MitgliederDie Falle um das Gesetz der Staatsbürgerschaft

Für Israels neue Regierungskoalition ist das umstrittene Gesetz der Staatsbürgerschaft und die Einbürgerungsbestimmungen nach Israel kein leichter Fall, eher eine Falle.

von Aviel Schneider |
People protest against the "Family Reunification Law" in front of the Knesset. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Für die vorige Regierungskoalition unter der rechtsorientierten Leitung von Benjamin Netanjahu war die jährliche Knessetabstimmung in Bezug auf dieses Gesetz leichter. Der Likud und seine rechten Verbündeten waren sich einig, dass im Falle einer Familienzusammenführung zwischen einem arabischen Staatsbürger Israels und einem Palästinenser aus den Palästinenser-Gebieten, der nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten kann, dennoch das volle Aufenthaltsrecht im Land zusteht. Damit wird der jüdische Charakter des Landes bewahrt und gleichzeitig das demokratische Element der individuellen Rechte geschützt.

Für die jetzige Regierung, ein Zusammenschluss aus acht Parteien von rechts über die Mitte bis links sowie einer arabischen Partei, ist das Gesetz der Staatsbürgerschaft eine Art politische Fallgrube. Die Linken und arabischen Kollegen im Regierungsbund bestehen auf dieselben Einreise- und Einbürgerungsrechte, wie sie den Juden zustehen. Und hier knallt es. Der Likud und die anderen rechten und orthodoxen Parteien, die jährlich dieses Gesetz im israelischen Parlament per Abstimmung verlängert haben, wollen diesmal zum ersten Mal gegen das Gesetz stimmen, nur um die Regierungskoalition zu stürzen.

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