MitgliederKrieg in der Ukraine – Israel erwägt Sanktionen

USA an Israel: Stellt sicher, dass russische Bankkonten nicht versuchen, israelische Banken zu nutzen, um die Sanktionen zu umgehen

von Yossi Aloni | | Themen: Russland, Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Rede in Jerusalem vor zwei Jahren im Januar 2020. Es ist unwahrscheinlich, dass er nach dem Einmarsch in die Ukraine in nächster Zeit wieder eingeladen wird. Foto: Marc Israel Sellem/POOL

Die israelische Regierung hat ein umfassendes Team eingesetzt, das die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und die Folgen für die israelische Wirtschaft und die israelische Politik prüfen soll. Das Team wird vom Außenministerium geleitet und umfasst Vertreter des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Bank von Israel und des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten. Außenminister Yair Lapid sagte in einem Briefing vor Reportern:

„Israel prüft sorgfältig die Bedeutung der Sanktionen gegen Russland. Wir haben ein interministerielles Team eingesetzt, um die Auswirkungen und Folgen der Sanktionen auf die israelische Wirtschaft und unsere Politik zu untersuchen.“

In Israel gibt es keine ständigen Rechtsvorschriften für die Verhängung von Sanktionen gegen ein fremdes Land. Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim im Jahr 2014 haben viele Länder auf der ganzen Welt solche Gesetze erlassen, aber Israel war nicht darunter. Daher kann die israelische Regierung nach israelischem Recht derzeit keine Sanktionen verhängen, die sich größtenteils gegen den privaten Markt richten würden.

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