Die internationale Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat nach Einschätzung des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, die diplomatischen Anstrengungen Washingtons massiv behindert. Ziel der Amerikaner war es, Israel zur Freigabe mehrerer Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu bewegen.

Huckabee schilderte gegenüber Reuters, er habe in den vergangenen Wochen intensiv zwischen beiden Seiten vermittelt. Seine Sorge: Die wachsende wirtschaftliche Krise in Judäa und Samaria könnte jederzeit in Unruhen umschlagen. „Wir machten Fortschritte“, sagte er. „Doch die Anerkennungsschritte haben die israelische Haltung verhärtet.“

Israel blockiert derzeit rund drei Milliarden Dollar an Steuereinnahmen, die es im Rahmen einer Vereinbarung für die PA eintreibt. Grund dafür ist Ramallahs fortgesetzte Terrorfinanzierung über den sogenannten „Märtyrerfonds“, mit dem Attentäter und ihre Familien für Anschläge auf Juden belohnt werden.

Der Botschafter betonte, dass die Palästinenser unter den zurückgehaltenen Mitteln schwer litten. Gleichzeitig trage die PA selbst Verantwortung, da sie die Anerkennungskampagne aktiv vorantreibe. Zugleich mehrten sich in Israel Stimmen, die als Reaktion auf die internationale Entwicklung eine Ausweitung der israelischen Souveränität über Teile des sogenannten „Westjordanlands“ (Judäa und Samaria) fordern.

So unterzeichnete Finanzminister Bezalel Smotrich Ende Juli eine Anordnung, weitere 48 Millionen Dollar von den PA-Geldern einzuziehen und an die Familien israelischer Terroropfer auszuzahlen. Die US-Regierung dagegen drängt auf Freigabe der Gelder, um die PA vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren – sie ist neben Auslandshilfe fast ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen.

Eine von Frankreich angeführte Gruppe westlicher Staaten – darunter Großbritannien, Kanada, Belgien, Australien und Portugal – bereitet derzeit die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UN-Generalversammlung im September vor.

In Israel wiederum denkt man über Gegenmaßnahmen nach. Mehrere Politiker fordern, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria auszuweiten. Huckabee betonte am Wochenende im Gespräch mit dem Sender Channel 14, die Vereinigten Staaten hätten Israel „niemals gebeten, auf die Ausübung seiner Souveränität“ in diesen Gebieten zu verzichten.