Netanjahu dankt Amerika für die Kürzung der Zahlungen an die Palästinenser

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist es der Palästinensischen Autonomiebehörde gelungen, einen großen Teil der internationalen Hilfszahlungen zu nutzen, um terroristische Gewalt gegen Israelis anzuregen.

Und das im Widerspruch zu den Friedensabkommen, die die Palästinensische Autonomiebehörde mit Israel unterzeichnet hat, in denen sich die Palästinenser dazu verpflichtet haben, diese Hetze einzustellen.

Der Grund für diese unhaltbare Situation war, dass die internationale Gemeinschaft viel zu viel Angst davor hatte, den heiklen israelisch-arabischen Friedensprozess zu stören, und daher die Vertragsbrüche der palästinensischen Führung ignorierte.

Doch mit US-Präsident Donald Trump geht das nicht.

Anfang dieser Woche unterzeichnete Trump einen Gesetzentwurf des Kongresses, der den sogenannten „Taylor Force Act“ enthält, der Hunderte von Millionen Dollar an US-Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde kürzt, bis diese aufhört, einen Teil dieses Geldes palästinensischen Terroristen und deren Familien zu geben.

Die Tötung von Juden ist zu einer lukrativen Karriere in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten geworden, wobei die Palästinensische Autonomiebehörde den Familien von inhaftierten und verstorbenen Terroristen monatliche „Gehälter“ zahlt, die weit über dem durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommen liegen. Seit kurzem werden diese Gelder sogar wieder direkt aus der palästinensischen Haushaltskasse bezahlt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte der Regierung von Trump, dass sie endlich gegen dieses Unrecht vorgegangen sei und damit damit den Friedensprozess auf eine solide Grundlage gestellt habe.

Netanjahu sagte: „Das neue Gesetz, die Taylor Force Act, soll der Palästinensischen Autonomiebehörde die Zahlung von Hunderten Millionen Dollar verweigern, die sie investiert, um zum Terror zu ermuntern und für die Familien der Terroristen und den Mördern selbst verschwenden. Ich denke, dass dies ein sehr starkes Signal aus den USA ist, die damit die Spielregeln ändern. Sie sind nicht bereit, die Wahrheit der Vergangenheit oder, ich würde sagen, die Lügen der Vergangenheit zu akzeptieren und mit ihnen zu leben. Ich gratuliere dem amerikanischen Kongress und Präsident Trump zu diesen Entscheidungen.“

Der Taylor Force Act ist nach einem amerikanischen Studenten und pensionierten Offizier der US Army benannt, der bei einem Besuch in Israel im Jahr 2016 von einem palästinensischen Terroristen bei einem Spaziergang auf der Jaffa-Promenade südlich von Tel Aviv erstochen und getötet wurde.