In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme hat das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüngste US-Initiative zur künftigen Verwaltung des Gazastreifens scharf kritisiert. Der Aufbau eines sogenannten Gaza Executive Board – eines internationalen Lenkungsgremiums, das im Rahmen des Board of Peace (Friedensrat) die Übergangsverwaltung, sicherheitsrelevante Fragen sowie den Wiederaufbau Gazas koordinieren soll – widerspreche der offiziellen israelischen Politik und sei ohne vorherige Abstimmung mit Jerusalem veröffentlicht worden.
Die US-Regierung hatte unter Führung von US-Präsident Donald Trump den Friedensrat als zentrales Steuerungsgremium für die zweite Phase ihres Gaza-Plans präsentiert. Dieses internationale Gremium soll unter anderem die Übergangsverwaltung, die Demilitarisierung sowie den Wiederaufbau des Küstenstreifens koordinieren – ein Mandat mit weitreichenden politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.
Klare Zurückweisung aus Jerusalem
Aus dem Büro des Ministerpräsidenten hieß es, die Zusammensetzung des Gaza Executive Board sei für Israel nicht akzeptabel. Besonders problematisch sei die Einbindung von Staaten, die nach israelischer Einschätzung enge politische Beziehungen zu Hamas unterhalten oder diese Organisation zumindest indirekt legitimieren.
Netanjahu habe Außenminister Gideon Sa’ar angewiesen, den Unmut gegenüber dem US-Außenministerium deutlich zu machen. Die israelische Führung betont, dass Entscheidungen über die Zukunft Gazas nicht an Israels zentralen Sicherheitsinteressen vorbei getroffen werden könnten.
In Jerusalem wird vor allem die Rolle regionaler Akteure kritisch gesehen. Aus israelischer Sicht besteht die Gefahr, dass politische Rücksichtnahmen innerhalb des Friedensrats zu einer Verwässerung der klaren Forderung nach vollständiger Entmachtung terroristischer Strukturen führen könnten.
Einladung an Recep Tayyip Erdoğan
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch die Bestätigung aus Ankara, dass Donald Trump den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingeladen hat, dem Board of Peace (Friedensrat) beizutreten. Die Einladung erfolgte laut türkischen Angaben bereits Mitte Januar und wird in Ankara als Zeichen der strategischen Bedeutung der Türkei gewertet.
Aus israelischer Perspektive ist diese Entwicklung hochsensibel. Die Türkei hat sich seit Beginn des Gaza-Krieges offen gegen Israel positioniert und Netanjahu mehrfach scharf angegriffen. Eine formelle Rolle Ankaras bei der künftigen Verwaltung Gazas wird in Jerusalem daher mit großer Skepsis betrachtet.
Eine offizielle israelische Stellungnahme speziell zur Erdoğan-Einladung lag zunächst nicht vor. In Regierungskreisen heißt es jedoch, dass eine solche Konstellation kaum mit Israels Sicherheitsdoktrin vereinbar sei.
Internationale Ambitionen, israelische Vorbehalte
Der Friedensrat soll neben regionalen Akteuren auch internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie umfassen. Ziel Washingtons ist es, dem Gaza-Plan internationale Legitimität zu verleihen und den Wiederaufbau in geordnete Bahnen zu lenken.
In Israel stößt dieser Ansatz parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritiker warnen davor, dass ein zu breites internationales Gremium politische Kompromisse erzwingen könnte, die langfristig neue Instabilität schaffen, statt Sicherheit zu garantieren.
Der offene Widerspruch Jerusalems macht deutlich: Israel ist nicht bereit, seine Kerninteressen im Namen internationaler Prozesse hintanzustellen. Die Auseinandersetzung um den Friedensrat zeigt erneut die Spannungen zwischen amerikanischen diplomatischen Ambitionen und israelischen Sicherheitsprioritäten. Ob der US-Plan zu einem stabilen Nachkriegsarrangement in Gaza führen kann – oder neue Konfliktlinien eröffnet –, bleibt vorerst offen.
