Während israelische Soldaten und amerikanische Matrosen für die freie Welt kämpfen und Irans Raketenterror abwehren, hat die Europäische Union am Montag in Brüssel eine Entscheidung getroffen, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Sie sanktionierte jüdische Bürger in Judäa und Samaria – im selben Atemzug wie Hamas-Terroristen. Das ist nicht nur politisch falsch. Das ist moralisch bankrott.
Israel erledigt Europas Schmutzarbeit – und wird dafür bestraft
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte es auf den Punkt. „Während Israel und die USA die schmutzige Arbeit Europas erledigen und für die Zivilisation gegen dschihadistische Verrückte im Iran und anderswo kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen zieht.“
Es ist eine Symmetrie, die jeden anständigen Menschen empören müsste. Auf der einen Seite des EU-Sanktionspakets stehen Hamas-Funktionäre – Männer, die den 7. Oktober geplant und durchgeführt haben, die Frauen vergewaltigten, Kinder ermordeten und Babys verbrannten. Auf der anderen Seite: jüdische Bauern, Rabbiner, Gemeindegründer und Organisationen, die seit Generationen in ihrem historischen Heimatland leben. Menschen, deren Vorfahren dieselbe Erde beackert haben, lange bevor es die EU überhaupt gab.
Außenminister Gideon Sa’ar formulierte es klar: „Israel hat für das Recht der Juden gestanden, im Herzen unseres Heimatlandes zu siedeln – und wird weiter dafür einstehen. Kein anderes Volk der Welt hat ein so dokumentiertes und tief verwurzeltes Recht auf sein Land wie das jüdische Volk auf das Land Israel.“
Ben Gvir nennt es beim Namen – und er hat recht
Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU schlicht als „antisemitisch“ und erklärte, der Block habe die Angriffe auf Israel konsequent ignoriert. Man mag über Ben Gvirs Stil streiten. Über seinen Befund in diesem Fall nicht.
Das Sanktionspaket, das drei Einzelpersonen und vier Siedlerorganisationen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt, war monatelang durch das ungarische Veto des damaligen Premierministers Viktor Orbán blockiert worden – eines der wenigen europäischen Politiker, der noch zwischen Freund und Feind unterscheiden konnte. Sein Nachfolger Péter Magyar ließ die Blockade fallen – und Budapest stimmte dem Paket zu.
Was die Namen der sanktionierten Personen und Organisationen betrifft: Unter den betroffenen Organisationen befinden sich die Nachala-Bewegung und ihre Leiterin Daniela Weiss sowie die Amana- und Regavim-Organisationen. Daniela Weiss – eine Großmutter, die ihr Leben dem jüdischen Aufbau in Judäa und Samaria gewidmet hat – wird nun von denselben europäischen Bürokraten bestraft, die jahrzehntelang weggeschaut haben, als palästinensische Terroristen Israelis ermordeten.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kommentierte trocken: „Es war höchste Zeit, von der Blockade zur Lieferung überzugehen. Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen.“ Jawohl, Frau Kallas – Konsequenzen haben Extremismus und Gewalt. Fangen Sie doch bitte beim 7. Oktober an.
Als nächstes plant Brüssel ein Handelsverbot für Waren aus jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria – ein Schritt, der bei der nächsten EU-Ratssitzung im Juni auf der Tagesordnung stehen soll. Europa hat sich entschieden. Die Frage ist, ob Israel und seine Freunde in der Welt die Konsequenzen daraus ziehen werden.
Was sollte man von der EU anderes erwarten?
Wer über Jahrzehnte der Palästinensischen Autonomie Schulbücher finanziert – mit antisemitischen / antiisraelischen Inhalt – der ist wohl geistig als nichtzurechnungsfähig einzuordnen oder er hält an der europäischen Tradition des Judenhasses seit dem 12. Jahrhundert fest.