(JNS) Der Fall 4000 – das schwerwiegendste und folgenreichste der Strafverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – wurde von der Staatsanwaltschaft lange als Kernstück ihrer Korruptionsvorwürfe dargestellt. Doch Aussagen, die in dieser Woche vor dem Jerusalemer Bezirksgericht gemacht wurden, haben die Behauptungen aus Netanjahus Umfeld verstärkt, das Verfahren sei nicht nur schwach, sondern durch Ermittlungsfehlverhalten kompromittiert.
Nach Angaben des Likud-Sprechers Guy Levy hat die Aussage von Ron Solomon, einem amtierenden leitenden Ermittler der SIGINT-Einheit (Signals Intelligence) der israelischen Polizei, Belege für eine gezielte Unterdrückung entlastender Materialien, für die Veränderung fachlicher Bewertungen sowie für fortgesetzte Ermittlungen selbst nach Einreichung der Anklageschriften offengelegt – alles, um ein Narrativ aufrechtzuerhalten, das zunehmend in sich zusammenfiel.
Der Kernfall – und warum er als entscheidend galt
Unter den drei Verfahren gegen Netanjahu – den Fällen 1000, 2000 und 4000 – galt Fall 4000 stets als der schwerwiegendste. Anders als in den anderen Fällen wird hier ein direkter quid pro quo behauptet: Netanjahu soll in seiner Zeit als Kommunikationsminister regulatorische Entscheidungen zugunsten des Telekommunikationskonzerns Bezeq...
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Alle Fälle gegen Benjamin Netanjahu werden geschlossen und seine verleumderischen Ankläger werden belangt, so sie sich selbst eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben. Alle Missstände, Fehlanklagen und Versäumnisse des Verfahrens werden breit weltweit öffentlich gemacht und Benjamin Netanjahus Ruf vollständig gesäubert. Die verleumderischen Ankläger und die falschen Zeugen haben dann das Gegenteil dessen erreicht, was sie offenbar anstrebten, denn Bibi wird als SIeger aus dieser Schmutzkampagne hervorgehen.