Das Problem mit den Wahlen – Diesmal in den Palästinensergebieten Nasser Ishtayeh/Flash90
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Das Problem mit den Wahlen – Diesmal in den Palästinensergebieten

Im Mai finden nach 15 Jahren wieder zum ersten Mal Wahlen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung statt

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Bild: Kundgebung zur Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas

 

Die bevorstehenden Palästinenserwahlen sind aus demokratischer Sicht natürlich positiv zu bewerten und der Höhepunkt jeder Demokratie. Doch was macht man mit dieser bösen Vorahnung, dass ein Terrorregime nach den Wahlen die Macht im Volk übernehmen könnte, zumal dies auch von diversen Umfragen und Studien im Volk bestätigt wird? Wir reden hier nicht vom Gazastreifen, sondern vom gesamten Palästinensergebiet, das Judäa und Samaria einschließt. Ab Mai wird nach 15 wahlfreien Jahren erstmals wieder abgestimmt, nämlich am 22. Mai über den Legislativrat und am 31. Juli über die Präsidentschaftswahlץ

Im März trafen Palästinenserchef Mahmoud Abbas und der Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes Schin Bet, Nadav Argaman, zusammen. Als Treffpunkt diente Abbas Privatresidenz in Ramallah. Es war ein schwieriges Gespräch, neunzig Minuten.

Nadav Argaman und Mahmoud Abbas, ein schwieriges Gespräch

Einige Höhepunkte veröffentlichte vor wenigen Tagen der israelische Fernsehkanal 11:

Argaman: „Sie können keine Wahlen abhalten, wenn auch die Hamas zur Wahl antritt.“

Abbas: „Ich arbeite nicht bei Ihnen.“

Argaman:Seien Sie vorsichtig, die Hamas wird die Wahlen gewinnen.“

Abbas: „Das sagen Sie ausgerechnet mir? Wer hat denn die Hamas errichtet? Wer bezahlt dem Hamasregime in Gaza monatlich 30 Mio. US-Dollar? Ihr. Ihr habt die Hamas etabliert.“

Es stimmt, dass Israel in den 1980er Jahren den Aufstieg islamischer Organisationen im Gazastreifen als Gegengewicht zur PLO und Fatah aktiv förderte. Israel unterstützte zu dieser Zeit islamische Hilfswerke und frühe Ableger einer späteren Hamas im sozialen Bereich. Keiner ahnte, dass Scheich Ahmad Yassin 1987 daraus eine Terrororganisation als Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft gründen würde. Dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz seiner öffentlichen Kritik das Hamasregime im Gazastreifen finanziert, wird in Israel stark kritisiert. Aber das hilft nicht.  

Der palästinensische Hamas-Chef Ismail Haniyeh traf sich bereits Ende 2019 in Gaza mit dem Vorsitzenden des palästinensischen Zentralen Wahlkomitees, Hana Naser

Auch der israelische Koordinator in den Palästinensergebieten, General Kamil Abu Rukun, warnte Mahmoud Abbas in Privatgesprächen, dass die Hamas gute Chancen habe, die Wahlen zu gewinnen. In diesem Fall würde Israel gemäß Abu Rukun sofort die Sicherheitskoordinierung und jegliche politische Beziehung mit der neuen Palästinenserregierung beenden.

Nicht nur das, Mahmoud Abbas besteht auf die Teilnahme der palästinensischen Bürger Ostjerusalems an den Wahlen. Sie haben den blauen Ausweis und dürfen an den israelischen Bürgermeisterwahlen teilnehmen. Zudem genießen sie Israels Sozialhilfe, wie jeder andere israelische Staatsbürger. Abbas will damit ein Statement festlegen, in seinen Augen sind die knapp 500.000 arabischen Stadteinwohner Ostjerusalems Teil der Palästinensergebiete. Israel ist strikt dagegen.

Mahmoud Abbas und seine Fatah Regierung in Ramallah wissen, dass sie Dank der israelischen Rückendeckung und Israels Sicherheitsgarantie die Herrschaft in Judäa und Samaria innehaben. Auch wenn sich beide Seiten in der Öffentlichkeit oft kritisieren, so wissen doch beide hinter den Kulissen sehr genau, wie wichtig die Kooperation zwischen Jerusalem und Ramallah ist. Übrigens, ein ähnliches Schema existiert östlich des Jordanflusses in Jordanien. Wer garantiert dem haschemitischen Königreich in Amman gegenüber dem syrischen Aggressor im Norden Sicherheit, wenn nicht Israel.

Unterstützer von Mahmoud Abbas – wird er die Wahlen, sollten sie stattfinden, gewinnen?

Während des Treffens im Wohnzimmer von Abbas in Ramallah hat Nadav Argaman es sich nicht nehmen lassen, seinem Gastgeber in Sachen Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel Vorwürfe zu machen. Argaman: „Wenn Sie mit der IGH Untersuchung gegen Israel kooperieren, werden wir der Palästinensischen Autonomiebehörde die zustehenden Steuergelder einfrieren.“ Abbas: „Ich habe keine andere Adresse und ich habe reichlich Beschwerden gegen Euer Verhalten.“ Argaman: „Auch wir haben zahlreiche Beschwerden gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und diese werden wir ebenso vor dem internationalen Gerichtshof vorlegen.“ Abbas: „Von mir aus sitzen wir beide, Sie und ich, nachher in derselben Gefängniszelle.“ Und dies erinnert mich persönlich an die letzten Worte Simsons vor seiner Rache und seinem Tod: „Meine Seele soll sterben mit den Philistern!“

Die sonst lebendige Stadt Ramallah zu Coronazeiten

Ramallah ist nicht Gaza City. Ramallah ist eine relativ moderne und lebendige Stadt. In Ramallah genießen Palästinenser im Vergleich zum Gazastreifen volle Freiheit. Palästinenser, mit denen wir gesprochen haben, sind sich bewusst, dass dieser Bonus verloren geht, sollte die Hamas die nächsten Wahlen gewinnen. Nun kann man sich die Frage stellen, warum die Mehrheit der Palästinenser dann ein islamistisches Hamasregime in Ramallah haben will. Die Palästinenser wählen die Hamas nicht aus Liebe, sondern aus Hass gegen das korrupte Fatah-Regime unter Mahmoud Abbas und seiner Familie in Ramallah. Davor warnt Argaman und Abu Rukun die Palästinenserführung in Ramallah.

„Fatah und Hamas unterdrücken uns. Die eine Seite hat dafür korrupte Gründe und die andere aus fanatischem Glauben heraus“, erklärte uns ein palästinensischer Christ aus Ramallah, der während der Woche in Ostjerusalem lebt und arbeitet. „Bis zu den Wahlen kann noch vieles passieren und ich wundere mich nicht, wenn sie im letzten Moment doch noch abgesagt werden sollten.“

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