(JNS) Die israelische Polizei hat am Montag eine der größten Anti-Korruptionsaktionen der vergangenen Jahre gestartet und ranghohe Funktionäre der Histadrut, der wichtigsten Arbeiterföderation Israels, festgenommen – darunter ihren Vorsitzenden, Arnon Bar-David.

Die Festnahmen markierten die öffentliche Phase einer langjährigen Untersuchung zu mutmaßlicher Bestechung, Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb einer der mächtigsten Institutionen Israels.

Die Operation, mit dem Codenamen „Eine Hand wäscht die andere“ und durchgeführt von der Eliteeinheit Lahav 433, begann um 6 Uhr morgens mit koordinierten Razzien in der Histadrut-Zentrale, in den Wohnungen ranghoher Gewerkschaftsvertreter sowie in Büros lokaler Behörden und Unternehmen im ganzen Land.

Bis zum Ende des Tages waren acht Personen formell festgenommen und weitere 27 unter Warnhinweis vernommen worden. „In diesem Fall geht es um den Diebstahl großer Summen im ganzen Land durch Personen in Machtpositionen“, erklärte ein Polizeivertreter in einer aktuellen Gerichtsakte. Er fügte hinzu, dass 55 Durchsuchungen durchgeführt worden seien und die Ermittlungen sich rasch ausweiteten.

Die Großrazzia markierte den Beginn dessen, was Behörden als eine „systemische Aufdeckung“ mutmaßlicher Korruptionsnetzwerke bezeichnen, die sich über den öffentlichen Sektor, die Geschäftswelt und die Arbeitsinstitutionen Israels erstrecken. Im Rahmen der Untersuchung stellten die Behörden eine Liste von fast 350 Personen zusammen – darunter Leiter lokaler Behörden und ranghohe Wirtschaftsakteure –, die in den kommenden Tagen vernommen werden sollen.

Der israelische Polizeikommissar Danny Levy bezeichnete den Fall als „einen der schwersten, die wir je untersucht haben“ und fügte hinzu: „Es gibt Verbindungen zwischen Geschäftsleuten und führenden Persönlichkeiten in der Wirtschaft, einschließlich in Gewerkschaften, sowohl für Wahl- als auch für Beförderungszwecke. Wir werden entschlossen und ohne Angst vor Untersuchungen gegen ranghohe Persönlichkeiten handeln, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.“

In ihrer ersten offiziellen Reaktion betonte die Histadrut, dass sie mit den Ermittlern zusammenarbeite. „Wir sind vom Freispruch unserer Leute überzeugt und kooperieren mit den Strafverfolgungsbehörden“, sagte Sprecher Yaniv Levy in einer Erklärung.

Auf Anfrage teilte Polizeisprecher Dean Elsdunne JNS mit, dass die Polizei „aufgrund der Sensibilität der Untersuchung derzeit nicht näher auf den Fall eingehen“ werde.

Was ist die Histadrut?

Gegründet 1920 in Haifa unter dem britischen Mandat, war die Histadrut – die Allgemeine Arbeiterföderation in Israel – ursprünglich eine Dachorganisation für jüdische Arbeiter. Ihre frühe Aufgabe bestand darin, Arbeit zu organisieren, Arbeiterrechte zu fördern und die wirtschaftlichen Grundlagen des entstehenden jüdischen Staates aufzubauen. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sie sich zu einer der mächtigsten und einflussreichsten Institutionen Israels – zugleich Gewerkschaft, Arbeitgeber, Gesundheitsversorger und Wirtschaftskonglomerat.

„Mit der Zeit wurde die Histadrut zu dem, was manche als einen ‚Staat im Staate‘ bezeichnen“, sagte Guy Mundlak, Professor am Fachbereich Arbeitsstudien und an der juristischen Fakultät der Universität Tel Aviv, gegenüber JNS. „Sie versuchten, sich vollständig von der Außenwirtschaft unabhängig zu machen“, fügte er hinzu.

Auf ihrem Höhepunkt in der Mitte des 20. Jahrhunderts kontrollierte oder betrieb die Histadrut große Teile der nationalen Infrastruktur – darunter die Krankenkasse Clalit, Industriebetriebe, landwirtschaftliche Kollektive und Transportunternehmen. Sie wurde zu einer zentralen Säule der arbeiterzionistischen Bewegung und pflegte enge Beziehungen zur Mapai-/Arbeitspartei. Sie prägte effektiv die nationale Lohnpolitik, die Sozialversicherungssysteme und die Tarifstrukturen.

„Die Basis der Macht der Histadrut war ihre enge Beziehung zur regierenden Partei. Der Staat ermutigte die Menschen aktiv, der Histadrut beizutreten, indem er ihr Monopole und Befugnisse über viele wirtschaftlich kritische Bereiche verlieh“, erklärte Mundlak. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts vertrat sie mehr als eine Million Arbeiter und galt als größte freiwillige Organisation des Landes – eine dominante Kraft in Wirtschaft und Politik.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Macht der Histadrut stark geschwunden. Viele ihrer zentralen Vermögenswerte – darunter ihre Bank und ihr Buchverlag – wurden aufgelöst, und ihre Mitgliederzahlen nahmen stetig ab.

„Die Histadrut ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele ihrer Machtpfeiler sind gefallen“, sagte Mundlak. „Aber Tarifverträge decken immer noch etwa 50 % der Arbeitnehmerschaft ab. Viele Sektoren werden weiterhin vollständig von der Histadrut dominiert, sodass sie immer noch erheblichen Einfluss auf die Regulierung des Arbeitsmarktes hat.“

Die engen Verflechtungen mit Regierung und Arbeitswelt machten die Histadrut immer wieder anfällig für Vorwürfe des Fehlverhaltens. Immer wieder war sie in Korruptions- und Verwaltungsskandale verwickelt. 2011 wurden acht regionale Leiter wegen „Korruption durch Hotelurlaube“ untersucht; sie wurden beschuldigt, Gewerkschaftsgelder für persönliche Zwecke genutzt zu haben. 2017 wurde ein Führungswettbewerb von gegenseitigen Korruptions- und Vetternwirtschaftsvorwürfen überschattet.

Kritiker verweisen häufig auf den Interessenkonflikt, der sich aus der Doppelrolle der Histadrut ergibt: sowohl Arbeitnehmervertreterin als auch großer wirtschaftlicher Akteur zu sein. Mundlak erklärte, dass in der Vergangenheit definitiv Fälle von Korruption aufgedeckt worden seien, die exponierte Stellung der Histadrut jedoch auch viele unbegründete Anschuldigungen angezogen habe. „Es gab mehrere Korruptionsfälle in der Vergangenheit. Dennoch ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es auch Vorwürfe gab, die ins Leere liefen“, sagte er.

Details der Untersuchung

Nach Angaben der Polizei läuft die aktuelle Korruptionsermittlung gegen die Histadrut seit mehr als zwei Jahren. Ermittler erklärten, die verdeckte Operation habe ein Netzwerk aufgedeckt, in dem ranghohe Beamte in zahlreichen Gemeinden und öffentlichen Institutionen mutmaßlich Bestechungsgelder und Vorteile von Geschäftsleuten entgegennahmen, um deren Unternehmen und Geschäftsinteressen zu fördern.

Im Zentrum des mutmaßlichen Netzwerks steht Ezra Gabay, ein erfahrener Versicherungsagent und langjähriger Vertrauter von Arnon Bar-David. Die Polizei vermutet, dass Gabay seinen Einfluss innerhalb der Arbeiterföderation nutzte, um Versicherungsverträge mit Gewerkschaften, Gemeinden und staatlichen Unternehmen zu erhalten. Im Gegenzug soll er Ernennungen und leitende Positionen in öffentlichen Einrichtungen arrangiert haben, um seine Geschäftsinteressen zu fördern.

Die Ermittlungen wurden auf mehrere wichtige Institutionen und Gemeinden ausgedehnt, darunter den Jüdischen Nationalfonds (JNF), das Wingate-Institut, die Israelischen Eisenbahnen sowie die lokalen Behörden von Rischon LeZion, Aschdod, Kirjat Bialik, Harish, Rosch HaAyin und Kirjat Gat.

Polizeiquellen sagten Channel N12, dass Gabay mutmaßlich Versicherungsportfolios dieser Einrichtungen anstrebte und Beziehungen zu politischen Persönlichkeiten pflegte, die Verträge an seine Firma lenken konnten.

Ermittler prüfen zudem, ob ranghohe Histadrut-Vertreter geplant hatten, Vermögenswerte der Föderation im Wert von mehreren Millionen Schekel zu verkaufen und einen Teil der Erlöse über Mittelsmänner zu unterschlagen.

Hauptkommissar Ronen Gingold, der die Untersuchung leitet, beschrieb den Fall als von „ungewöhnlich großen Summen und Missbrauch anvertrauter Macht“, und fügte hinzu, dass die Beweise auf eine systematische Ausnutzung von Einfluss über Arbeits-, Wirtschafts- und Politiknetzwerke hinweg hindeuteten. Lahav-433-Beamte reichten einen vertraulichen Bericht über die nächste Phase der Untersuchung ein. Demnach wurde der Fall in 13 Unterakten aufgeteilt, und mehr als 300 Personen sollen vernommen werden.

Am Tag nach den Razzien ordnete das Amtsgericht von Rischon LeZion an, Bar-David für mindestens acht Tage in Haft zu belassen. Die Polizei hatte eine zehntägige Haftverlängerung beantragt und argumentiert, dass seine Freilassung die Untersuchung behindern oder beeinflussen könnte. Gingold warnte, es bestehe eine konkrete Gefahr, dass Bar-David auf Zeugen einwirken könnte, „von denen einige seine Untergebenen sind“.

Bar-Davids Anwalt Micha Fettman wies die Vorwürfe zurück und sagte, der Gewerkschaftsführer habe voll kooperiert, beide seiner Mobiltelefone übergeben und die Zugangscodes herausgegeben. Fettman erklärte, die Beziehung zwischen Bar-David und Gabay sei rein persönlicher Natur und stehe nicht im Zusammenhang mit seinem Amt als Histadrut-Chef. „Er ist seit 30 Jahren eng mit dem Versicherungsagenten befreundet. Es gibt nichts zu verbergen“, sagte Fettman vor Gericht.

Richterin Dorit Saban Noy folgte der Position der Polizei und entschied, dass Bar-David in Haft bleibt. „Es besteht ein begründeter Verdacht, dass der Verdächtige Teil eines Netzwerkes war, das Bestechungsgelder mit dem Agenten austauschte“, sagte sie. „Angesichts der Komplexität und der Anzahl der Beteiligten könnte seine Freilassung zu Beweisvereitelung führen.“

Das Gericht befasste sich auch mit dem Fall von Hila Kanister Bar-David, der Ehefrau des Histadrut-Chefs, die der Bestechung, der Bestechungsvermittlung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs verdächtigt wird. Die Polizei hatte ursprünglich zehn Tage Haft beantragt, doch Richterin Noy genehmigte nur sieben Tage. Fettman bezeichnete ihre Festnahme als willkürlich und sagte, sie habe keinen Kontakt zu Gabay gehabt und sei bereits 2024 als Geschäftsführerin der Histadrut-nahen Non-Profit-Organisation Shahar On zurückgetreten. „Sie hat ihr Handy und ihren Code herausgegeben; sie hat nichts zu verbergen. Sie arbeitet inzwischen als selbstständige Anwältin“, sagte er. Er argumentierte, sie sei festgenommen worden, „um ihren Mann unter Druck zu setzen“.

Die Polizei beantragte außerdem eine Verlängerung der Haft von Gabays Sohn, einem ranghohen Manager bei Gabay Insurance. Ermittler sagen, er habe eine parallele Rolle im mutmaßlichen Bestechungssystem gespielt und sei direkt daran beteiligt gewesen, gemeinsame Interessen mit seinem Vater voranzutreiben. „Der Verdächtige war Teil eines Gegenseitigkeits-Systems“, sagte ein Beamter dem Gericht und bemerkte, dass er in allen 13 Unterakten der Ermittlung genannt werde. Das Gericht erfuhr zudem, dass 141 weitere Ermittlungsschritte geplant seien, von denen viele gefährdet wären, sollte man die Verdächtigen freilassen.

In einer separaten Anhörung wies Anwalt Moshe Zchut, der Gabay vertritt, die Vorwürfe zurück. Er sagte, Gabay und Bar-David seien bereits lange vor Bar-Davids Ernennung zu Gewerkschaftschef eng befreundet gewesen. Zudem habe Gabays Firma eine Reihe von Ausschreibungen verloren – darunter eine Krankenversicherungs-Ausschreibung im März –, was den Vorwurf begünstigter Vergaben widerlege. Die Polizei bestätigte vor Gericht, dass das Unternehmen zuletzt keine neuen Verträge gewonnen habe.

Gabay, der sein Telefon samt Code freiwillig übergeben hatte, sagte vor Gericht, die Beamten hätten „jede Ecke“ seines Hauses durchsucht, „einschließlich der Klimaanlage“, aber kein Bargeld gefunden. „In der Vernehmung sagten sie zu mir: Gib uns etwas über Bar-David, und du gehst nach Hause“, behauptete er.

Die Likud-Verbindung

Da die Ermittlungen sich ausweiten, prüft die Polizei, ob das mutmaßliche Bestechungsnetzwerk innerhalb der Histadrut Verbindungen zu ranghohen Persönlichkeiten der Likud-Partei hatte.

Gabays Rolle als langjähriger Likud-Aktivist steht dabei im Mittelpunkt. Er begann seine politische Laufbahn im Likud-Zweig von Ramat Gan und stieg zu einer festen Größe im Zentralkomitee der Partei auf, wo er Berichten zufolge die Unterstützung mehrerer Hundert Mitglieder mobilisieren kann.

Nach Einschätzung der Polizei machte diese Einflussbasis ihn zu einem attraktiven Mittelsmann für hochrangige Politiker, die Zugang zu den Netzwerken der Arbeiterföderation suchten, während er seine politischen Kontakte angeblich nutzte, um Versicherungsverträge mit staatsnahen Unternehmen und kommunalen Körperschaften zu sichern.

Fotos in hebräischen Medien zeigen Gabay mit mehreren Spitzenpolitikern des Likud, darunter Miki Zohar, Minister für Kultur und Sport, Eli Cohen, Energieminister, und Gideon Sa’ar, Außenminister. Laut Channel 12 tauchten in jüngsten Aussagen auch die Namen von Yariv Levin, Justizminister, Haim Katz, Tourismusminister, Shlomo Karhi, Kommunikationsminister, und David Amsalem, Minister für regionale Zusammenarbeit, auf.

Ermittler erwägen dem Vernehmen nach, diese Minister zur Aussage zu laden – abhängig davon, wie sich die Beweisführung entwickelt. Die Polizei betont, dass keine Anklagen erhoben wurden und alle Genannten als unschuldig gelten, solange ihre Schuld nicht bewiesen ist.

Am stärksten scheint Zohar in die laufenden Ermittlungen verstrickt zu sein. Sein Name tauchte demnach direkt in Textnachrichten zwischen Bar-David und Gabay auf. Fettman wies jede Beteiligung Zohars vehement zurück.

„Die Beweise sind vorläufig“, sagte er. „Zohar erscheint in Textnachrichten, in denen der Agent Gefälligkeiten von Bar-David erbittet – die dieser ignoriert. Es gibt kein Geld, keine Gefälligkeiten, nur einen Versicherungsagenten mit großem Mundwerk“, erklärte Fettman vor Gericht.

Zohar selbst wies jede Verbindung zurück und sagte: „Ich verstehe nicht, worauf ich überhaupt eingehen soll. Ich habe mit der Sache nichts zu tun.“

Die Untersuchung hat inzwischen auch die Knesset überschritten. Der Bürgermeister von Kirjat Gat, Kfir Suissa, ein ehemaliger Geschäftsführer von Likud Global, bestätigte, dass er im Rahmen der umfassenderen Untersuchung befragt wurde.

Sein Büro erklärte, dass „der Bürgermeister zu verschiedenen Themen im Rahmen einer umfassenden Untersuchung befragt wurde, die Hunderte von Personen umfasst. Seine öffentliche Bilanz ist sauber, und Integrität ist sein Leitprinzip.“