Fake News sind oft Teil des politischen Spiels, um die Bevölkerung auf etwas Neues vorzubereiten, besonders wenn sie von anerkannten Journalisten oder Kommentatoren veröffentlicht werden. Gerade in den letzten Tagen tauchten einige solcher Fake News im Land auf.

Der religiöse Journalist Amit Segal verkündete gestern im TV-Sender 12, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits einem Kompromiss und einem neuen Vorschlag für die Justizreform zugestimmt habe. Der Vorschlag beinhalte eine neue Gesetzgebung zu einem abgeschwächten Angemessenheitsgesetz, keine Änderung des Richterwahlausschusses und das Einfrieren aller Reformgesetze für eineinhalb Jahre. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts dementierten Benjamin Netanjahu und sein Justizminister Yariv Levin die Meldung. Die Meldung, der Likud habe einem von Staatspräsident Isaac Herzog vorgeschlagenen Kompromiss zur Justizreform zugestimmt, sei “Fake News”, eine Falschmeldung. Amit Segal, der Netanjahu sehr nahe steht und in den Medien oft als sein Sprachrohr gilt, hat sicherlich keine Fake News von Netanjahu veröffentlicht.

Amit Segal. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Die Meldung über neue Verhandlungsversuche kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem der Oberste Gerichtshof in diesem Monat zwei dramatische Anhörungen zur Justizreform abhalten wird. Am 12. September wird der Oberste Gerichtshof über Petitionen gegen das Gesetz zur Änderung der Angemessenheitsnorm verhandeln. Nach der kürzlich verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes kann der Oberste Gerichtshof keine Verwaltungsentscheidungen des Premierministers, des Kabinetts oder seiner Minister aufheben, „nur weil sie unvernünftig und unangemessen sind“. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden Petitionen gegen die Änderung eingereicht. Gestern forderte die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara den Obersten Gerichtshof auf, die Änderung aufzuheben. Das wäre ein absolutes Novum, da der Oberste Gerichtshof noch nie eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben hat.

Die Meldung von Segal passt auch zu dem, was einige Tage zuvor in der orthodoxen Zeitung Modia veröffentlicht wurde. Demnach sei Netanjahu bereit, seine Regierungskoalition im Gegenzug für ein israelisch-saudisches Friedensabkommen aufzulösen oder fallen zu lassen. „Dafür ist der Premierminister sogar bereit, seine Regierungskoalition zu stürzen“, so Modia. Netanjahu habe sich damit abgefunden, dass seine politische Karriere zu Ende gehe”, so Modia am Freitagmorgen. Dies geschehe in Absprache mit der US-Regierung in Washington, so die Zeitung. Netanjahu sei „nicht in der Lage, das Land in der gegenwärtigen politischen Situation zu führen“, heißt es in dem Bericht.

״המודיע״ מודיע. pic.twitter.com/sDhJ8tYZQS

— אילן שילוח (@IlanShiloah) September 1, 2023

Meldung der orthodoxen Zeitung “Modia”: “Bereitet sich Netanjahu auf den Sturz der Regierung vor?”

Auch dies wurde von Benjamin Netanjahus Likud-Partei kurz vor Beginn des Shabbat am vergangenen Wochenende dementiert und wiederholt als Fake News bezeichnet. Modia ist eine ultraorthodoxe Zeitung und gehört ihrem ultraorthodoxen Koalitionspartner, der Vereinigten Tora-Partei. “Diese Regierung wird ihr Mandat erfüllen, unabhängig von den Versuchen des Premierministers, Israels Friedenskreis zu erweitern”, heißt es in der Erklärung des Likud.

Dies erklärt unter anderem den seltsamen Tweet von Netanjahu auf seinem Twitter-Account von vorgestern, der erkennen ließ, dass sein Herz nicht ganz bei der Justizreform ist, zumindest nicht bei der Art und Weise, wie sie durchgeführt wird. Kurz nachdem Netanjahu und seine Frau Sara in Zypern angekommen waren, erschien ein Tweet, in dem es hieß:

“Es ist ein bisschen unangenehm, aber jedes Mal, wenn ich versuche, die rechtlichen Positionen der Reformgegner zu verstehen, habe ich das Gefühl, dass unser gesamtes Rechtssystem ein Turm aus Spekulationen ist… Die Sache ist die, dass die Argumente der Reformbefürworter eigentlich eine Milliarde Mal schlimmer sind.”

Danach verschwand der Tweet. Noch weniger versteht der israelische Ministerpräsident nach seinen eigenen Worten in dem Tweet seine eigenen Leute und deren Argumente, die die Rechtsreform durchsetzen wollen. Auch das wurde vom Likud als Fake News bezeichnet.

Compromise talks on Israel’s judicial overhaul are in the works. Lawmakers on both sides of the political spectrum reject any bargain

‘What we are seeing since last evening is actually a show to Washington says Diplomatic Correspondent @arik3000 pic.twitter.com/AtP1mkbgh7

— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) September 5, 2023

Tweet: Kompromissgespräche über die Reform des israelischen Justizwesens sind in Arbeit. Abgeordnete auf beiden Seiten des politischen Spektrums lehnen Verhandlungen ab. ‘Was wir seit gestern Abend sehen, ist eigentlich eine Show für Washington, sagt ein diplomatischer Korrespondent.’

Egal, wie man es sieht und auf welcher Seite man im politischen Wirrwarr um die Justizreform steht, Fake News haben durchaus ihren Platz in der Politik, oft um die Wahrheit auf Umwegen oder die Lüge auf geraden Wegen in die Medien zu bringen. Der Unterschied ist oft nicht leicht zu erkennen. Nur weil jemand behauptet, es handele sich um Fake News, heißt das noch lange nicht, dass es Fake News sind. Es kommt immer darauf an, wer diese Fake News verbreitet und was der Hintergrund dieser Meldungen ist. Schließlich bekriegen sich die beiden Lager im Land, links und rechts, mit dem ständigen gegenseitigen Vorwurf, nur Fake News über den anderen zu verbreiten. Wir hören oft nur noch Fake News, und das scheint unwahrscheinlich. Aber wenn das von Amit Segal berichtet wird, dann kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das Fake News sind. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass Segal diese Nachricht von Bibi persönlich bekommen hat, um das Volk für einen möglichen Kompromiss einzustimmen. In der Vergangenheit hat Segal mehrfach zugegeben, dass er von Bibi direkt über Dinge informiert wird, die er an die Medien weitergeben soll. Das ist normal in der Beziehung zwischen Politikern und Journalisten. Wir müssen also sehen, wer gelogen hat, derjenige, der die Fake News verbreitet hat, oder derjenige, der die Fake News dementiert hat, Segal oder Bibi.

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