Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht Israel bereits zum achten Mal seit der blutigen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. Auf der Herzlia-Sicherheitskonferenz in Israel hat sie eine internationale Sicherheitspartnerschaft zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gefordert. Eine dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser sei möglich, wenn beide Seiten davon profitierten. Baerbock forderte die israelische Regierung auf, beim Militäreinsatz im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten. Gleichzeitig forderte sie die Hamas auf, den Terror zu beenden und alle Geiseln freizulassen.
Aus der Rede von Annalena Baerbock:
„Alles, was wir bisher getan haben, war ein Versuch, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen. Aber jedes Mal, wenn ich hierherkomme, habe ich das Gefühl, dass es schlimmer wird. Ich glaube, gemeinsam können wir das verhindern. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Das bedeutet, dass wir Israel beistehen und es verteidigen, wenn es angegriffen wird, und dass wir dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, wie jedes andere Land der Welt. Die Hamas will den Staat Israel vernichten, sie ist es, die angefangen hat, und sie muss diese Gräueltaten beenden, sie muss die Entführten freilassen, von denen einige deutsche Staatsbürger sind“.
„Nach meinem Treffen mit den Familien der Entführten habe ich mich gefragt, was ich tun würde, wenn meine Kinder ohne mich und ohne meinen Mann in Gaza wären. Die Bilder aus Gaza gehen um die Welt und lösen Trauer, Wut und Unglauben aus. Diese Wut hilft Israel nicht, die Sicherheit zu erreichen, die es sich wünscht, sondern hat nur zur Eskalation und Isolierung der Hamas beigetragen. Israel muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten, das unterscheidet Terroristen von der Demokratie. Wir wollen nicht, dass die Strategie der Hamas Erfolg hat“.
„Israels Sicherheit wird immer von seinen Partnern abhängen. Ich sehe und teile die Frustration, ich sehe, wie viele Staats- und Regierungschefs sich weigern, die Hamas zu verurteilen, insbesondere in den Vereinten Nationen, aber wir sehen, dass Partnerschaften unersetzlich bleiben. Wir sehen, wie Partner im Libanon eine Eskalation vermeiden wollen, und auch in der arabischen Welt wollen sie den Krieg im Gazastreifen beenden und machen Vorschläge für Waffenstillstände. Bidens Vorschlag, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, ist der Weg zu diesem Ziel, nämlich die Freilassung der Entführten und mehr Sicherheit für Israelis und Palästinenser. Wir fordern die Hamas auf, das Abkommen zu akzeptieren, und wir fordern Israel auf, sich daranzuhalten. Ich möchte fragen, wie kann ein endloser Krieg zur Sicherheit der Familien beitragen, die in ihre Häuser in Sderot und Kiryat Shmona zurückkehren wollen, und wie können weitere Kämpfe in Gaza zur Sicherheit Israels beitragen?“
Im Rahmen ihrer Reise wird die deutsche Bundesaußenministerin auch Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten und im Libanon führen.
Die deutsche Außenministerin hat nicht zu fordern, sondern vielmehr zu erklären.
Ausgerechnet heute unterstützt sie faktisch die palästinensischen Terrororganisationen mit 19 Millionen Euro. Getarnt ist das als „humanitäre Hilfe“. Wie gewohnt werden an diese „Hilfe“ nicht die geringsten Bedingungen gestellt. Genausogut kann die Summe direkt auf das Konto der Hamas überwiesen werden.
„Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Das bedeutet, dass wir Israel beistehen und es verteidigen, wenn es angegriffen wird, und dass wir dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, so die Ökodame aus Deutschland. Worte für die Galerie, ohne einen Hauch von Ahnung, wie sie es veranstalten würde, wenn sie es denn wirklich wollte. Und bei der nächsten UN-Resolution fällt sie Israel gleich wieder in den Rücken.
Die Dame hat weder das Problem verstanden, noch hat sie eine Lösung noch den Willen dazu.