie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Wir haben Nasrallah eliminiert, das Herz ihrer Führung. Wir haben ihre ranghöchsten Kommandeure getötet, die meisten ihrer Raketen und Geschosse zerstört, Tausende ihrer Kämpfer eliminiert und die über Jahre aufgebaute unterirdische Infrastruktur an unserer Grenze vernichtet. Strategische Ziele im ganzen Libanon wurden getroffen und Dutzende von Terrorhochhäusern in Dahieh zerstört. Der Boden in Beirut bebt.“
All das betonte Netanjahu, um seine rechten Wähler zu beruhigen, die mit dem Waffenstillstand unzufrieden sind. Er und seine Regierung müssen darauf bestehen:
- Eine entmilitarisierte Sicherheitszone (No Man’s Land) im Südlibanon. Mehrere Kilometer nördlich der israelischen Grenze, ohne zivile Präsenz. Damit wäre klar, dass dies der Preis für die Aggressionen der Hisbollah ist. Diese Zone würde von der israelischen Luftwaffe durchgesetzt, um zu verhindern, dass Dörfer als Verstecke für Hisbollah-Kämpfer genutzt werden – denn diese Dörfer gibt es einfach nicht mehr.
- Rückzug der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses und außerhalb der Reichweite von Panzerabwehrraketen. Der Litani-Streifen allein ist zu schmal. Es muss ein breiter Sicherheitskorridor geschaffen werden, um eine dauerhafte Bedrohung Israels zu verhindern.
- Volle Handlungsfreiheit für Israel. Israel muss das Recht behalten, jede Bedrohung jederzeit und überall zu bekämpfen, insbesondere wenn internationale Kontrollmechanismen den Waffenschmuggel nicht unterbinden können. Israel muss sich letztlich auf sich selbst verlassen können.
- Internationale Sanktionen gegen die gesamte Hisbollah, einschließlich ihres politischen Arms. Ziel ist es, die Finanzquellen der Organisation auszutrocknen. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um den Libanon aus der Umklammerung des Iran zu befreien und das Land langfristig wieder zu einer „Schweiz des Nahen Ostens“ zu machen – statt zum „Höllenschlund des Nahen Ostens“, zu dem Hisbollah und Iran es gemacht haben.
Enttäuschung im Norden
In einer Diskussion mit Vertretern der nördlichen Gemeinden, die von Streit und lautstarken Auseinandersetzungen geprägt war, erklärte Netanjahu, dass es derzeit keinen Plan gebe, die Bewohner des Nordens in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, da das Abkommen nur auf 60 Tage befristet sei. „Ich bin sehr pessimistisch nach Hause gegangen“, sagte einer der Gemeindevorsteher, der an dem Treffen mit Netanjahu teilgenommen hatte.
Die Gemeindevorsitzenden kritisierten das Abkommen scharf, der Ton war angespannt. Netanjahu seinerseits blieb ruhig, obwohl die Worte scharf und unangenehm waren. Moshe Davidovitz, Vorsitzender des Regionalrates Mateh Asher im Norden und Vorsitzender des Frontlinienforums, warf Netanjahu vor:
„Wir fühlen uns wie in einem absurden Theater und das Würfelspiel ist bereits entschieden. Du hattest gar nicht die Absicht, uns einzuladen. Zum Glück gibt es deinen Generaldirektor und Minister in deiner Regierung, die dir gesagt haben, dass wir die Bewohner Galiläas vertreten. Ihr habt uns nicht konsultiert, ihr hattet nicht vor, uns zu erklären, was wirklich vor sich geht. Unsere Bewohner wurden im Stich gelassen. Unsere Bewohner können nicht in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren, wie du es in den Medien versprochen hast. Von welcher ‚Sicherheit‘ sprichst du?“
Er betonte, dass „Israel die volle Handlungsfreiheit bei der Umsetzung des Abkommens behält“.
Wer‘s glaubt……
Was ist, wenn Trump seine Regierung nie antritt? Oder auch eine Entäuschung wird? Nur so ein Gedanke….