Nach Berichten über Baupläne und Ausschreibungen für 450 neue Häuser in Jüdäa und Samaria hagelt es internationale Kritik an der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Weißen Hauses unterstrich die ablehnende Haltung der USA. Israelische Bauten außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1967 seien „illegal und kontraproduktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung“. Ein Sprecher der israelischen Regierung hält die Aufregung für einen Sturm im Wasserglas: Die strittigen Pläne seien nicht neu, sondern auch den Palästinensern längst bekannt.

Die Regierung habe darüber hinaus keine zusätzlichen Häuser in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten genehmigt, versicherte der Regierungssprecher.

Die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter des jüdischen Staates zeigten sich „tief besorgt“. Der Bau jüdischer Häuser in Judäa und Samaria verstärke die Spannungen mit den Palästinensern und führe zu einer internationalen Isolation Israels.

Linksorientierte Menschenrechtsorganisationen hatten am Wochenende die angeblich neuen Pläne zum Bau von 450 Siedlerhäusern veröffentlicht. Es gehe um den Ausbau von vier Siedlungen im sogenannten Westjordanland: Adam, Elkana, Alfei Menashe und Kiryat Arba (Foto).

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte die Weltgemeinschaft auf, die Pläne zu stoppen und Israel nicht als Staat zu behandeln, der über dem Gesetz steht. Die Welt müsse endlich Palästina als Staat anerkennen und Firmen boykottieren, die „an der israelischen Besatzung und ihrer Apartheidspolitik beteiligt sind.“ Wassal Abu Yusuf von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von vielen Israelis als Terrororganisation betrachtet wird, bezeichnete die Baupläne gar als „Kriegsverbrechen“, mit dem sich der Internationale Strafgerichtshof beschäftigen müsse.

Sprecher der Siedlerbewegung kritisierten dagegen, dass der Bau neuer Häuser in Judäa und Samaria unter der Regierung Netanjahu stark eingeschränkt worden sei. Gleichzeitig fehle es in Jerusalem an bezahlbarem Wohnraum für junge jüdische Familien, während in den arabischen Teilen der Hauptstadt rege gebaut werde.