Jimmie Åkesson, langjähriger Vorsitzender der Schwedendemokraten und eine führende Figur der schwedischen Politik, der weithin als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des nächsten schwedischen Ministerpräsidenten gilt, sprach heute in Jerusalem auf der Zweiten Internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die Konferenz wurde vom israelischen Minister für Diasporaangelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli, initiiert.
In seiner Rede kündigte Åkesson eine weitreichende politische Initiative an, die seine Partei im Vorfeld der kommenden nationalen Wahlen in Schweden vorantreiben werde.
„Heute kann ich erstmals ankündigen, dass meine Partei, die Schwedendemokraten, die Führung bei der Wiedereinführung einer schwedischen nationalen Terrorliste übernehmen wird – um die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen und um grausame Ideologien zu bekämpfen, die nicht nach Schweden gehören und in keinem zivilisierten Land Platz haben“, sagte Åkesson.
„Die Notwendigkeit einer solchen Liste ergibt sich aus der traurigen Tatsache, dass die Europäische Union zu schwach und zu unentschlossen ist, um dieses Thema angemessen zu behandeln. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, doch sie ist bei Weitem nicht wirksam und bei Weitem nicht vollständig. Eine solche Liste würde alle Arten von Terrororganisationen umfassen, ist aber in besonderem Maße relevant für den Kampf gegen Antisemitismus. Nicht zuletzt deshalb, weil zwei der dringendsten Bewegungen, die im Rahmen einer schwedischen Terrorlistung verboten werden müssen, die Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC) und die Muslimbruderschaft sind – beides zutiefst antisemitische und gefährliche Organisationen. Wir werden diesen Vorschlag im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Herbst voranbringen.“
Sollten die Schwedendemokraten nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen, würde ein solches Vorgehen einen deutlichen Kurswechsel in der schwedischen Sicherheits- und Antiterrorpolitik markieren.
Die Zweite Internationale Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus wird heute im Jerusalem International Convention Center (Binyanei HaUma) am Internationalen Holocaust-Gedenktag unter dem Titel „Generation Truth“ fortgesetzt. Ziel der Konferenz ist es, das weltweite Bewusstsein für Antisemitismus zu schärfen und den internationalen Dialog sowie die Zusammenarbeit zu stärken, um der wachsenden Bedrohung weltweit entgegenzutreten.
Zu den hochrangigen Teilnehmern und Rednern der Konferenz zählen Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens; Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs; Scott Morrison, ehemaliger Ministerpräsident Australiens; Mariano Cúneo Libarona, Justizminister Argentiniens; Flávio Bolsonaro, brasilianischer Senator und Präsidentschaftskandidat; sowie Eduardo Bolsonaro, Abgeordneter des brasilianischen Parlaments.
