Israel hat am Donnerstag fünf bislang nicht vollständig anerkannte jüdische Gemeinden in Samaria und im Jordantal offiziell legalisiert. Mit der Vergabe sogenannter „Siedlungssymbole“ durch das Innenministerium gelten diese Orte nun rechtlich als reguläre Dörfer – mit allen administrativen und staatlichen Konsequenzen.

Die Anerkennung betrifft Havat Gilad (Gilad Farm), Mount Ebal (am Berg Ebal) und Maoz Tzvi im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Samaria sowie Tamara und Machane Gadi im Regionalrat Jordantal. Während Havat Gilad bereits 2002 gegründet wurde und 2018 eine erste Kabinettszustimmung erhielt, wurden die vier weiteren Außenposten erst im Mai 2025 von der Regierung genehmigt. Mit dem aktuellen Schritt ist der formale Anerkennungsprozess nun abgeschlossen.

Das Innenministerium vergab für alle fünf Gemeinden offizielle „Siedlungssymbole“ – ein administrativer Akt, der sie faktisch in den Status vollwertiger Ortschaften hebt. Damit erhalten sie unter anderem Zugang zu regulärer Infrastrukturplanung, kommunalen Budgets und staatlichen Dienstleistungen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der im Verteidigungsministerium zusätzlich für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria zuständig ist, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Innerhalb von rund zwei Monaten seien 25 solcher Siedlungssymbole genehmigt worden – Regularisierungen, die zuvor teils jahrelang blockiert gewesen seien. Dies sei das Ergebnis der Zusammenarbeit vieler Partner innerhalb der Regierung und der zuständigen Behörden.

Smotrich verband die Entscheidung mit einer klaren politischen Botschaft. Der jüdische Siedlungsbau in Judäa und Samaria wachse mit voller Kraft weiter. Ziel sei es, die Idee eines palästinensischen Staates zu beenden und die Entstehung eines feindlichen Terrorstaates zu verhindern, der Israel gefährden würde.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verfolgt seit dem Amtsantritt seiner Regierung im Dezember 2022 einen konsequenten Ausbau der israelischen Kontrolle über Judäa und Samaria. In diesem Zeitraum wurden rund 50.000 Wohneinheiten sowie mehr als 50 jüdische Gemeinden genehmigt – ein in Umfang und Tempo bislang beispielloser Kurs.

Die jüngste Legalisierung der fünf Gemeinden fügt sich in diese Strategie ein und stärkt zugleich die staatliche Präsenz Israels im Jordantal, das von vielen sicherheitspolitisch als strategischer Raum betrachtet wird.

Unterstützung erhält dieser Kurs auch aus der israelischen Gesellschaft. Laut einer Umfrage vom Januar 2025 sprechen sich fast 70 Prozent der israelischen Bürger dafür aus, die volle israelische Souveränität auf Judäa und Samaria auszudehnen. Die aktuellen Regierungsentscheidungen spiegeln damit nicht nur eine politische Linie wider, sondern auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung.