Wen interessiert es, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechte verletzt?

Für die internationale Gemeinschaft, den Internationalen Strafgerichtshof, die Presse und Menschenrechtsorganisationen sind die entrechteten, wehrlosen Menschen in der palästinensischen Gesellschaft ein Opfer auf dem Altar der Verleumdung Israels.

von Nitsana Darshan-Leitner | | Themen: Palästinenser, Palästinensische Autonomiebehörde
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, sind in der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Tagesordnung. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

(JNS) In den letzten zehn Jahren hat die Palästinensische Autonomiebehörde große Anstrengungen unternommen, um sich international als Verfechter der Menschenrechte und als Opfer israelischer Menschenrechtsverletzungen darzustellen.

Unter anderem trat die PA einer Reihe von internationalen Menschenrechtskonventionen bei, nachdem ihr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Status eines Nichtmitgliedstaats mit Beobachterstatus zuerkannt worden war, darunter das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (die “Folterkonvention”). Mit der Unterzeichnung dieser Konventionen wurden zwei Ziele verfolgt: Den Status der Palästinensischen Autonomiebehörde als Staat zu etablieren und, was noch wichtiger ist, sie als Instrument zu nutzen, um Israel fertigzumachen.

Die Nutzung dieser internationalen Foren durch die PA ist jedoch zynisch und manipulativ. Was fehlt, ist die wirkliche Absicht, die Menschenrechte zu respektieren und das internationale Recht einzuhalten. Jeder, der sich mit der Menschenrechtslage in der Palästinensischen Autonomiebehörde befasst, wird eine erschreckende Realität feststellen, wobei die Folter in den palästinensischen Gefängnissen nur ein Beispiel für die ungeheuerlichen Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist. Noch schlimmer ist die Situation für Frauen, Kinder, Homosexuelle und Minderheiten. Nach palästinensischem Recht ist es einem Ehemann erlaubt, seine Frau zu vergewaltigen. Frauen werden gezwungen, den Vergewaltiger zu heiraten, der sie geschwängert hat. Homosexuelle werden brutal verfolgt, und so genannte “Ehrenmorde” sind nach wie vor an der Tagesordnung. Diese und viele andere Ungerechtigkeiten sind in der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Tagesordnung und werden von den Regierungsbehörden mit Nachsicht behandelt.

Besonders beunruhigend ist das verschwörerische Schweigen der internationalen Gemeinschaft, der Medien und internationaler Menschenrechtsgruppen zu diesem Thema. Nicht nur, dass sie ständig die Augen vor diesen Verstößen verschließen – von denen sie zweifellos wissen -, sie schieben auch zwanghaft die Schuld auf die “israelische Besatzung”. Das Problem der Folter in palästinensischen Gefängnissen ist in der Tat nicht neu. Bereits 2015 reichte das Shurat Hadin-Israel Law Center beim Internationalen Strafgerichtshof eine ausführliche Beschwerde zu diesem Thema ein.

Die Beschwerde löste sich jedoch in Luft auf, als die Anklägerin bekannt gab, zu welchen Fragen sie bereit war, eine Untersuchung durchzuführen. Die Anwendung von Folter durch die PA gehörte nicht dazu. Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste standen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, die von Israel begangen wurden. Für andere Länder geht alles weiter wie bisher. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde ihre groben Menschenrechtsverletzungen fortsetzen, weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar erhalten, weiterhin Botschaften und Konsulate in der ganzen Welt eröffnen, als ob sie ein Land wäre, und ihr Chef Mahmud Abbas würde bei offiziellen Besuchen weiterhin von Ehrengarden empfangen werden. Aus Sicht dieser internationalen Institutionen sind die Hunderte von Menschen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ermordet und zu Tode gefoltert wurden, nicht einen einzigen Jamal Khashoggi wert.

Diese Verschwörung des Schweigens entlarvt die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft, des Internationalen Strafgerichtshofs, der Presse und der Menschenrechtsorganisationen. Sie alle vernachlässigen ihre Pflichten und sind bereit, ihre Prinzipien auf dem Altar der Verleumdung Israels zu opfern, solange Mahmud Abbas kein einziges Haar gekrümmt wird. Für sie sind die entrechteten, wehrlosen Menschen in der palästinensischen Gesellschaft nur eine kleine Unannehmlichkeit.

Nitsana Darshan-Leitner ist eine israelische Anwältin und Präsidentin des Shurat Hadin-Israel Law Center. Ihr meistverkauftes Buch Harpoon: The Covert War Against Terrorism’s Money Masters, das sie gemeinsam mit Samuel Katz verfasst hat, ist soeben in hebräischer Sprache erschienen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom.

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