(JNS) Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte am Donnerstag, dass Israel „bedeutende Schritte“ zur Verbesserung der Hilfsverteilung im Gazastreifen zugesagt habe.
„Im Anschluss an die Beschlüsse des israelischen Kabinetts und den konstruktiven Dialog zwischen der EU und Israel wurden von Israel bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vereinbart“, sagte Kallas in einer Erklärung.
Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen unter anderem: die Erhöhung der Anzahl täglicher Lkw-Lieferungen nach Gaza, die Öffnung zusätzlicher Übergänge im Norden und Süden des Streifens, die Wiedereröffnung der jordanischen und ägyptischen Hilfskorridore, die Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen an humanitäre Einrichtungen sowie die Reparatur wichtiger Infrastrukturen.
Die Hilfsgüter sollen laut Kallas direkt an die Bevölkerung Gazas geliefert werden, wobei sichergestellt werde, dass sie nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar, der sich in Wien zu Gesprächen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und dem deutschen Außenminister Johann Wadephul aufhielt, äußerte sich am Donnerstag ebenfalls zu den Gesprächen mit der Europäischen Union über das Thema Hilfslieferungen.
„Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am vergangenen Sonntag weitere Entscheidungen getroffen, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern“, sagte er. „Diese beinhalten mehr Lastwagen, mehr Übergänge und mehr Routen für die humanitären Bemühungen.“
Bei einer trilateralen Pressekonferenz mit den beiden Außenministern sagte Sa’ar: „Das heutige trilaterale Treffen zwischen Israel, Deutschland und Österreich ist kein einmaliges Ereignis. Es ist der Beginn eines trilateralen Dialogs zwischen unseren drei Nationen – einer strategischen Partnerschaft.“
Am 23. Juni hatte der EU-Rat für Außenbeziehungen, bestehend aus den Außenministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen beraten. Dieses bildet den Rahmen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel. Diskutiert wurde, ob das Abkommen wegen angeblicher Verstöße Israels gegen die Menschenrechtsklausel ausgesetzt werden soll.
Die Außenminister entschieden jedoch, eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen gegen Israel auf diesen Monat zu vertagen.
Kallas erklärte nach dem Treffen, sie werde die „Ergebnisse“ mit Sa’ar besprechen.
„Unser erstes Ziel ist es, die Situation vor Ort [in Gaza] zu verändern, die humanitäre Hilfe hineinzubringen und den Menschen zu helfen. Heute war daher der Beginn der Debatte und nicht ihr Ende“, sagte Kallas gegenüber Journalisten nach dem Ministertreffen.
Sie betonte, dass die Prioritäten der Europäischen Union „klar seien: Rückkehr zu einem vollständigen Waffenstillstand, voller humanitärer Zugang und die Freilassung aller Geiseln.“
Israel und die Vereinigten Staaten haben eine neue Organisation ins Leben gerufen – die Gaza Humanitarian Foundation –, die für die Verteilung von Lebensmitteln verantwortlich ist, damit diese direkt die Zivilbevölkerung Gazas erreichen und die Hamas umgangen wird.
Bis zum 7. Juli hat die GHF mehr als 66 Millionen Mahlzeiten geliefert.
