(JNS) Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, im September während der UN-Generaldebatte einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hat neues Augenmerk auf eine „hochrangige“ UN-Veranstaltung gelenkt. Diese Konferenz zur „friedlichen Beilegung der Palästinafrage und Umsetzung der Zweistaatenlösung“ soll am 28. und 29. Juli am UN-Hauptquartier in New York stattfinden.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte am Donnerstag, Kanada „verurteile das Versagen der israelischen Regierung, die sich rapide verschärfende humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern“, und dass sein Land „eine Zweistaatenlösung unterstütze, die Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gewährleistet“. Kanada werde sich in allen internationalen Foren intensiv dafür einsetzen – auch durch die Teilnahme des Außenministers an der UN-Konferenz in New York.
Auch aus dem Vereinigten Königreich kommen Signale in Richtung einer Anerkennung Palästinas: Mehr als 220 Abgeordnete des britischen Parlaments forderten Premierminister und Außenminister dazu auf, „unsere Unterstützung für eine Anerkennung Palästinas durch Großbritannien öffentlich zu erklären“. Man erwarte, dass die Konferenz konkrete Schritte und einen Zeitplan für die Umsetzung der britischen Verpflichtung zur Zweistaatenlösung liefern werde.
Frankreich und Saudi-Arabien sind die offiziellen Mitveranstalter der Konferenz, die ursprünglich im Juni über vier Tage stattfinden sollte, jedoch wegen Sicherheits- und Logistikproblemen im Zuge des Israel-Iran-Konflikts verschoben wurde. Vertreter von über 55 Staaten sollen dort sprechen, über 60 weitere gelten als Teilnehmer.
Ziel des Treffens auf Ministerebene sei es laut den Organisatoren, ein handlungsorientiertes Abschlussdokument zu verabschieden, das unumkehrbare Schritte und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung beschreibt.
Auf die zweitägige Konferenz angesprochen, erklärte Tommy Pigott, stellvertretender Sprecher des US-Außenministeriums, am Donnerstag bei einem Pressebriefing, er habe „nichts weiter hinzuzufügen, außer dass wir an dieser Konferenz nicht teilnehmen werden“.
Bereits im Juni hatte Reuters über ein diplomatisches US-Dokument berichtet, in dem Washington andere Regierungen aufforderte, der Veranstaltung fernzubleiben, da diese „kontraproduktiv für die laufenden, lebensrettenden Bemühungen sei, den Krieg in Gaza zu beenden und Geiseln zu befreien“.
Im Dokument heißt es weiter: „Die Vereinigten Staaten lehnen alle Schritte ab, die einseitig einen hypothetischen palästinensischen Staat anerkennen, da dies erhebliche rechtliche und politische Hindernisse für eine endgültige Lösung des Konflikts schafft und Israel während eines Krieges unter Druck setzen und damit seine Feinde unterstützen könnte.“
Die USA haben sich zwar seit Langem zur Zweistaatenlösung bekannt – auch in gewisser Form während der ersten Trump-Regierung – doch Präsident Donald Trump selbst hatte im Februar erklärt, die Vereinigten Staaten sollten „den Gazastreifen übernehmen“. Diese Idee hat seither jedoch kaum Unterstützung erfahren.
US-Botschafter in Israel Mike Huckabee sagte im vergangenen Monat gegenüber Bloomberg, er glaube nicht, dass ein souveräner palästinensischer Staat weiterhin ein außenpolitisches Ziel der USA sei. Das Außenministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob Huckabees Aussage die offizielle Politik widerspiegle, und verweigerte eine Definition der gegenwärtigen US-Haltung zur Zweistaatenlösung.
Auf Anfrage von JNS bei der US-Mission bei den Vereinten Nationen zu der bevorstehenden Konferenz verwies ein Sprecher auf eine Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio. Darin wies dieser Macrons Plan zur Anerkennung eines palästinensischen Staates „nachdrücklich“ zurück. Diese „verantwortungslose Entscheidung“ diene „nur der Propaganda der Hamas, behindere den Frieden“ und sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“.
Viel Zeit für Rundtischgespräche
Laut einer von der französischen UN-Mission geteilten Agenda wird die Konferenz am Montag mit Eröffnungsreden des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot und des saudischen Außenministers Prinz Faisal bin Farhan Al Saud beginnen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa sind als Redner vorgesehen.
Im Anschluss sollen sich die Teilnehmerländer in Arbeitsgruppen aufteilen, um in mehreren Roundtable-Diskussionen zentrale Fragen zu erörtern. Danach folgt ein abschließender Teil, in dem auch UN-Agenturen – darunter einige, die im Streit mit den USA und Israel stehen – ihre Perspektiven vorstellen werden.
Zu den Ländern, die sich an den Arbeitsgruppen beteiligen sollen, zählen unter anderem Brasilien, Kanada, Ägypten, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Mexiko, Norwegen, Katar, Senegal, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Auch die Europäische Union und die Arabische Liga sind vertreten.
Zu den prominenten Rednern zählt Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die wegen zahlreicher israelkritischer Aussagen in der Kritik steht. Sie hatte 2001 die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban geleitet – ein Treffen, das laut dem American Jewish Committee zu einer Plattform für Angriffe auf Israel und jüdische Teilnehmer wurde.
Auch der frühere kolumbianische Präsident Juan Miguel Santos, der in den letzten Tagen seiner Amtszeit Palästina anerkannte, nachdem er zuvor enge Beziehungen zu Israel gepflegt hatte, soll bei einer Diskussionsrunde sprechen.
Für Montagnachmittag, Dienstag und – falls nötig – Mittwochvormittag ist eine Plenarsitzung vorgesehen, bei der Vertreter von UN-Mitgliedstaaten zu Wort kommen sollen. Israel wurde dabei laut vorliegender Agenda ein Redebeitrag zu Beginn der Plenarsitzung eingeräumt, ebenso wie hochrangigen UN-Vertretern, den Konferenzvorsitzenden und Premierminister Mustafa.
Ein Sprecher der israelischen UN-Mission teilte jedoch am Freitag mit, dass Israel nicht plane, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Am 22. September – kurz vor der jährlichen UN-Generaldebatte – soll ein weiterer Gipfel zur palästinensischen Staatlichkeit stattfinden, bei dem sich Staats- und Regierungschefs beraten wollen.
