Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aber dahinter steckt auch eine deutliche Botschaft an Israel. Schließlich werden auch Israel Kriegsverbrechen gegenüber den Palästinensern vorgeworfen. Gibt es Kriegsverbrechen die weniger Verbrechen sind?

Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, er sei persönlich für die Verschleppung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Völkerrechtsexperten halten den jüngsten Haftbefehl gegen Putin für die dramatischste Entscheidung seit Bestehen des Tribunals im Jahr 2002: In der Vergangenheit seien zwar Haftbefehle gegen Staatschefs aus Afrika ergangen, nicht aber gegen einen der mächtigsten Führer der Welt, wie den russischen Präsidenten. Putin muss nun vorsichtig sein, wenn er sein Land verlässt.

In unserem Telegramkanal Israel Heute habe ich Freitagnacht kurz eine Frage zum Nachdenken verschickt. „Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Derselbe Internationale Strafgerichtshof hat früher auch Israel angeklagt. Jetzt muss man sich fragen, ob der Gerichtshof bei Putin richtig und bei Israel falsch, oder in beiden Fällen korrekt oder in beiden Fällen unkorrekt urteilte.

Der gegen Putin erlassene Haftbefehl gilt in 123 Ländern der Welt, Israel und die USA sind nicht mitgezählt, da sie keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Jedes Land in Europa, das Putin besucht, ist gemäß dem Haftbefehl verpflichtet, Putin an das Tribunal in Den Haag auszuliefern. In der Vergangenheit gab es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob internationale Haftbefehle auch auf Staatsoberhäupter angewendet werden sollten, oder diese vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind. So lehnte das Strafgericht beispielsweise einen Haftbefehl des Führers im Sudan ab, entschied sich aber dieses Mal, den Haftbefehl gegen Putin doch zu erlassen. Dafür hat das Tribunal in Den Haag laut eigenen Angaben „vernünftige Gründe Putin anzuklagen“.

Für Wladimir Putin und den Kreml ist „der Haftbefehl gegen Putin bedeutungslos“. Russland hat die Rom-Konvention nicht unterzeichnet, auf der die Verfassung des Internationalen Gerichtshofs basiert, daher ist Russland in Den Haag zu nichts verpflichtet, „alle seine Entscheidungen sind null und nichtig“. Einige Staaten lehnen den IStGH ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. So weigern sich die die USA, Russland, China und Israel die Legitimität des Gerichtshofs anzuerkennen. Auch haben diese Länder das Römische Statut nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift wieder zurückgezogen.

Gemäß dem Tribunal in Den Haag soll niemand ungestraft bleiben. In den israelischen Medien sind deswegen verschieden Rechtsexperten zu Wort gekommen, die über die Bedeutung der Entscheidung für Israel gesprochen haben. Im März 2021 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Ermittlungsverfahren wegen „Israels Kriegsverbrechen in Gaza und Judäa und Samaria“ eingeleitet. In Bezug auf Israels Anklage ist es noch zu früh, um die Bedeutung des Präzedenzfalls für Israel zu beurteilen, aber die Botschaft und Warnung des Gerichtshofes in den Haag ist klar. Das Tribunal wird nicht zögern, auch einen Haftbefehl gegen israelische Staatsführer zu erlassen.

Wird der Haftbefehl gegen Putin praktische Folgen haben? Foto: Wikipedia

Die Experten betonten, dass beim Internationalen Gerichtshof ein Antrag gegen Israel aushängt, eine Sonderuntersuchung zu Israels Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von der jüdischen Bevölkerung in besetzte Gebiete durchzuführen. Darüber hinaus sollen auch Israels Aktionen bei den Kämpfen im Gazastreifen untersucht werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte im Frühling 2021 auf die Behauptung, Israel verübe Kriegsverbrechen, klar zurückweisend: „Israel bekräftigt seine eindeutige Position, demnach das Gericht in Den Haag keine Befugnis hat, Ermittlungen einzuleiten.“ Netanjahu warf dem Gerichtshof in Den Haag auch Heuchelei vor. „Während die israelischen Soldaten auf höchst moralische Weise gegen Terroristen kämpfen, die von morgens bis abends Kriegsverbrechen gegen Israels Bevölkerung begehen, hat der Internationale Gerichtshof entschieden, ausgerechnet Israel zu verurteilen.“

Wenige Monate vorher hat das Tribunal in Den Haag festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das biblische Kernland Judäa und Samaria, einschließlich Ost-Jerusalems und den Gazastreifen zuständig sei.

Welches Kriegsverbrechen ist also schlimmer, das der Israelis oder das der Russen? In beiden Fällen werfen Palästinenser und Ukrainer ihren Feinden Kriegsverbrechen vor. Ist Israels Kriegsverbrechen kein Verbrechen, nur weil eine biblische Rückendeckung hinter der israelischen Existenz steht?

Ist Zionismus ein Verbrechen? Roni Ofer/Flash90

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sagte gestern Abend in einem Interview gegenüber dem BBC, dass „kein Staatsanwalt mit einem Ziel beginnt, sondern mit Beweisen. Egal, ob Staatsoberhaupt oder Militär, keiner ist straffrei.“ Khan bemerkte, dass Einzelpersonen für ihre Handlungen verantwortlich sind. „Man muss kein Anwalt sein, sondern nur ein Mensch, um zu verstehen, wie ernst die Taten sind, die Putin zugeschrieben werden.“ Karim Khan ist derselbe Ankläger, der die Untersuchung gegen Israel unternahm. Im Dezember 2022 sagte der Ankläger, er wolle im Jahr 2023 Palästina besuchen.

Der Internationale Gerichtshof ist befugt, gegen Einzelpersonen, aber nicht gegen Staaten zu ermitteln. Er wurde eingerichtet, um die Verantwortlichen für Verbrechen zu verfolgen, die als die schwersten gelten – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Gericht hat weltweite Befugnisse, gilt jedoch als letztes Mittel und greift nur in Fällen ein, in denen die lokalen Rechtssysteme nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.

Und das ist heute eine akute Gefahr. Wenn die Netanjahu-Regierung die Rechtsreformen im Land erfolgreich durchsetzen wird, dann wird die internationale Gemeinschaft Israel nachsagen können, dass Israel nicht mehr fähig sei, sich selbst zu kritisieren, zu verurteilen und selbst glaubwürdige Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen. Israel darf auf keinen Fall seine Glaubwürdigkeit nach Außen verlieren.

Ich denke nicht, dass die Umsetzung der biblischen Verheißung und Heimkehr des jüdischen Volkes ein Kriegsverbrechen ist. Wenn ja, dann war auch Josuas Landeinnahme in der Bibel ein Kriegsverbrechen. Auch wenn ich mir sicher bin, dass Israel kein Kriegsverbrecher ist, so behaupten unsere Feinde das Gegenteil. Ich werde sie nicht überzeugen können. Und wenn Israel ein Kriegsverbrecher ist, so kann jeder theoretisch ein Kriegsverbrecher sein, auch die USA, auch China, auch Russland, auch Syrien und viele andere Länder in der Geschichte. Bisher hat das jüdische Volk in seiner Geschichte unter Kriegsverbrechen gelitten, aber keine verursacht.