(JNS) Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Italiens und Australiens erklärten am Wochenende, dass sie nicht beabsichtigen, Frankreichs Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen im September zu unterstützen.

London unterstütze den Schritt zwar grundsätzlich, er „muss jedoch Teil eines umfassenderen Plans sein, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung und dauerhafter Sicherheit für Palästinenser und Israelis führt“, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Freitagabend in einer Videobotschaft auf Social Media.

Laut Starmer werde dies „sicherstellen, dass die Anerkennung ein Instrument mit maximaler Wirkung ist, um das Leben derer zu verbessern, die leiden – und das muss stets unser oberstes Ziel sein.“

Die Erklärung erfolgte, nachdem laut The Guardian hochrangige Kabinettsmitglieder und mehr als ein Drittel aller Abgeordneten Starmer gedrängt hatten, nach der Ankündigung aus Paris schneller zu handeln.

Unterdessen erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung am Freitag gegenüber Reuters, Berlin plane „kurzfristig“ keine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Vorrang habe vielmehr, „lange überfällige Fortschritte“ auf dem Weg zu einer bevorzugten Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser zu erzielen.

Die Sicherheit und der Schutz des jüdischen Staates seien für Deutschland „von überragender Bedeutung“, betonte der Sprecher.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte gegenüber lokalen Medien, sie sei zwar „sehr für den Staat Palästina“, doch die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde den Konflikt nicht lösen.

„Ich bin nicht dafür, etwas anzuerkennen, bevor es überhaupt geschaffen wurde“, sagte sie gegenüber der Tageszeitung La Repubblica. „Wenn man etwas auf dem Papier anerkennt, das real nicht existiert, könnte es so aussehen, als sei das Problem gelöst – obwohl es das nicht ist.“

Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte, Canberra werde die palästinensische Staatlichkeit „nicht als Geste“ anerkennen, sondern nur „als einen Weg nach vorn, wenn die Umstände dies erlauben“.

„Man muss einen palästinensischen Staat als Teil des Fortschritts anerkennen. Aber wie schließt man Hamas davon aus? Wie stellt man sicher, dass ein palästinensischer Staat auf angemessene Weise funktioniert und nicht die Existenz Israels bedroht?“, sagte er gegenüber ABC Australien.

„Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Stehen wir kurz davor, das zu tun? Nein, tun wir nicht … aber wir werden uns konstruktiv einbringen“, so der australische Regierungschef.

Macron hatte am Donnerstag angekündigt, dass Paris „im Einklang mit seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“ beabsichtige, einen palästinensischen Staat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen.

„Ich werde diese feierliche Ankündigung vor der UN-Generalversammlung im kommenden September machen“, erklärte er. „Die vordringlichste Priorität ist es heute, den Krieg in Gaza zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte in einer Stellungnahme Macrons Entscheidung „einen palästinensischen Staat neben Tel Aviv im Zuge des Massakers vom 7. Oktober 2023 durch Hamas-Terroristen anzuerkennen“ aufs Schärfste.

„Ein solcher Schritt belohnt den Terror und riskiert die Schaffung eines weiteren iranischen Stellvertreters – genau wie Gaza“, erklärte Netanjahu. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre ein Sprungbrett zur Vernichtung Israels – nicht zur friedlichen Koexistenz. Um es klar zu sagen: Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sondern einen Staat anstelle Israels.“

Auch US-Präsident Donald Trump wies Macrons Plan zurück und sagte am Freitag vor Reportern in Washington: „Was er sagt, ist nicht von Bedeutung.“

„Er ist ein guter Kerl. Ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht“, sagte Trump über den französischen Präsidenten. „Er ist eben ein anderer Typ. Schon okay. Ein Teamspieler, im Großen und Ganzen. Aber die gute Nachricht ist: Was er sagt, ist nicht von Bedeutung. Es wird nichts ändern.“