Israel plant 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria

In einem weitreichenden Schritt zur Festigung der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria hat das israelische Sicherheitskabinett die Gründung von 22 neuen jüdischen Gemeinden genehmigt – darunter auch die Legalisierung mehrerer bislang nicht offiziell anerkannter Außenposten.

Zu den neu anerkannten Orten zählen unter anderem Adi Ad, Ahiya, Havat Yair, Ma’oz Zvi, Mount Ebal und Rehavam. Auch Homesch und Sa-Nur, zwei Ortschaften, die 2005 im Rahmen des Rückzugsplans aus Nordsamaria evakuiert worden waren, sollen wieder dauerhaft besiedelt werden.

Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „strategischen Schritt“, um Israels Kontrolle über die Region zu stärken und einer „Gefahr eines palästinensischen Staates“ entgegenzuwirken. Die neuen Gemeinden sollen nicht nur dem zivilen Ausbau dienen, sondern haben laut Katz auch sicherheitsstrategische Bedeutung. Besonders betonte er die Rolle der neuen Siedlungen entlang der östlichen Grenze zu Jordanien, die als „Sicherheitsgürtel“ fungieren sollen.

Auch Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte den Schritt als Ausdruck einer „rückkehrenden zionistischen Vision“ und erklärte: „Wir bauen nicht auf fremdem Land. Wir kehren zurück zu unserem Erbe.“ In seiner Sichtweise stellt der Ausbau jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria einen historischen Korrekturschritt dar, der politisch und religiös gleichermaßen motiviert ist.

Rückendeckung erhielt der Beschluss auch von Minister Ofir Sofer (Einwanderung und Integration), der auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte:

„Die Wiederbelebung der Siedlungen im Norden Samarias und 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria! Finanzminister Bezalel Smotrich führt eine Revolution durch, die nicht nur Judäa und Samaria stärkt, sondern auch die Sicherheit der Bewohner des Tals und von Afula verbessert.

Es handelt sich um eine strategische, wertebasierte und zionistische Maßnahme, die unsere Souveränität und Verwurzelung im Land Israel festigt. Kol haKavod!“

חידוש ההתיישבות בצפון השומרון ו-22 יישובים חדשים ביהודה ושומרון!

שר האוצר @bezalelsm מוביל מהפכה ביהודה ושומרון ואף מחזק את ביטחון תושבי העמק ועפולה ע״י חידוש וחיזוק ההתיישבות בצפון השומרון.

זהו מהלך אסטרטגי, ערכי וציוני שמחזק את הריבונות ואת האחיזה שלנו בארץ ישראל. יישר כוח! pic.twitter.com/TEFPW2YChX

— אופיר סופר (@ofir_sofer) May 29, 2025

Wie israelische Medien berichten, erfolgte die Zustimmung zu den neuen Gemeinden in einer geheimen Kabinettssitzung. Die Entscheidung fiel mitten in einer angespannten Phase, in der internationale Akteure verstärkt auf eine Zweistaatenlösung drängen. Der Schritt dürfte sowohl innenpolitisch als auch international Wellen schlagen. Bereits jetzt äußerten sich Regierungen in Europa und Nordamerika besorgt über die zunehmende Bautätigkeit Israels im Westjordanland.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als „krasse Provokation“ und „Verletzung internationalen Rechts“. Internationale Medien und diplomatische Kreise bezeichnen die Maßnahme als eine weitere Hürde für Verhandlungen mit den Palästinensern. Israel hingegen verweist auf die Oslo-Abkommen, nach denen das sogenannte C-Gebiet – in dem die neuen Gemeinden entstehen sollen – unter vollständiger israelischer Kontrolle steht.

Blick auf den Außenposten Homesh am 29. Mai 2023. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90.

Die jetzt genehmigten Ortschaften befinden sich überwiegend in strategisch gelegenen Regionen wie dem Binyamin-Gebiet, dem Jordantal, Südhebron und den Höhen von Samaria. Die Rückkehr nach Homesch und Sa-Nur wird in nationalreligiösen Kreisen als symbolische Wiedergutmachung eines politischen Fehltritts betrachtet.

Laut israelischen Regierungsquellen wurde die Entscheidung im Rahmen einer umfassenderen Strategie gefällt, die sowohl die Demografie als auch die Sicherheitslage in den betroffenen Gebieten langfristig beeinflussen soll. Einige der neuen Gemeinden sollen entlang zentraler Verkehrsachsen entstehen, um israelische Ortschaften besser miteinander zu verbinden. Andere sind in unmittelbarer Nähe zur jordanischen Grenze geplant, was militärisch als bedeutend gilt.

Die Maßnahme umfasst zudem eine Formalisierung mehrerer bislang informeller Siedlungen, die bisher ohne offizielle Genehmigung errichtet wurden. Mit dem Beschluss sollen auch Infrastrukturausbau, Stromversorgung und kommunale Verwaltung in diesen Gebieten rechtlich und technisch gesichert werden.

Parallel dazu bereitet das Verteidigungsministerium Berichten zufolge die Stationierung zusätzlicher Einheiten vor, um die Sicherheit der neuen Gemeinden in der Anfangsphase zu gewährleisten. In Regierungskreisen heißt es, dass die Umsetzung schrittweise erfolgen werde – abhängig von rechtlichen Prüfungen, Geländevorbereitungen und politischen Entwicklungen.