Tacheles mit Aviel – Krach zwischen Netanjahu und Ben-Gvir

“Sie, haben dem Volk versprochen, sich den Terroristen nicht zu beugen und mir versprochen, dass wir diese Politik umsetzen werden!“

von Aviel Schneider | | Themen: Benjamin Netanjahu, Itamar Ben Gvir
Netanjahu und Ben-Gvir sind sich oft uneinig. Yonatan Sindel/Flash90
Netanjahu und Ben-Gvir sind sich oft uneinig. Yonatan Sindel/Flash90

Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. In der gestrigen Sitzung des Sicherheitskabinetts knallte es mal wieder zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Ein Zank um den Regierungstisch, der die gesamte Stimmung im Volk verkörpert. Die Uneinigkeit beginnt oben in der Regierung, besonders beim Thema Sicherheit.

Ben-Gvir fordert, dass die angeordneten Beschränkungen für palästinensische Gefangene unverzüglich umgesetzt werden. Dies widersprach den führenden Chefs des Verteidigungsapparats, die alle davor warnten, dass die von Ben-Gvir geforderten Einschränkungen zu einer gefährlichen Eskalation während der Hohen Heiligen Festgage führen werden. Netanjahu musste entscheiden, wem er zuhört. Er beschloss, dass die Richtlinien des Ministers bis zur nächsten Sitzung nach den Feiertagen verschoben werden, was Ben-Gvir absolut empörte. Was im Sicherheitskabinett ablief, dreht sich nicht nur um die Sicherheit während der jüdischen Feiertage Rosch Haschana, Jom Kippur und dem Laubhüttenfest Sukkot. Es symbolisiert die tiefe Kluft zwischen der gewählten Regierung und Israels Sicherheitsapparat. Zwei verschiedene Strategien und Weltanschauungen, die sich über das Konzept Israel, Sicherheit und Charakter nicht einigen können.

Sollte Israel riskieren die Palästinenser zu verärgern? Jamal Awad/Flash90
Sollte Israel riskieren, die Palästinenser zu verärgern? Foto: Jamal Awad/Flash90

„Ich habe dieses Amt angetreten, nachdem Sie, Herr Premierminister, mir versprochen haben, dass sich die Situation der Gefangenen ändern würde“, sagte Ben-Gvir zu Netanjahu. „Bei allem Respekt für alle professionellen Parteien hier, wir wurden vom Volk gewählt, um unsere rechte Politik umzusetzen.“ Dennoch, Netanjahu bestand darauf, dass das Thema nach den Hohen Feiertagen diskutiert werden würde. „Das Problem ist, dass auch nach den Feiertagen die professionellen Sicherheitschefs dasselbe sagen werden, nämlich dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist“, beschwerte sich Ben-Gvir daraufhin. „Niemals ist ein richtiger Zeitpunkt.“ Augenzeugen haben berichtet, dass in der Sitzung tüchtig geschrien wurde.

Ben-Gvir hat Netanjahu erklärt, dass es keinen Sinn macht, dass Familienmitglieder verhaftete Terroristen in israelischen Gefängnissen besuchen dürfen. „Wir sind nur am Nachgeben und erhalten dafür nicht mehr Ruhe. Das bedeutet auch, dass es in den israelischen Gefängnissen keine Abschreckung gibt. Das bedeutet, dass man so nicht weitermachen kann. Ich bin gewählt worden, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben dem Volk versprochen, dass Sie sich den Terroristen in den Gefängnissen nicht beugen werden, und Sie haben mir versprochen, dass wir diese Politik umsetzen werden.“ Netanjahu wiederholte „Nein, das Thema wird nach den Hohen Feiertagen diskutiert, nicht jetzt“. „Herr Premierminister, genug mit den Ausreden. Wenn Sie die von uns versprochene Politik nicht umsetzen wollen, dann kommen Sie und sagen es ganz klar. Es ist immer nach den Feiertagen und nach den nächsten Feiertagen… und dann kommt auch noch Chanukka. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir eine Entscheidung treffen müssen.“ Danach drohte die Partei Otzma Yehudit, dass sie heute zusammentreffen werde, um weitere Schritte der Partei als Reaktion auf Netanjahus Weigerung zu erwägen.

Das Gilboa-Gefängnis jagt Terroristen keine große Angst ein. Avshalom Sassoni/Flash90
Das Gilboa-Gefängnis jagt Terroristen keine große Angst ein. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

Mal ehrlich, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir hat zum Teil recht. Israel Sicherheitsstrategie ist seit den Osloer Jahren in demselben Konzept festgefahren. Israel hat gegenüber dem palästinensischen Terror und den Raketenangriffen, auch aus dem Südlibanon keine effektiven Fortschritte erreicht. Gemäß Ben-Gvir reagiert Israel nur mit Vergeltungsaktionen, die Tacheles nicht mehr Sicherheit bringen. Ben-Gvir und seine rechtsnationalen Koalitionspartner, darunter auch Benjamin Netanjahu haben ihren Wähler vor den Wahlen hochheilig eine aggressive und umfassende Strategie gegen die Raketenangriffe und den Terror versprochen. Ben-Gvir besteht darauf, aber Netanjahu neutralisiert Ben-Gvirs rechte Sicherheitspolitik, weil Israels Sicherheitsgremium eine ganz andere Einstellung hat als dieser. Die Chefs der Sicherheitsorgane befürchten, dass der Minister für nationale Sicherheit mit Absicht den Nahen Osten mit allmöglichen „verrückten Ideen“ anzünden will, besonders während den jüdischen Feiertagen.

Um aus diesem festgefahrenen Konzept auszusteigen müssen die Karten in der Region neu gemischt werden und dafür ist oft und leider ein blutiger Krieg nötig. Aber dafür hat die jetzige Regierung wegen all dem Chaos im Land keine Zeit und nicht genügend Energie. Das Volk ist wegen der umstrittenen Rechtsreform total zerstritten und so wie es in den letzten Monaten aus den Schlagzeilen zu lesen war, ist das Sicherheitsgremium mit der gewählten Regierung nicht unbedingt zufrieden. Für Israels Feinde befindet sich Israel natürlich in einer genialen Lage, jetzt anzugreifen.

Im Gazastreifen planen Terroristen in einem gemeinsamen Kontrollraum ihren nächsten Schritt gegen Israel. Abed Rahim Khatib/Flash90
Im Gazastreifen planen Terroristen in einem gemeinsamen Kontrollraum ihren nächsten Schritt gegen Israel. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

In der jetzigen Situation mit der Rechtsreform und Spaltung im Volk ist alles noch schwieriger geworden. Obwohl die Regierungskoalition die volle Mehrheit von 64 Stimmen im israelischen Parlament hat, ist sie nicht fähig ihre rechte Politik umzusetzen. Und das macht den Minister für nationale Sicherheit verrückt. Wem er die Schuld dafür zuschiebt, ist sein Premierminister. Benjamin Netanjahu ist dafür bekannt, dass er oft alles hinausschiebt und sich nicht an die Abmachungen hält, die er seinen Koalitionspartnern versprochen hat. Als die Koalition vor knapp einem Jahr gegründet wurde, haben wir immer wieder behauptet, dass Benjamin Netanjahu in dieser rechts-orthodoxen Koalition der linke Flügel ist und das kommt immer wieder zum Ausdruck. Das Problem an der ganzen Sache ist, aufgrund seiner DNA kann Israels Verteidigungsarmee nicht so handeln, wie es in der arabischen Umgebung üblich ist. Die israelische Armee ist im Vergleich zu arabischen Armeen eine zu humane Armee und das will der Minister für nationale Sicherheit ein wenig ändern. Aber dagegen hat Israels Sicherheitsgremium einen Einwand. Und das bringt uns wieder zum selben Punkt um was die Rechtsreformen wirklich sind. Zwei Lager ringen um Israels Charakter und sehen das Leben im Land unterschiedlich und dies kommt immer wieder – selbst in den verschiedenen Regierungssitzungen zum Ausdruck.

Weitere Artikel
Mehr
Mitglieder

Israel Heute Mitgliedschaft

Alle Mitglieder-Inhalte lesen Zugang zu exklusiven, ausführlichen Berichten aus Israel! Kostenlose Zoom-Veranstaltungen Verbinden Sie sich mit Israel, direkt von Zuhause aus! Jetzt eine Stimme der Wahrheit und Hoffnung erheben Unterstützen auch Sie den zionistischen Journalismus in Jerusalem! Mitgliedschaftsangebote
  • Online-Mitgliedschaft (Voller Zugang zu allen Mitglieder-Inhalten von Israel Heute)
  • Druckausgabe (6 x im Jahr)
  • Jüdisch/christlicher Israel-Wandkalender am Jahresende

Jährlich
Mitgliedschaft

€68,00
/ Jahr
6 Magazine + Online Mitgliedschaft AUßERHALB Deutschlands
Werden Sie Mitglied

Jährlich
Mitgliedschaft

€58,00
/ Jahr
First month free of charge
Voller Zugang zu allen Mitglieder-Inhalten PLUS 6 Druck-Magazine INNERHALB Deutschlands
Werden Sie Mitglied
Israel Today comments guidelines Kommentar-Regeln

2 Antworten zu “Tacheles mit Aviel – Krach zwischen Netanjahu und Ben-Gvir”

  1. brigit.baumann sagt:
    13. September 2023 um 8:07 pm Uhr

    “aufgrund seiner DNA kann Israels Verteidigungsarmee nicht so handeln, wie es in der arabischen Umgebung üblich ist.”!? Israel hat doch die goldrichtige DNA! Liegt es vielleicht daran, dass jetzt eine Wohlstandsgeneration am Ruder ist, die nicht mehr weiss, worum es geht, die nur den Weg des geringeren Widerstandes gehen will oder dass IL den anderen Feinden, denen in EU u Amerika, mehr gefallen möchte als den Nachbarn? Indem es den Gut nicht hat um den Terroristen im Gefängnis den Stecker zu ziehen für ihre Handy s und ihre Play Station s sonder ihnen weiterhin frische Pitta s backt wird alles nur noch schlimmer und das möchte wohl der grössere Teil der Arabische auch nicht – ich verstehe Ben Gvir 100%!

  2. Axel Klinkewitz sagt:
    13. September 2023 um 9:53 pm Uhr

    Wenn die Mörder in den Gefängnissen hingerichtet würden – wie es die Gerechtigkeit erfordert – und die Bibel im Alten und Neuen Testament zeigt, dass es in Ordnung ist – und wie ich es für meine eigene Person in Ordnung fände – dann wären unsere Gefangenen-Erholungsheime nicht mehr so unverschämt missbraucht.

Schreibe einen Kommentar

Israel Today Newsletter

Daily news

FREE to your inbox

Israel Heute Newsletter

Tägliche Nachrichten

KOSTENLOS in Ihrer Inbox

Abonnieren Sie unseren täglichen Newsletter