Bibi fehlt die Mehrheit in der rechten Mehrheit

Im rechten Block hat Benjamin Netanjahu mehr gefährlichere Feinde als man meint. Erneut scheinen alle Seiten geradewegs in eine politische Sackgasse zu steuern.

Bibi fehlt die Mehrheit in der rechten Mehrheit
Olivier Fitoussi/Flash90

In Israel bilden die rechten Parteien die parlamentarische Mehrheit. Das ist eine Tatsache, die Israel seit knapp 20 Jahren begleitet. Die linken Parteien haben nicht einmal zusammen mit den arabischen Parteien eine reale Mehrheit in der Knesset. Und trotz dieses Vorteils hat die rechtsorientierte Likud-Partei und der regierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht die Mehrheit in der Mehrheit.

Bei den Parlamentswahlen der vergangenen Woche hat die Likud unter Netanjahu nur 30 von 120 Knessetsitzen erringen können. Die Likud mag die größte Partei im Land sein, aber um eine Regierungskoalition zu bilden, benötigt die Partei noch mindestens weitere 31 Sitze, also insgesamt 61 Knessetsitze im Parlament. Diese existieren, denn der konservative Block in Israels 24. Knesset kommt auf 72 Sitze. Die konservativen 42 Knessetsitze neben der Likud teilen sich sechs Parteien aus dem rechten bis religiös-orthodoxen Spektrum. Diese rechten Wähler haben keinen Zettel für Benjamin Netanjahu in die Wahlurnen gesteckt. Warum nicht?

Zum einen, weil die zwei orthodoxen Parteien (16 Mandate) nur gemäß rabbinischen Richtlinien wählen. Und zum anderen haben die übrigen vier Parteien, die zusammen 26 Mandate zählen, mit Netanjahu ein Problem, obwohl sie grundsätzlich und theoretisch klassische Likudwähler wären. Avigdor Liebermann (Israel Beteinu), Naftali Bennett (Jamina) und Gidon Saar (Neue Hoffnung) haben alle unter Benjamin Netanjahu gedient, entweder in der Kanzlei oder als Minister. Aber sobald junge Politiker in Netanjahus Nähe zu einer politischen Drohung für den Chef werden, knallt es. Das führt zu Spaltungen innerhalb des rechten Blocks, so wie Liebermann, Bennett und Saar über die Jahre hinweg der Likud Stimmen entrissen haben.

Israels 24. Knesset

  • 13 Parteien
  • 72 Knessetsitze im rechten Block
  • 38 Knessetsitze in Mitte-Links-Block
  • 10 arabische Knessetsitze

 

Auch wenn die Likud unter Netanjahu die größte Partei ist, ist sie doch in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, eine stabile Regierungskoalition zu führen. Seit Frühjahr 2019 hat Netanjahu dreimal nacheinander seine Koalition aufgelöst, mit der Hoffnung, mehr Punkte und Mandate bei den nächsten Wahlen zu erringen. Das ist ihm jedoch nie gelungen. Während der vierten und letzten Wahlen erreichte die Likud gar einen Tiefpunkt mit nur 30 Knessetsitzen. In der 23. Knesset hatte die Likud noch 36 Sitze im Parlament, in der 22. Knesset 32 und in der 21. Knesset 35. Obwohl die Likud-Partei Sitze verloren hat, ist gleichzeitig der rechte Block auf 72 Sitze gewachsen. In den drei vorigen Wahlen schwankte der rechte Block zwischen 63 bis 65 Mandaten, wobei die Likud wiederum stärker war.

  • 21. Knesset – April 2019: Likud 35 – KL 35 Mandate –  rechter Block 65 mit Israel Beteinu und Kulanu  (Moshe Kachlon)
  • 22. Knesset – September 2019: Likud 32  –  KL 33 Mandate – rechter Block 63 mit Israel Beteinu
  • 23. Knesset – März 2020: Likud 36 – KL 33 Mandate – rechter Block 65 mit Israel Beteinu
  • 24. Knesset – März 2021: Likud 30 – KL 8 Mandate – rechter Block 72 mit Israel Beteinu

 

Im rechten Block hat Benjamin Netanjahu mehr gefährlichere Feinde als man meint. Nicht einmal seine erfolgreiche Corona-Impfpolitik und seine Abraham-Abkommen mit vier arabischen Ländern im Nahen Osten haben ihm diesmal geholfen, mehr Stimmen zu erringen. Dazu sagte mir ein enger Freund, der zum ersten Mal nicht Bibi wählte, sondern Benny Gantz: „Ohne Bibis Corona-Strategie und die Friedensverträge wäre die Likud auf null Mandate gefallen“. Zudem hat die jüngste Spaltung mit Gideon Saar der Likud etwa fünf bis sechs Mandate genommen.

Benjamin Netanjahu ist heute zur Belastung für die Likud geworden“, bestätigte ein Abgeordneter aus der Likud, der lieber anonym bleiben will, gegenüber Israel Heute. „Wir alle haben während der Wahlkampagne auf Befehl von Netanjahu den Mund gehalten und das ist das Resultat. Nur 30 Mandate?“ Andere reden sogar von einer möglichen Revolte gegen Netanjahu. In allen Hochburgen der Likud ist die Partei bei den Wahlen um die zehn Prozent gefallen, darunter in Tiberias, Sderot, Netanya, Bat Jam und Eilat. „Bibi hält sich an den Altarhörnern fest wie biblische Könige, die dadurch ihr Leben retten wollen“, sagen ehemalige Likudmitglieder. „An der Macht zu bleiben, ist sein einziger Ausweg, einem Gerichtsurteil zu entkommen. Aber dafür zieht er das Volk in den politischen Abgrund.“

Andere beurteilen die Situation anders. „Bibi ist nicht die Sünde, sondern die Strafe der Niederlage seiner Gegner, die Mitte-Linken in Israel“, unterstrich der israelische Journalist und Populist Ari Shavit. Das stimmt, der Anti-Bibi-Block ist über die Jahre hinweg immer wieder gescheitert, konnte keinen geschliffenen Gegenspieler vorstellen.

Momentan versuchen seine Gegner Yair Lapid, Benny Gantz, Naftali Bennett und Gidon Saar eine Koalition zu bilden, die unter dem Motto „Heilung, Einheit und Gerader Weg“ läuft. Das hat das Volk Israel wirklich verdient, aber gleichzeitig ist diese Aussage naiv und riskant. Es gibt keine gerade Politik, denn in der Politik muss leider gelogen werden. Das gehört zum Spiel, auch wenn sich das nicht heilig und himmlisch anhört. Zudem wird es auch nicht lange dauern, bis die Medien die krummen Wege der neuen Regierungskoalition ans Licht bringen werden. Und bis zur Bildung solcher Koalition muss jemand sein Versprechen an die Wähler brechen, denn alle vier Parteichefs haben vor den Wahlen großheilig versprochen, nicht mit dem oder dem anderen in einer Koalition zu sitzen. Außerdem haben sie nur 38 Knessetsitze hinter sich und müssen mindestens noch 23 Mandate im politischen Umfeld suchen, um die 61 zu erreichen.

Dafür müssen sie entweder mit den orthodoxen Parteien ein Kompromiss schließen oder mit der arabischen Partei Raam. So oder so werden die rechten Politiker und Parteien bei einer neuen Koalition dabei sein müssen, denn ohne den rechten Spieler ist keine Koalition im Land möglich. Nicht nur das, alle führenden Parteichefs verstehen, dass der nächste Ministerpräsident im Land aus einer rechten Partei kommen muss, ansonsten ist keine Koalition im rechten oder linken Flügel möglich. Wer das weniger versteht, ist wahrscheinlich Yair Lapid von Jesch Atid, der sich in diesen Tagen bemüht, linke und rechte Parteien auf seine Seite zu ziehen. Erneut scheinen alle Seiten geradewegs in eine politische Sackgasse zu steuern. Es sei denn, Bibi Netanjahu zaubert wieder ein politisches Kaninchen aus dem Hut und macht aus seinen Gegnern einen politischen Zirkus, wie immer. Aber sind das nicht die Talente, die sich ein Volk von seinem Volksführer gegenüber seinen Feinden wünscht? 

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