Was ist der Schura-Rat?

Experten zur Bedeutung des beratenden Gremiums, das den südlichen Zweig der islamischen Bewegung Israels und ihre politische Partei Ra’am kontrolliert

von David Isaac | | Themen: Israelische Araber, Islam
Mansour Abbas, Vorsitzender der Ra'am-Partei, während einer Fraktionssitzung in der Knesset am 4. Oktober 2021. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

(JNS) Als die israelische Ra’am-Partei im vergangenen Monat wegen der Unruhen auf dem Tempelberg ihre Beteiligung in der Regierungskoalition einfror, kam diese Entscheidung nicht von der Parteiführung, sondern von einem Gremium namens Schura-Rat. Anfang dieses Monats tauchten Berichte auf, in denen davon die Rede ist, dass der Rat die Ra’am-Partei zwingen würde, aus der Regierung auszutreten – ein Schritt, der die Regierung stürzen würde. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Koalition und erklärte am 16. Mai vor der Knesset, dass der Schura-Rat die Regierung “vollständig kontrolliere”.

Siehe: Besitzen die Muslime die Schlüssel zu Israels Königreich?

Ra’am ist mittlerweile in die Koalition zurückgekehrt, die Krise damit beendet. Es bleibt die Frage: Was genau ist der Schura-Rat?

Das arabische Wort “schura” (Beratung) stammt aus der 42. Sure des Korans, in der die Muslime angewiesen werden, ihre Angelegenheiten durch “gegenseitige Beratung” zu regeln. Ra’am ist die politische Partei des südlichen Zweigs der israelischen islamischen Bewegung, eines Ablegers der Muslimbruderschaft. Es überrascht daher nicht, dass der Schura-Rat, der nicht nur für Ra’am, sondern für den gesamten südlichen Zweig Entscheidungen trifft, oft als religiöses Gremium bezeichnet wird.

“Der Rat besteht aus etwa 32 Mitgliedern, die von einer Generalversammlung aus 500 bis 600 Mitgliedern, darunter Männer und Frauen, gewählt werden. Sie treffen sich etwa einmal im Monat, wenn eine Entscheidung ansteht, auch öfter”, so Meir Elran, leitender Wissenschaftler am Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv und Leiter des Programms für Heimatschutz, eines Forschungsprogramms über die arabischen Bürger Israels.

Elran zufolge sind die Mitglieder der Generalversammlung und des Rates jedoch in erster Linie keine religiösen Persönlichkeiten.

“Sie sind Politiker und Personen, die in der Parteiverwaltung tätig sind, darunter Knessetmitglieder und lokale Vertreter der arabischen Gemeinden und andere Würdenträger”, sagte er. Er beschrieb sie als jung, “die meisten in den 40ern, und recht gebildet”.

“Wenn man sie fragt, sind sie religiös”, sagte Elran, “aber ihre islamistischen Züge sind nicht so auffällig, wie man erwarten würde.”

Elran vergleicht den Schura-Rat mit Ausschüssen, die in anderen Ländern politische Parteien leiten.

“Sie sind nicht wirklich mehr oder weniger religiös als die Leute von der Shas-Partei”, sagte er und bezog sich dabei auf eine Haredi-Partei in Israel.

Schas-Parteichef Aryeh Deri (rechts). Viele säkulare Israelis sehen in der ultra-orthodoxen jüdischen Partei keinen Unterschied zu Abbas’ islamistischer Partei Ra’am, was ihre religiöse Agenda angeht. Bild: Olivier Fitoussi/Flash90

 

Mordechai Kedar, Dozent an der Bar-Ilan-Universität und Gelehrter für arabische Kultur, lehnt solche Vergleiche ab. Gegenüber JNS erklärte er, dass der südliche Zweig der islamischen Bewegung die Errichtung eines islamischen Staates anstelle Israels anstrebt.

Der südliche Zweig wird oft als gemäßigt dargestellt, vor allem im Vergleich zum “dogmatischeren” nördlichen Zweig, von dem er sich Mitte der 1990er Jahre abspaltete, sagte er.

Der nördliche Zweig, der 2015 von Israel wegen seiner Verbindungen zur Hamas und der Muslimbruderschaft verboten wurde, weigert sich, an der nationalen Politik Israels teilzunehmen, weil das Land eine illegale Entität sei. Kedar besteht darauf, dass sich nur die Strategie der beiden Zweige unterscheidet; das Ziel ist das gleiche.

“Sie glauben beide, dass Israel als jüdischer und demokratischer Staat kein Existenzrecht hat”, sagte er.

Als Mansour Abbas im Dezember gegenüber dem israelischen Sender Channel 12 erklärte, dass “Israel als jüdischer Staat geboren wurde … es wurde so geboren und es wird so bleiben”, wurde dies von vielen im Land als Durchbruch gefeiert.

Allerdings, so Kedar, hat die Partei eine ganz andere Botschaft für ihr eigenes Volk.

“Wenn man liest, was sie auf Arabisch schreiben, ist Israel ein völlig illegitimer Staat”, sagte er.

Auch wenn es den Anschein habe, dass der südliche Zweig seinen politischen Apparat ähnlich wie in anderen Ländern betreibe, gebe es im islamischen Denken keinen Unterschied zwischen Politik und Religion.

“Wir denken, dass sie dieselbe Unterscheidung treffen wie wir, aber im Islam sind Politik und Religion zwei Seiten derselben Medaille, wenn nicht sogar auf derselben Seite der Medaille, denn Religion ohne Politik ist nichts, während Politik ohne Religion auch nicht viel ist”, sagte Kedar.

Der Aufstieg von Ra’am bedeute keine stärkere Integration der Araber in Israel, fügte er hinzu.

“Sie sagen: ‘Schaut, wir mögen dieses Land nicht, aber lasst uns den Islam fördern, um den Dschihad wieder aufzunehmen, wenn die Bedingungen für uns besser sind. In der Zwischenzeit können wir Geld aus dem Staatsapparat verwenden und die demokratischen Institutionen des Staates ausnutzen”, sagte er.

INSS-Forschungsstipendiat Elran ist anderer Meinung, er bezeichnete den Eintritt einer arabischen Partei wie Ra’am in die israelische Politik als positive Entwicklung.

“Es ist eines der wichtigsten Ereignisse in der israelischen Demokratie”, sagte Elran. “Dies stärkt das demokratische Gefüge dieses Landes”, fügte er hinzu. “Für viele Israelis ist eine islamische Partei völlig tabu [unantastbar]. Für sie gibt es keinen Unterschied zwischen einer islamistischen Partei, der Hamas und dem Islamischen Staat. Das ist nicht mein Verständnis der Situation.”

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