Wirtschafts-Friedensplan enthüllt

Das Weiße Haus hat den wirtschaftlichen Teil ihres Friedensplans veröffentlicht. Wird es die Palästinenser dazu bringen, ihre Ablehnung des “Jahrhundert-Deals” noch einmal zu überdenken?

Wirtschafts-Friedensplan enthüllt
Wisam Hashlamoun/Flash90

Der Plan „Frieden für Wohlstand“ wurde am Samstag vom Weißen Haus veröffentlicht. Der detaillierte und umfassende Plan sieht vor, in den nächsten 10 Jahren 50 Milliarden US-Dollar in die palästinensischen Gebiete und den Gazastreifen zu investieren, um das Leben der Palästinenser in eine „blühende, moderne, demokratische Gesellschaft“ umzuwandeln. Entwickelt von Jaren Kushner in Zusammenarbeit mit einer Reihe von arabischen Ländern des Nahen Ostens, basiert der Wirtschaftsplan auf der Idee, dass die Verbesserung des Alltagslebens der Palästinenser ihre Bereitschaft zu einem Frieden erhöhen wird.

Zu den Hauptzielen des Plans gehört es, die palästinensische Arbeitslosenquote auf einen fast einstelligen Wert zu senken, über eine Million palästinensische Arbeitsplätze zu schaffen, das palästinensische Bruttoinlandsprodukt zu verdoppeln und die palästinensische Armutsquote um 50 Prozent zu senken.

Der Plan enthält einen umstrittenen Vorschlag für den Bau eines modernen Verkehrsnetzes, das die palästinensischen Gebiete in Judäa und Samaria mit dem Gazastreifen verbinden soll, einschließlich modernisierter Scanner Technologie und Infrastrukturen an Kreuzungspunkten, Straßen und Eisenbahnen.

Es gibt Vorschläge für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass die Palästinenser in Gaza und in den palästinensischen Gebieten regelmäßig und erschwinglich mit Strom und Wasser versorgt werden und Hochgeschwindigkeits-Datendienste nutzen können. Geplant sind auch eine neue Universität sowie Krankenhäuser und medizinische Dienste.

Dem Bericht zufolge sollen diese Programme Marktprinzipien und regionale Akteure „für alle Schlüsselsektoren der palästinensischen Wirtschaft verwenden und die Grundlage für den Wohlstand bilden, der von einem robusten Privatsektor, gestärkten Bürgern und einer effektiven Regierung getragen wird. Frieden für Wohlstand ist ein realistischer und erreichbarer Plan, der von den Palästinensern mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden kann, um für die Palästinenser und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu schaffen. Diese Vision kann dem palästinensischen Volk eine Zukunft mit Würde und Gelegenheiten sichern. “

Der Plan erwähnt keine der aktuellen Themen, die alle früheren Friedensvorschläge wie einen palästinensischen Staat, den Status palästinensischer Flüchtlinge oder ein vereinigtes Jerusalem als Hauptstadt Israels zum Scheitern gebracht haben. Nach Angaben des Weißen Hauses werde man im November, nach den Wahlen in Israel im September, einen Vorschlag zur Lösung dieser und anderer politischen und geografischen Fragen veröffentlichen.

Jetzt, nachdem ein kühner regionaler Wirtschaftsplan veröffentlicht wurde, der riesige Investitionen zur Verbesserung des Alltags der Palästinenser vorsieht, könnten Palästinenser, die von ihrer korrupten Führung enttäuscht sind, Druck auf palästinensische Beamte ausüben, den Ablehnung des Plans zu überdenken, bevor sie ihn überhaupt gesehen haben. Das Investitionsversprechen von 50 Milliarden US-Dollar wird nicht leicht zu ignorieren sein.

Interessant wird es auch sein, zu sehen, wie Ministerpräsident Netanjahu und die anderen Minister, die im September gewählt werden wollen, auf die Vorschläge der USA reagieren und wie die israelische Öffentlichkeit im September gegen Palästinenser, Gaza und mögliche Friedensverhandlungen abstimmen werden.

Hier geht es zum 40-seitigen US-Wirtschaftsplan.

 

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