Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich gelobten am Dienstag, den Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Beschlagnahme von Land in Judäa und Samaria zu vereiteln.
„Der Staat Israel wird die Sicherheit der Bewohner nicht aufgeben und Abu Mazen und der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht erlauben, illegale Bauten als Werkzeug zu nutzen, um eine strategische Bedrohung für die Gemeinden zu schaffen“, erklärte Katz und bezog sich dabei auf den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.
Smotrich, der auch als zweiter Minister im israelischen Verteidigungsministerium für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria zuständig ist, wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr eine Rekordzahl illegaler Bauwerke abgerissen wurde.
„Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir, um diesen Kampf zu gewinnen, zusätzliche strategische Maßnahmen ergreifen müssen, um die gewünschte Veränderung herbeizuführen“, fügte der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus hinzu.
Katz und Smotrich sprachen nach einem Besuch in Gemeinden in Judäa und Samaria, die kürzlich die formelle Genehmigung der Regierung erhalten hatten.
Im vergangenen Monat stimmte das israelische Kabinett dafür, 13 Stadtteile in bestehenden Städten in Judäa und Samaria als neue Gemeinden anzuerkennen, was ihre weitere Expansion und Entwicklung als unabhängige Ortschaften ermöglicht.
„Mit Gottes Hilfe werden wir weiterhin eine Revolution der Normalisierung und Regulierung der Siedlungspolitik anführen“, sagte Smotrich am 23. März. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur tatsächlichen Souveränität in Judäa und Samaria.“
Smotrich hat sich während seiner Amtszeit bemüht, die Umsetzung des Fayyad-Plans der Palästinensischen Autonomiebehörde – benannt nach dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fayyad – zu vereiteln, der die Errichtung eines de facto palästinensischen Staates zum Ziel hat.
Ein Bericht, der im Dezember von der Regavim-Bewegung veröffentlicht wurde, fast zwei Jahre nachdem der Finanzminister die Kontrolle über die Zivilverwaltung des Verteidigungsministeriums übernommen hatte, zeigte einen beispiellosen Rückgang der illegalen Bautätigkeit in dem von Israel kontrollierten Gebiet C von Judäa und Samaria.
Dies war das erste Mal seit zehn Jahren, dass die illegale Bautätigkeit zurückging, begleitet von einer verstärkten Durchsetzung durch die Zivilverwaltung, so die israelische NGO.
