Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff hat offiziell den Beginn der zweiten Phase des internationalen Gaza-Friedensplans bekannt gegeben. Ziel dieser Phase ist der Übergang von einer reinen Waffenruhe zu einer neuen Verwaltungs-, Sicherheits- und Wiederaufbaustruktur im Gazastreifen. Nach Angaben der USA hängt die Umsetzung davon ab, dass die Hamas ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt.

Technokratische Verwaltung und Demilitarisierung Gazas

Nach Darstellung von Steve Witkoff sieht Phase II die Einrichtung einer vorübergehenden, technokratischen palästinensischen Verwaltung im Gazastreifen vor. Dieses Gremium, das als Nationales Komitee für die Verwaltung Gazas bezeichnet wird, soll für zivile Dienstleistungen, kommunale Aufgaben und grundlegende Infrastruktur zuständig sein.

Gleichzeitig soll ein umfassender Demilitarisierungsprozess beginnen. Ziel ist es, alle nicht autorisierten bewaffneten Akteure zu entwaffnen und militärische Strukturen im Gazastreifen schrittweise abzubauen. Die Vereinigten Staaten betrachten diesen Schritt als Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau.

Die Umsetzung von Phase II soll durch ein internationales Gremium überwacht werden, ein sogenanntes Board of Peace (Friedensrat), das unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump steht. Witkoff erklärte, die USA erwarteten, dass die Hamas alle Zusagen vollständig einhalte. Ein Scheitern werde ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Bedingungen, offene Punkte und aktuelle Spannungen

Ein zentraler offener Punkt bleibt die Rückgabe des Leichnams von Ran Gvili, eines israelischen Polizeisoldaten, der am 7. Oktober getötet wurde und dessen sterbliche Überreste sich weiterhin im Gazastreifen befinden. Die USA sehen dies als zwingende Voraussetzung für den weiteren Fortschritt des Plans.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Beginn von Phase II und betonte, dass eine künftige Verwaltung Gazas nicht zu einer dauerhaften administrativen oder politischen Trennung vom sogenannten „Westjordanland“ (Judäa und Samaria) führen dürfe. Witkoff dankte zudem Ägypten, Katar und der Türkei für ihre Rolle bei der Vermittlung der bisherigen Waffenruhe.

Bereits am Mittwoch zuvor beschuldigten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Hamas, die Waffenruhe weiter zu verletzen, nachdem im südlichen Gazastreifen auf israelische Soldaten geschossen worden war. Der Vorfall unterstreicht die Fragilität der Lage, während Phase II des Plans offiziell beginnt.