Mahmud Abbas schafft eine palästinensische Diktatur, besagt ein neuer Bericht

“Von der palästinensischen Demokratie ist nichts mehr übrig”, sagt Rechtsanwalt Maurice Hirsch, Leiter der Abteilung für rechtliche Strategien bei Palestinian Media Watch, die den Bericht erstellt hat.

von Ariel Kahana | | Themen: Palästinenser
Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, auf dem Weg zu einer Sitzung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. 7. Mai 2020. Foto: Flash90

(JNS) Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Maßnahmen ergriffen, die die Autonomiebehörde in eine Diktatur verwandeln könnten. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der nur zwei Wochen vor dem 29.

Jahrestag der Unterzeichnung des Osloer Abkommens veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde von der israelischen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch verfasst, die die Entwicklungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde nahezu seit deren Gründung im Jahr 1994 verfolgt. In den letzten vier Jahren, so der Bericht, “hat Abbas Entscheidungen getroffen und grundlegende Änderungen am palästinensischen politischen System vorgenommen, deren übergeordneter Zweck darin besteht, das, was von der palästinensischen Demokratie übrig geblieben ist, vollständig abzuschaffen und die Institutionen der PA durch die Palästinensische Befreiungsorganisation zu ersetzen.”

Dem Bericht zufolge bestand Abbas’ erster Schritt darin, strukturelle Änderungen in der PLO vorzunehmen, die ihm mehr Kontrolle verschaffen. Der Palästinensische Nationalrat, das gesetzgebende Organ der PLO, ist fast nie zusammengetreten. Um eine stärkere Kontrolle zu gewährleisten, ordnete Abbas 2018 an, dass der PNC seine Befugnisse an den Palästinensischen Zentralrat überträgt, ein viel kleineres Gremium, das viel einfacher zu kontrollieren ist.

Im Dezember 2018 löste Abbas den Palästinensischen Legislativrat auf, der als eine Art Parlament fungierte, nachdem die Hamas die Wahlen 2006 gewonnen hatte. Abbas versprach, dass sechs Monate nach seiner Auflösung neue Parlamentswahlen abgehalten würden, doch diese fanden nie statt.

Im Februar 2019 leitete Abbas eine weitere Änderung ein: Er gab die Verfassung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Quelle der Exekutivgewalt der Palästinensischen Autonomiebehörde auf und ersetzte sie durch die Verfassung der PLO, so dass nur noch die PLO die PA kontrollieren konnte.

Die letzte Phase kam im Februar 2022, als Abbas eine Resolution verabschiedete, in der er das Exekutivkomitee der PLO, dem er vorsteht, mit der Umstrukturierung der Institutionen der PA beauftragte. Schon vorher, in der ersten Jahreshälfte 2021, sagte Abbas die Präsidentschaftswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde ab und stellte damit sicher, dass er das Amt, das er seit 2006 innehat, ohne Wahlen weiterführen würde.

“Alle internationalen Vorschläge, die sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates einsetzen, betonen, dass dieser demokratisch sein muss, aber von palästinensischer Demokratie ist nichts mehr übrig”, sagte Rechtsanwalt Maurice Hirsch, Leiter der Abteilung für Rechtsstrategien bei PMW und Herausgeber des Berichts.

“Der Begriff ‘palästinensische Demokratie’ war schon immer ein Oxymoron, (zweier sich widersprüchlicher Begriffe), aber in letzter Zeit ist es noch schlimmer geworden”, so Hirsch.

“Die von Abbas unternommenen Schritte müssen in jedem Land, das die Palästinenser über die Institutionen der PA finanziell unterstützt, Alarm auslösen. Sie wollen glauben, dass sie dem palästinensischen Volk Hilfe gewähren, aber im Grunde unterstützen sie die PLO und festigen die Hegemonie der Fatah. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eingreift und von Abbas verlangt, dass er seine antidemokratischen Maßnahmen rückgängig macht, wird die diktatorische Herrschaft der Fatah über die Palästinensische Autonomiebehörde noch weiter gestärkt”, so Hirsch abschließend.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom.

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