Arabische Abgeordnete retten Bennetts Regierungskoalition

Israels Regierung des Wandels hat sich weitere Zeit erkauft, aber ihre Lage ist kritischer als je zuvor

| Themen: Naftali Bennett
Premierminister Naftali Bennett und sein Kabinett atmen auf und hoffen, dass sie ihre zunehmend zerbrechende Koalition zusammenhalten können. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Nach der Krise vom Wochenende, die durch den plötzlichen Rücktritt von Ghaida Rinawie Zoabi ausgelöst wurde, hat die Koalition einen weiteren Tag überlebt.

Wer war nicht alles an den dringenden Bemühungen beteiligt, Zoabi zu überreden, die Koalition zu erhalten? Zunächst eilte der Gesundheitsminister und Meretz-Parteivorsitzende Nitzan Horowitz in den Norden zu ihrem Haus in Nof HaGalil, aber ohne Erfolg. Danach war es innerhalb der Koalition klar, dass ihr eigener Parteichef keinerlei Einfluss auf sie hat. Daher beschlossen andere arabische Koalitionsmitglieder, einzugreifen – mit Erfolg.

Eines der Hauptmotive Zoabis für ihren Austritt aus der Koalition war die mangelnde Beachtung der arabischen Gemeinschaft, und so war es nur natürlich, dass die Verantwortung für das Krisenmanagement den arabischen Abgeordneten übertragen wurde. Sowohl der Minister für regionale Zusammenarbeit, Issawi Frej, als auch der Vorsitzende der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, bemühten sich nach Kräften, Zoabi davon zu überzeugen, dass der Sturz der gegenwärtigen Regierung die Lage der israelischen Araber letztlich nur verschlechtern würde. In dieser Regierung gibt es Spielraum, um mehr Mittel für arabische Städte und Gemeinden auszuhandeln. In der nächsten Regierung, die wahrscheinlich von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu geführt werden wird, werden sich diese Möglichkeiten mit ziemlicher Sicherheit in Luft auflösen. Dies ist die zentrale Botschaft, die sie Zoabi übermittelt haben.

Zoabi selbst erklärte öffentlich, sie stimme zu, dass die Alternative zur jetzigen Regierung viel schlechter sei, aber dennoch seien mehr Anstrengungen erforderlich, um die Entwicklung in den mehrheitlich arabischen Gebieten zu fördern.

Es wurde eine Reihe von Optionen für politische Maßnahmen vorgestellt, die es Zoabi ermöglichen würden, an ihrer ideologischen Position festzuhalten und dennoch das Ende der Regierung zu vermeiden. Eine davon war, als Abgeordnete komplett zurückzutreten. Da sie jedoch erst vor kurzem der Knesset beigetreten war, ohne viel Erfahrung gesammelt zu haben, war dies keine Option. Die zweite Möglichkeit bestand darin, an ihrer Rücktrittsentscheidung festzuhalten, aber gegen einen Antrag auf Auflösung der Knesset zu stimmen. Dies wiederum würde es der Koalition ermöglichen, mit einer Minderheit weiterzuregieren. Die dritte Möglichkeit wäre, ihre Entscheidung zu widerrufen und als aktives Mitglied in die Koalition zurückzukehren.

Zoabi war zu einem Gespräch mit den Koalitionsführern bereit und traf sich gestern (22. Mai) um zwei Uhr nachmittags mit Außenminister Yair Lapid. An dem Treffen nahmen auch mehrere Bürgermeister arabischer Städte teil, darunter die Bürgermeister von Nazareth und Kafr Qasim im Norden, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

Während des Treffens forderten die arabischen Führer, dass die bereits genehmigten Haushaltsmittel für die arabische Entwicklung unverzüglich überwiesen werden. Trotz eines bereits verabschiedeten Regierungsbeschlusses für die arabische Gemeinschaft ist das versprochene Budget noch nicht an die Gemeinden verteilt worden. Lapid antwortete, er werde dafür sorgen, dass die entsprechenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden und das versprochene Budget so bald wie möglich freigegeben wird.

Auch wenn es noch große Zweifel daran gibt, dass das Geld tatsächlich wie versprochen in nächster Zeit überwiesen wird, reichte dies aus, um Zoabi zur Rückkehr in die Koalition zu bewegen. Die Regierung wurde noch einmal gerettet, aber es wurde ein erheblicher irreversibler Schaden angerichtet. Das linke Ende der Koalition sieht nun zum ersten Mal genauso instabil, wenn nicht sogar noch instabiler aus als das rechte. Innerhalb der linken Meretz-Partei herrscht große Frustration über Zoabis Auftritt, denn er hat die kleine Partei, die sich nach 20 Jahren in der Opposition erst jetzt an eine Regierungsbeteiligung gewöhnt, in Verlegenheit gebracht.

Die rechten Mitglieder der Koalition verlieren außerdem immer mehr das Vertrauen in die Idee einer Einheitsregierung mit linken, rechten und arabischen Parteien. Als Reaktion auf das jüngste Fiasko beschuldigt die Opposition die Regierung, “alles an die Araber zu verkaufen”, nur um an der Macht zu bleiben. Möglicherweise dringt diese Stimmung auch in die Koalition ein. Nir Orbach (Yamina) brachte seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die Regierung zunehmend den Eindruck erweckt, als würde sie den arabischen Interessen entgegenkommen und ihre eigenen (rechtsgerichteten) Werte aufgeben.

Ist Orbach der nächste Kandidat, der das Schiff verlässt? Auch wenn die Regierung heute noch arbeitsfähig ist, heisst das nicht, dass sie eine weitere große Krise so kurz nach der Unruhe dieser Woche verkraften kann.

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