Einige Stimmen in Israel beschuldigten ausländische Akteure, die Massendemonstrationen gegen die Justizreform zu unterstützen, um die Regierung Netanjahu zu stürzen.
Durchgesickerte Pentagon-Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass der angebliche Putschversuch hausgemacht und der israelische Geheimdienst Mossad dafür verantwortlich sein könnte.
Hochrangige israelische Verteidigungsbeamte wiesen diese Einschätzung am Sonntag umgehend als falsch zurück, aber die Meldung schlägt dennoch Wellen in den hebräischen Medien.
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Die durchgesickerten Dokumente, die in den letzten Tagen in den sozialen Medien auftauchten, beziehen sich in erster Linie auf Russland und den Krieg in der Ukraine und zeigen, wie tief der US-Geheimdienst in das russische Verteidigungssystem eingedrungen ist.
Sie zeigen aber auch, dass Washington weiterhin enge Verbündete ausspioniert, darunter das Vereinigte Königreich, Südkorea und Israel.
Eine in den Dokumenten enthaltene Einschätzung der CIA deutet darauf hin, dass die regierungsfeindlichen Demonstrationen, die in Israel in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschen, ursprünglich vom Mossad, dem israelischen Auslandsgeheimdienst, gefördert wurden.
Laut der in den Dokumenten enthaltenen Einschätzung haben Mossad-Beamte „[Kollegen] und israelische Bürger ermutigt, gegen die Justizreform in Israel zu protestieren, unter anderem durch mehrere ausdrückliche Aufrufe zu Aktionen gegen die israelische Regierung“. Ein Bericht der Washington Post über das Dokument beschrieb die Situation als „eine angebliche Revolte von Israels oberstem Spionagedienst gegen die von Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Justizreform“.
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Dramatische Entwicklung
Natan Sachs, ein israelischer Wissenschaftler und Direktor des Brookings Institution Center for Middle East Policy, erklärte gegenüber der Post: „Wenn dies zutrifft, ist dies eine dramatische Änderung der Vorgehensweise der Mossad-Führung und bringt Israel auf ein nie dagewesenes Terrain. … Wenn sie in ihrer offiziellen Funktion gegen Netanjahus Reformen [Demonstrationen] organisiert haben, dann ist das ein echter Skandal. Das ist eine Grenze, die der Mossad nicht überschreiten sollte, und man könnte mit Konsequenzen rechnen.“
Später stellte Sachs auf Twitter klar, dass das israelische Verteidigungsestablishment „nicht auf dem Gebiet des Putsches tätig ist und auch nicht homogen genug, um es zu tun“, wenn also die Dokumente echt sind und die Einschätzung der CIA richtig ist, dann ist dies ein Zeichen für „verrückte Zeiten in Israel“.
Civ-Mil relations in Israel are more US than Turkey.. >>
As I told Washington Post: IF (big if!) what was heard was accurate and interpreted correctly, it would have crossed a red line, a sign of the crazy times in Israel. https://t.co/r7PM7Nf1ud— Natan Sachs (@natansachs) April 9, 2023
Wie ich der Washington Post sagte: WENN (großes Wenn!) das Gehörte korrekt war und richtig interpretiert wurde, hätte es eine rote Linie überschritten, ein Zeichen für die verrückten Zeiten in Israel.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Mossad-Chef David Barnea habe in Absprache mit Rechtsberatern die Erlaubnis erteilt, dass Mossad-Mitarbeiter an den regierungsfeindlichen Demonstrationen teilnehmen dürfen, solange sie sich nicht öffentlich als Mossad-Beamte zu erkennen geben. Laut Barnea ging es dabei um das Recht der Mitarbeiter, ihre persönliche Meinung zu äußern, und nicht um eine organisierte Aktion des Mossad.
